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Stadt Bad Berleburg investiert 2020 mehr 19.11.2019 


Stadt Bad Berleburg investiert 2020 mehr

Bürgermeister Bernd Fuhrmann, Beigeordneter Volker Sonneborn und Kämmerer Gerd Schneider stellten den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Die städtische Infrastruktur profitiert von Investitionen in Höhe von insgesamt 7,655 Millionen Euro.

Die Stadt Bad Berleburg hat in der Nachhaltigkeitsstrategie „Meine Heimat 2030“, ihrem Leitbild für die kommenden Jahre, ganz konkrete Ziele und Maßnahmen festgehalten. Dass diese konsequent verfolgt werden, zeigt der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020: Unter anderem profitieren Schulen, Feuerwehren und der Bereich Verkehr von Investitionen in die Infrastruktur. Damit die derzeitigen und zukünftigen Projekte auch umsetzbar sind, soll außerdem mehr Personal eingestellt werden.

Rund 1,36 Millionen Euro sollen in die Schulen fließen: Unter anderem ist geplant,  den beschlossenen Medienentwicklungsplan umzusetzen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Außerdem soll mit dem barrierefreien Ausbau der Realschule begonnen werden, das Johannes-Althusius-Gymnasium Toiletten für Menschen mit Behinderung bekommen, die Turnhalle der Grundschule im Odeborntal modernisiert werden, ebenso die Außen-Toiletten der Hauptschule. Insgesamt sind bauliche Maßnahmen an allen Schulen im Stadtgebiet geplant. Fördergelder für die geplanten Arbeiten kommen unter anderem aus dem Digitalpakt und dem Programm „Gute Schule 2020“.

Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt ist des Bundeswettbewerb „Smart Cities“, der bis 2026 Investitionen von insgesamt rund 3,3 Millionen Euro bedeutet – bei einem Fördersatz von 65 Prozent. Für 2020 sind gut 300.000 Euro eingeplant. „Wir sind hier ganz vorne mit dabei und gehören zu den ersten Kommunen, die gefördert werden“, macht Bürgermeister Bernd Fuhrmann deutlich. „Man verknüpft das Thema ‚Smart Cities‘ nicht unbedingt mit dem ländlichen Raum. Wir können hier also auf uns aufmerksam machen. In der Zusammenarbeit mit den Städten Arnsberg, Menden, Olpe und Soest als Projektkonsortium ‚5 für Südwestfalen‘ sowie der Südwestfalenagentur werden wir uns die Aufgaben teilen und voneinander lernen.“

Im Bereich Brandschutz sind im kommenden Jahr Investitionen von rund 1,51 Millionen Euro geplant, unter anderem für zwei neue Fahrzeuge und Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Alertshausen, Berghausen, Weidenhausen und Wemlighausen. Bernd Fuhrmann lobte bei der Vorstellung der Zahlen insbesondere die gute Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr: „Wir haben in unserer Stadt der Dörfer eine starke Truppe mit mehr als 500 Leuten und finden gemeinsam kreative Lösungen. Das ist eine Mannschaftsleistung von allen Beteiligten.“

Außerdem will die Stadt Bad Berleburg in den Bereich Verkehr investieren, unter anderem an verschiedenen Brücken und Gemeindestraßen, mit der Erstellung eines Mobilitätskonzepts und der weiteren Erschließung des Neubaugebiets am Sengelsberg. „Wir konzentrieren uns zunächst nur auf die Maßnahmen, in denen KAG keine Rolle spielt“, erklärt Gerd Schneider. Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr werden dafür Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftswege sein, für die Fördermittel zur Verfügung stehen.

„Investitionen bedeuten auch immer Entwicklung“, fasste Kämmerer Gerd Schneider während der Vorstellung des Haushalts zusammen, „und wir investieren auf der Basis unseres beschlossenen Handlungsprogramms im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie. Selbstverständlich werden wir dabei die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick behalten und deren Auswirkungen auf den konkreten Verlauf im Haushaltsjahr.“ Für zahlreiche Projekte in der Kernstadt und den Dörfern erhält die Stadt Bad Berleburg Fördermittel, etwa aus der Städtebauförderung oder der Dorferneuerung.

Dass für die Aufgabenwahrnehmung und Umsetzung der geplanten Projekte zusätzliches Personal notwendig ist, erläuterte der Beigeordnete Volker Sonneborn: „In den vergangenen Jahren haben wir in diesem Bereich eher abgebaut – auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung.“ Nun sind 6,5 zusätzliche Vollzeitstellen geplant, mit denen die Stadt dem zunehmenden Fachkräftemangel und der absehbaren Altersfluktuation in der Verwaltung Rechnung tragen möchte.

Insgesamt plant die Stadt Bad Berleburg im nächsten Jahr mit Erträgen in Höhe von 44,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 47,3 Millionen Euro. Unter dem Strich steht also ein Plandefizit von drei Millionen Euro. Trotzdem wird der Haushalt 2020 genehmigungsfähig sein und die Kommune damit handlungsfähig. Steuererhöhungen sind für 2020 noch nicht geplant. „Unser Ziel ist es immer, die Belastung der Steuerpflichtigen im Blick zu behalten“, so Kämmerer Gerd Schneider. Die Erhöhungen, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung ohnehin geplant waren, peilt die Stadt für 2021 an: Dann soll der Hebesatz der Grundsteuer A von 420 auf 460 v.H, steigen, die Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer von 495 v.H, auf 520 v.H.

Der Haushaltsplan der Verwaltung wird ab dem 25. November in den politischen Gremien diskutiert.