3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2025
Die 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am
Montag, 15.12.2025, 17:00 Uhr
im Großen Saal des Bürgerhauses am Marktplatz, Marktplatz 1 A, Bad Berleburg, statt.
T A G E S O R D N U N G
A. Öffentlicher Teil
- Feststellung der Anwesenheit, der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung NRW
- Berichte
3.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
3.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Kommunalpolitische Ehrungen
- Verabschiedung der mit Ablauf der Wahlperiode 2020/2025 ausgeschiedenen Stadtverordneten
- Verabschiedung der mit Ablauf der Wahlperiode 2020/2025 ausgeschiedenen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- Haushalt
8.1 Haushaltsreden
8.2 Hebesatzsatzung;
Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer der Stadt Bad Berleburg
8.3 Erlass des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2026
8.4 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2026
8.5 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig Trinkwasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2026
8.6 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig
Baubetriebshof für das Wirtschaftsjahr 2026
8.7 Siebte Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 01.03.2018
8.8 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Winterdienst auf den Straßen in der Stadt Bad Berleburg
(Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Bad Berleburg)
8.9 Fortschreibung der Satzung über die Abfalleinsammlung in der Stadt Bad Berleburg
8.10 8. Änderung der Gebührensatzung über die Abfalleinsammlung in der Stadt Bad Berleburg
8.11 Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden
Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG
8.12 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 - Erweiterung der Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) der Stadt Bad Berleburg, Ortsteil Berghausen, "Am Biel"
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Änderung der Verwaltungsgebührensatzung – Anpassung des Gebührentarifs
- Mittelumschichtung für überplanmäßige Ausgaben des Straßenausbaus „In der Wester“
- Schlussabrechnung der früheren Betreuungsmaßnahmen „Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn plus“ an den städtischen Grundschulen;
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2025 - Kids on Wheels – Weiterentwicklung der Skate- und Bike-Angebote in Bad Berleburg zu einer stationären und inklusiven Rollsportanlage
Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten - Vergabe Sportpauschale 2025
- Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil
- Berichte
1.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
1.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Personalangelegenheiten
3.1 Bestellung der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters ab 01.01.2026
3.2 Bestellung einer Verhinderungsvertretung des Bürgermeisters ab 01.01.2026 - Jahresabschluss der Unser BLB-Netz GmbH für das Geschäftsjahr 2024
- Unser BLB-Netz GmbH
Genehmigung des Wirtschaftsplans der ,,Unser BLB-Netz GmbH" für das Geschäftsjahr 2026 - Grundstücksangelegenheiten
6.1 Allgemeines Grundvermögen - Kauf
Gemarkung Bad Berleburg Flur 26 Flurstück 888, Gebäude- und Freifläche "Am Sengelsberg 75", 961,00 m² groß
6.2 Allgemeines Grundvermögen - Kauf
Gemarkung Girkhausen Flur 14 Flurstück 125
Gebäude- und Freifläche "In der Odeborn 26", Teilfläche, ca. 194 m² groß
6.3 Allgemeines Grundvermögen - Verkauf
Gemarkung Bad Berleburg Flur 26 Flurstück 892; 626,00 m² groß
Baugrundstück / Neubaugebiet "Am Sengelsberg", II. Bauabschnitt
6.4 Allgemeines Grundvermögen - Verkauf
Gemarkung Bad Berleburg Flur 26 Flurstück 884; 750,00 m² groß
Baugrundstück / Neubaugebiet "Am Sengelsberg", II. Bauabschnitt - Vergabeangelegenheiten
7.1 Vergabe des ersten Großauftrages zum Austausch der Straßenbeleuchtung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln
7.2 Ausbau der „Entlastungsstraße 1. BA - Limburgstraße Bad Berleburg
Hier: Ausschreibungsauftrag zur baulichen Umsetzung
7.3 Vergabe von Anschluss und Montage der Straßenbeleuchtung im Zuge der Baumaßnahme:
Ausbau der Limburgstraße als 1.BA der Entlastungsstraße Bad Berleburg
7.4 Ausbau des Espewegs;
hier: Ausschreibungsauftrag zur baulichen Umsetzung und überplanmäßige Mittelbereitstellung
7.5 Erneuerung der Kanal- und Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus der Limburgstraße 1. BA
7.6 Vergabeangelegenheiten;
hier: Ausschreibungen von Leistungen - Anfragen
Die Tagesordnung hängt außerdem vom 05.12.2025 bis zum 16.12.2025 im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg, aus.
gez. Volker Sonneborn
Bürgermeister