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Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis - Kreis Olpe - Siegen-Wittgenstein (in Neuaufstellung)

Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Planungsbehörde will den Regionalplan Arnsberg – Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein neu aufstellen. Der Regionalrat als Träger der Regionalplanung hat in seiner Sitzung vom 07.12.2017 die Regionalplanungsbehörde damit beauftragt, mit den erforderlichen Arbeiten zu beginnen. Derzeit gelten noch zwei verschiedene regionale Planwerke für diese Kreise: Für den Märkischen Kreis gilt der Regionalplan Arnsberg, räumlicher Teilabschnitt Oberbereiche Bochum und Hagen (Rechtskraft 2001), für die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein gilt der Regionalplan Arnsberg, räumlicher Teilabschnitt Oberbereich Siegen (Rechtskraft 2008). Im Rahmen der Neuaufstellung will die Bezirksregierung die zeichnerischen und textlichen Festlegungen der drei Kreise künftig in einem Planwerk zusammenfassen. Dadurch wird es für den Planungsraum künftig noch zwei Teilpläne geben (Kreis Soest und Hochsauerlandkreis sowie Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein).

Neue rechtliche Grundlagen

Neue rechtliche Grundlagen und daraus resultierende inhaltliche Anforderungen haben dafür gesorgt, dass eine Anpassung der Planwerke vorgenommen werden muss. Sowohl der neue Landesentwicklungsplan NRW in der Fassung der ersten Änderung vom 06.08.2019, das seit dem 29.11.2017 geltende neue Raumordnungsgesetz als auch Änderungen im Naturschutzrecht erfordern Anpassungen an die Ziele der Raumordnung. Demnach ist daher eine grundlegende Überarbeitung notwendig.

Möglichkeit zur Stellungnahme

In seiner Sitzung am 10.12.2020 hat der Regionalrat beschlossen, das Erarbeitungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalplans Arnsberg – Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein einzuleiten. Den Akteuren der Region, den Kommunen, den Verbände und den Bürgerinnen und Bürgern wird die Gelegenheit gegeben, sich zum Regionalplanentwurf im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung zu äußern. Der Regionalplanentwurf (textliche und zeichnerische Festlegungen und Erläuterungen, Begründung, Umweltbericht) liegt bis einschließlich 30.06.2021 öffentlich aus.

Öffentliche Beteiligung

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail auf folgenden Wegen vorgebracht werden:

  • auf dem Postweg an Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Seibertzstraße 2, 59821 Arnsberg
  • per Fax an 02931 82-2520
  • per E-Mail unter beteiligung-mk-oe-si@bra.nrw.de
  • durch Einreichen oder mündlich zur Niederschrift bei den unten genannten Auslegungsstellen zu den angegebenen Auslegungszeiten.

Bezirksregierung Arnsberg

Dezernat 32 – Regionalentwicklung

Seibertzstraße 2, 1. Zwischengeschoss

59821 Arnsberg

Behördliche Dienststunden: Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.30 bis 14.00 Uhr. Ebenso sind Einsichtnahmen außerhalb der genannten Dienststunden nach Vereinbarung möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Infektionsschutzmaßnahmen wird grundsätzlich eine vorherige Terminvereinbarung empfohlen.

Ein Termin kann telefonisch oder schriftlich unter folgenden Kontaktdaten abgestimmt werden:

  • Alexandra Grümme

Tel. 02931 82-2300

E-Mail: alexandra.gruemme@bra.nrw.de

  • Anja Kale

Tel. 02931 82-2301

E-Mail: anja.kale@bra.nrw.de

  • Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein

Bauamt

Raum 823 (8. Etage)

Kreishaus

Koblenzer Straße 73

57072 Siegen

Dieter Niwar

Tel. 0271 333-1840

E-Mail: d.niwar@siegen-wittgenstein.de

Stellungnahmen, die auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail erfolgen oder eingereicht werden, sollten den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift der Verfasserinnen oder Verfasser in lesbarer Form enthalten. Eine Eingangsbestätigung erfolgt laut Bezirksregierung Arnsberg nicht. Die Bezirksregierung Arnsberg weist darauf hin, dass mit Ablauf der oben genannten Frist am 30.06.2021 um 24 Uhr alle Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Die Stellungnahme der Stadt Bad Berleburg wird unter Beteiligung der zuständigen politischen Gremien in der kommenden Plenarwoche beraten und verabschiedet - in folgender Reihenfolge:

  • Ausschuss Planen, Bauen, Wohnen: Dienstag, 22.06.2021, 18.00 Uhr im Bürgerhaus am Markt
  • Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 24.06.2021, 18.00 Uhr im Bürgerhaus am Markt
  • Stadtverordnetenversammlung: Montag, 28.06.2021, 18.00 Uhr im Bürgerhaus am Markt