5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2026
Bekanntmachung der Stadt Bad Berleburg
Die 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am
Montag, 23.03.2026, 18:00 Uhr
im Großen Saal des Bürgerhauses am Marktplatz, Marktplatz 1 A, Bad Berleburg, statt.
T A G E S O R D N U N G
A. Öffentlicher Teil
- Feststellung der Anwesenheit, der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung NRW
- Berichte
3.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
3.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Berleburg
- Musikalische Bildung in der Region: Erhalt und interkommunale Weiterentwicklung der Musikschule Wittgenstein e.V.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Entlastung des Bürgermeisters;
Behandlung des Jahresüberschusses - Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bad Berleburg
- Jahresabschluss 2025;
Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW - Haushaltskonsolidierung Bad Berleburg - Meine Heimat 2030:
Strategie und Vorgehensweise Globaler Minderaufwand 2026 - Strategische Ausrichtung beim Einsatz von Ersatzgeldern
- Freiflächen-Photovoltaik
12.1 Freiflächen-Photovoltaik in Bad Berleburg;
hier: Konkrete Anfragen und Initiativen
12.2 31. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Berleburg, Gemarkungen Girkhausen und Wunderthausen,
Umwandlung von "Flächen für die Landwirtschaft" in "(Sonstiges) Sondergebiet - Zweckbestimmung: Solaranlage";
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
12.3 Aufstellung der Bebauungspläne „Freiflächenphotovoltaikanlage Hoher Hain“ und "Freiflächenphotovoltaikanlagen Sierde,
Lotzeberg und Eichbach" der Stadt Bad Berleburg, Gemarkung Girkhausen und Wunderthausen; Aufstellungsbeschluss
gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Ausbau einer Baustraße zu einer endgültigen Erschließungsstraße in Verlängerung der "Unteren Hardtstraße" in Bad Berleburg – Beddelhausen
- Nutzungsänderung der ehemaligen Schule Schwarzenau in sozialen Wohnraum und energetische Sanierung zum Effizienzgebäude 40 EE
hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung - Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft
Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen - Erweiterung des FWGH Aue-Wingeshausen und Umbau/Nutzungsänderung der vorhandenen Fahrzeughalle in Sanitärräume
hier: Aktueller Sachstand - Smart Cities 5 für Südwestfalen;
hier: Vorstellung der Fachplanung zur Umsetzung des Projekts Smartes Bürgerhaus - Ordnungsbehördliche Dauerverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gemäß § 6 Absatz 1
des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (weitere Verkaufssonntage
und -feiertage) in der Stadt Bad Berleburg - Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung
- Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil
- Berichte
1.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
1.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Glasfaserausbau - Unser BLB-Netz GmbH
Festlegung von Rahmenbedingungen für die Verlegung des Breitbandnetzes im Stadtgebiet Bad Berleburg im
Vorgriff auf die Fortschreibung des Generalübernehmervertrags - Smart Cities 5 für Südwestfalen
Hier: Markt der Möglichkeit am Bürgerhaus (smarter Marktplatz), Ankündigung Vergaben - Mittelumschichtung zur Beschaffung von digitalen Meldeempfängern (DME) für die Einsatzabteilung der
Freiwilligen Feuerwehr Bad Berleburg - Grundstücksangelegenheiten
6.1 Allgemeines Grundvermögen - Verkauf;
Gemarkung Elsoff Flur 16 Flurstück 33, 247 m² groß;
Lagergebäude / Scheune "Vogteistraße", Bad Berleburg-Elsoff - Vergabeangelegenheiten
7.1 Vergabeangelegenheiten;
hier: Ausschreibungen von Leistungen
7.2 Vergabewesen;
hier: Informationen über die Submissionsergebnisse - Anfragen
Die Tagesordnung hängt außerdem vom 13.03.2026 bis zum 24.03.2026 im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg, aus.
gez. Volker Sonneborn
Bürgermeister