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Haushaltskonsolidierung

Der kommunale Haushalt weist ein jährliches Defizit von mehreren Millionen Euro aus (in 2011: 7,5 Mio €). Dringender Handlungsbedarf ist geboten, es droht die Überschuldung. Damit wäre die Stadt komplett Handlungsunfähig, was für uns und unsere Kinder zu einer Zukunft ohne Perspektive führen würde. Um die nachfolgenden Generationen nicht weiter zu belasten, sind auch vor dem Hintergrund des weiteren Bevölkerungsrückganges Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung von Kosten und zur Steigerung der Erlöse zwingend erforderlich. Leider ist jedoch ein Großteil der Kostenpositionen nicht durch die Stadt Bad Berleburg beeinflussbar und insofern der Handlungsspielraum gering. Im Prozess ist daher allen Beteiligten klar, dass nicht alles, was wünschenswert ist, künftig Bestand haben wird oder nur durch weiteres bürgerschaftliches Engagement gehalten werden kann. Die besondere Herausforderung dabei ist, die Infrastruktur in den 23 Ortschaften der zweitgrößten Flächenkommune Nordrhein-Westfalens weitgehend aufrecht zu erhalten.
 
Auf Grundlage des Leitbildes und den Ergebnissen des Strategieworkshops wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert. Dabei wurden transparent alle städtischen Produkte und Dienstleistungen betrachtet und die Möglichkeiten abgewogen. Daraus abgeleitet wurden alternativ drei unterschiedliche Maßnahmenpakete (Basismodell, Leitbildmodell und Maximalmodell) für die Beratungen in den politischen Gremien erstellt. Im Ergebnis hat die Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2011 einstimmig zur Haushaltskonsolidierung das sog. "Leitbildmodell plus" mit einem Gesamtvolumen von 47 Mio € (kumuliert bis 2022) einstimmig beschlossen, welches nun entsprechend eines 5-Jahresplanes kontinuierlich umgesetzt wird. Mit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2011 zum Haushalt 2012 konnte erstmals seit 10 Jahren wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erreicht werden mit der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2018. In der aktuellen Diskussion steht das Thema Parkraumbewirtschaftung, zu dem über das beauftragte Expertenbüro Stadtraum eine Konzeption erstellt wurde und eine erste öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung am 18.04.2012 im Bürgerhaus am Markt stattgefunden hat (Protokoll).

Weiterhin wurde in Folge Wert auf eine transparente Darstellung zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen des 5-Jahresplanes gelegt. Es soll der Stand der Beschlussfassung sowie der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen dargestellt werden. Diese Darstellung wird im Anschluss an jede Plenarwoche der städtischen Gremien aktualisiert.

Zum Verfahren:

Am 09.09.2011 fand im Johannes-Althusius-Gymnasium die öffentliche Ergebnispräsentation des Berichtes zu Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung der Stadt Bad Berleburg mit mehr als 120 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Ergebnispräsentation und den Gesamtbericht (in Lang-und Kurzfassung) können Sie im Folgenden einsehen:


Ziel war es, dass alle durch die Stadt selbst beeinflussbare Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes ausgeschöpft werden. Im Zuge einer ganzheitlichen Aufgaben- und Produktkritik standen alle kommunalen Produkte und Dienstleistungen auf dem Prüfstand und wurden auf ihren Wirkungsbeitrag zum Leitbild überprüft. 

Folgende Fakten zur Bilanz und zum Haushalt:

Haushalt und Bilanz als PDF (6,6 MB)


Die Haushaltskonsolidierung erfolgte in einer transparenten Bürgerbeteiligung, ausgehend vom beschlossenen Leitbild mit den strategischen Kernzielen der Stadt Bad Berleburg:
 
Die Festlegung der Wirkungsbeiträge je Produkt zu den strategischen Kernzielen erfolgte im öffentlichen Strategieworkshop am 31. März 2011 (Ergebnisse). Hieraus ergab sich eine Rangfolge aller städtischen Produkte im Hinblick darauf, welche Produkte wichtig und weniger wichtig für die Zukunft Bad Berleburgs sein sollten. Die darauf aufbauende Sitzungsvorlage mit einer Entscheidungsmatrix je Produkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai öffentlich beraten und in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 beschlossen.
 
Ausgehend von diesen Ergebnissen wurden im nächsten Schritt die Handlungsoptionen und Maßnahmen je Produkt in vier öffentlichen Workshops diskutiert, geordnet nach den vier Fachbereichen der Stadt Bad Berleburg. Vorschläge zu konkreten sinnvollen Einsparungen bei den einzelnen städtischen Produkten und Dienstleistungen waren im Vorfeld herzlich erwünscht. 

Die Termine der Workshops waren: 

Alle Anlagen zu den Workshops:

Die Protokolle im Einzelnen:

Zu diesen Workshops (jeweils 17.30 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses am Markt und in der Aula des Johannes-Althusius-Gymnasiums) waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen ganz herzlich eingeladen.

Aktuell befinden sich die beschlossenen Maßnahmen in der Umsetzung. Außerdem findet im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit der Universität Siegen eine Untersuchung zur „Öffentlichen Infrastruktur" statt, in der die Infrastruktur in der zweitgrößten kreisangehörigen Flächenkommune Nordrhein-Westfalens nachhaltig an die kommunale Finanzlage und die demographische Entwicklung angepasst werden soll (Zwischenbericht).