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Bekanntmachung der Stadt Bad Berleburg

Die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am

Montag, 03.12.2018, 17:00 Uhr

in der Aula des Johannes-Althusius-Gymnasiums, Im Herrengarten 11, Bad Berleburg, statt.

T A G E S O R D N U N G

A. Öffentlicher Teil

  1. Feststellung der Anwesenheit, der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung NRW
  3. Berichte
    3.1  Sachstand zu Fraktionsanträgen
    3.2  Sonstige Mitteilungen
  4. Anträge
    4.1  Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2018, Reg.-Nr. 90, bez. Ortsvorsteherwahl
    4.2  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2018, Reg.Nr. 91, bez. Einführung einer Wertstofftonne
    4.3  Sonstige Anträge
  5. Ehrung von aktiven Stadtverordneten nach den Ehrungsrichtlinien der Stadt Bad Berleburg für kommunalpolitische Tätigkeiten
  6. Entlassung und Verabschiedung von Ehrenbeamten
  7. Wahl der Ortsvorsteher/innen für die Wahlperiode 2014/2020;
    hier: Ersatzwahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Girkhausen
  8. Vitalisierung des Goetheplatzes
  9. Schulorganisatorische Maßnahmen;
    Zusammenführung der Grundschulen Berghausen und Dotzlar zu einem Grundschulverbund zum Schuljahr 2019/2020
  10. Weiterentwicklung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK)
    hier: Einzelanträge für das Städtebauförderungsprogramm 2019
  11. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig
    Baubetriebshof für das Wirtschaftsjahr 2019
  12. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig
    Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019
  13. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019
  14. Beschlussfassung zur Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Region Wittgenstein und der Gemeinde Erndtebrück zur Nutzung der Kläranlage vom 17.12.2009
  15. Beschlussfassung zur Anpassung der Verbandssatzung wegen Übertragung Abwasseranlagen
  16. Bauleitplanung
    16.1  Erweiterung der Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) der Stadt Bad Berleburg, Gemarkung Schwarzenau, "Edertal"
    hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
  17. Einführung der Gelben Tonne zur Abfuhr von Leichtverpackungen sowie strategische Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft
  18. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfalleinsammlung in der Stadt Bad Berleburg vom 05.12.2016
  19. 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Winterdienst auf den Straßen in der Stadt Bad Berleburg
    (Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Bad Berleburg)
  20. Achte Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungs-satzung der Stadt Bad Berleburg vom 18. Dezember 1995
  21. Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 01.03.2018
  22. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Bürgermeisters;
    Behandlung des Jahresfehlbetrages
  23. Vergabe Sportpauschale 2018
  24. Übersicht der Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2018
  25. Betriebskostenzuschüsse für die Unterhaltung von Kindergärten;
    Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
  26. Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung
  27. Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

  1. Berichte
    1.1  Sachstand zu Fraktionsanträgen
    1.2  Sonstige Mitteilungen
  2. Anträge
  3. Personalangelegenheiten
    3.1 Beförderung eines Laufbahnbeamten
  4. Grundstücksangelegenheiten
    4.1    Allgemeines Grundvermögen- Verkauf;
    Städtische Grundstücke Gemarkung Arfeld Flur 8 Flurstück 136, 491 m², und Flurstück 254, 1.184 m², Stedenhofstraße
  5. Vergabeangelegenheiten
    5.1    Beauftragung der Lieferung eines Fahrgestells im Rahmen der Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr (Löschgruppe Girkhausen)
  6. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
    6.1    Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 18.10.2018;
    Teil a) Erweiterung der Investitionsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrsflächen 2018: Übertragung der investiven Haushaltsansätze zu geplanter Einzelinvestitionsmaßnahme an Wirtschaftsweg in Wingeshausen;
    Teil b) Vergabe von Bauleistungen: Teilerneuerung von Wirtschaftswegen
  7. Anfragen

Die Tagesordnung hängt außerdem vom 24.11. bis zum 04.12.2018 im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg, aus.

gez. Bernd Fuhrmann

Bürgermeister