31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2024
Bekanntmachung der Stadt Bad Berleburg
Die 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am
Montag, 16.12.2024, 16:30 Uhr
im Großen Saal des Bürgerhauses am Marktplatz, Marktplatz 1 A, Bad Berleburg, statt.
T A G E S O R D N U N G
A. Öffentlicher Teil
- Feststellung der Anwesenheit, der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung NRW
- Berichte
3.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
3.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Haushalt
5.1 Haushaltsreden
5.2 Satzung zur Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Bad Berleburg (Hebesatzsatzung)
5.3 Erlass des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2025
5.4 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025
5.5 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig Trinkwasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025
5.6 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Berleburg für den Betriebszweig Baubetriebshof für das Wirtschaftsjahr 2025
5.7 7. Änderung der Gebührensatzung über die Abfalleinsammlung in der Stadt Bad Berleburg
5.8 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 - Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Gleichstellungsplans für den Zeitraum 2021 bis 2024
- Anpassung der Benutzungsordnung und der Tarifordnung für das Bürgerhaus am Markt und für die Dorfgemeinschaftshäuser im Rahmen der Smart-City-Strategie
- Nutzungsänderung der ehemaligen Schule Schwarzenau in sozialen Wohnraum und energetische Sanierung zum Effizienzgebäude 40 EE.
hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung - Windenergie in Bad Berleburg – Genehmigungsverfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG):
Versagen des gemeindlichen Einvernehmens - Freiflächen-Photovoltaik in Bad Berleburg – Erarbeitung von Leitlinien
- Geplanter Straßenausbau der städtischen Straße "Limburgstraße";
Verbindliche Anliegerversammlung nach § 8 a KAG - Zuwendungsanträge zur Förderung des Wegebaus; Wirtschaftswegeausbau Stadt Bad Berleburg 2025
- Stellungnahme Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Siegen-Wittgenstein;
Beteiligungsverfahren gemäß § 9 ÖPNVG NRW - Nahverkehrsplan 2025+ - Weiterführung des interkommunalen Youth & Arts-Projektes:
Öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung und zukünftige Förderung - Auflösung der Interessengemeinschaft „Wassergemeinschaft Trufte –Winterscheid“
Übernahme Leitungsnetz durch die Stadtwerke Bad Berleburg - Vergabe Sportpauschale 2024
- Überörtliche Prüfung der Stadt Bad Berleburg gemäß § 105 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW);
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) - Anfragen
18.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.11.2024 bzgl. Beratungsleistungen des Beratungsunternehmens nonconform
18.2 Sonstige Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil
- Berichte
1.1 Sachstand zu Fraktionsanträgen
1.2 Sonstige Mitteilungen - Anträge
- Bericht Gemeindeprüfungsanstalt (nichtöffentlich)
- Jahresabschluss der Unser BLB-Netz GmbH für das Geschäftsjahr 2023
- Überplanmäßige Ausgabe im Zuge der Erneuerung der Bachverrohrung / des Regenwasserkanals in der "Bismarckstraße"
- Überplanmäßige Ausgaben: Schlussrechnung Straßenendausbau Baugebiet Sengelsberg 1.BA
- Grundstücksangelegenheiten
7.1 Allgemeines Grundvermögen - Verkauf;
Weidenhausen Flur 1 Flurstück 179, 188 m², Gehölz, Im Kreuz - Vergabeangelegenheiten
8.1 Neuverlegung einer Trinkwasserzulaufleitung in Bad Berleburg-Dotzlar zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung
8.1.1 Neuverlegung einer Trinkwasserzulaufleitung in Bad Berleburg-Dotzlar zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung
8.2 Umbau und Nutzungsänderung der ehem. Grundschule Girkhausen, Bad Berleburg
hier: Vergabe des Auftrags „Austausch der Holz-Fenster“
8.3 Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Berghausen und Raumland;
hier: Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten
8.4 Beschaffung eines Gerätewagens Gefahrengut (Gw-G) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Berleburg Löschzug Aue-Wingeshausen
8.5 Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Bad Berleburg Löschgruppe Raumland - Anfragen
Die Tagesordnung hängt außerdem vom 06.12.2024 bis zum 17.12.2024 im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg, aus.
gez. Bernd Fuhrmann
Bürgermeister