7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2026
Bekanntmachung der Stadt Bad Berleburg
Die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am
Montag, 13.07.2026, 18:00 Uhr
im Großen Saal des Bürgerhauses am Marktplatz, Marktplatz 1 A, Bad Berleburg, statt.
T A G E S O R D N U N G
A. Öffentlicher Teil
- Feststellung der Anwesenheit, der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung NRW
- Berichte
3.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
3.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Einführung und Verpflichtung eines Stadtverordneten durch den Bürgermeister
- Bildung von Ausschüssen gemäß § 58 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
hier: Namentliche Besetzung der Ausschüsse
(Ersatzbestimmung nach Mandatsverzicht) - 28. Änderung des Flächennutzungsplans / Aufstellung des Bebauungsplans „Gemeinschaftszentrum am Sengelsberg“ - Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB:
- Abwägung
- Feststellungsbeschluss
- Satzungsbeschluss - Entwicklung des Odeborn-Zentrums - weitere Schritte
- Wisent-Wildnis am Rothaarsteig
9.1 Eingabe der SPD-Fraktion vom 25.06.2026 zur Sitzungsvorlage Nr. 166-XII - Kids on Wheels – Weiterentwicklung der Skate- und Bike-Angebote in Bad Berleburg zu einer stationären und inklusiven Rollsportanlage
Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten - Weiterentwicklung der BLB-Tourismus GmbH
Hier: Ergebnisse der rechtlichen Prüfung möglicher Strukturmodelle sowie Empfehlung zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur
11.1 Eingabe der SPD-Fraktion vom 25.06.2026 zur Sitzungsvorlage Nr. 167-XII - Haushaltskonsolidierung Bad Berleburg - Meine Heimat 2030:
Umsetzung Globaler Minderaufwand 2026 - Kreisumlage 2026;
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Änderung der Haus-, Bade- und Tarifordnung, Anpassung der Tarife und der Nutzungsordnung für das Rothaarbad Bad Berleburg durch wassersporttreibende Vereine, Gruppen und gewerbliche Nutzer
- Anpassung der Benutzungs- und Tarifordnung für das Bürgerhaus am Markt und die städtischen Veranstaltungsgebäude im Rahmen der Smart-City-Strategie
- Sportstättenentwicklungskonzept;
Abschluss von Verträgen zur Sanierung der Sportanlage "Auf dem Stöppel" (Kunstrasenplatz) - Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Berleburg zum 31.12.2025
- Mittelübertrag für den Winterdienst im Haushaltsjahr 2025
- Mittelumschichtung innerhalb des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.06.2026:
Mittelübertrag zur baulichen Durchführung der Bauleistungen: Straßenausbau An der Schule - Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Berghausen und Raumland
hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung - Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung
- Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil
- Berichte
1.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
1.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Personalangelegenheiten
3.1 Bestellung der Betriebsleitung der Stadtwerke ab 01.01.2027 - Entwicklung des Odeborn-Zentrums - weitere Schritte
- Grundstücksangelegenheiten
5.1 Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Bad Berleburg
5.2 Allgemeines Grundvermögen – Verkauf;
Gemarkung Schwarzenau Flur 4 Flurstück 250, 193 m² sowie Gemarkung Schwarzenau Flur 4 Flurstück 249,
teilweise (noch einzumessende Teilfläche von ca. 647 m²) Weg, Grünland, Wald und Gehölz
5.3 Allgemeines Grundvermögen - Verkauf;
(1) Gemarkung Arfeld Flur 13 Flurstück 62, Gebäude- und Freifläche, Land- und Forstwirtschaft, „Hinterm Kreuz“, 80 m² groß;
(2) Gemarkung Arfeld Flur 13 Flurstück 105, Weg, Begleitfläche Weg, Grünland, „Hinterm Kreuz“, 428 m² groß - Bürgerbeteiligung in der Windenergie
- Vergabeangelegenheiten
7.1 Vergabeangelegenheiten;
hier: Ausschreibungen von Leistungen
7.2 Vergabewesen;
hier: Informationen über die Submissionsergebnisse - Anfragen
Die Tagesordnung hängt außerdem vom 03.07.2026 bis zum 14.07.2026 im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg, aus.
gez. Volker Sonneborn
Bürgermeister