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Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Aus der Dauer der Legislaturperiode ergibt sich, wann die jeweilige nächste Wahl ansteht. Der genaue Wahltermin wird jedoch meist erst einige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode festgelegt. In Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag, 15.05.2022, die Landtagswahl auf der Agenda. Im Jahr 2024 findet derweil die Europawahl statt. Die Organisation und Durchführung von Wahlen, Bürgerbegehren und Volksinitiativen erfolgt in der Abteilung „Zentrale Dienste“ der Stadt Bad Berleburg. Die Wahlunterlagen sind bis Mitte April versendet worden. Interessierte können ab sofort ihre Briefwahlunterlagen auch online beantragen unter www.bad-berleburg.de/Briefwahlunterlagen/.

Mitarbeit im Wahlvorstand ab 18 Jahren möglich

Für die Landtagswahl am Sonntag, 15.05.2022, sind die Wahlvorstände nun besetzt. Um auf mögliche Ausfälle notfalls auch kurzfristig reagieren zu können, sucht die Stadt Bad Berleburg weiterhin ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Wahlhelferin oder Wahlhelfer können alle Personen sein, die selbst wählen dürfen und die am Sonntag, 15.05.2022, mindestens 18 Jahre alt sind. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Wahlvorstände werden grundsätzlich so zusammengesetzt, dass in jedem Wahlvorstand auch Personen dabei sind, denen das Prozedere von früheren Wahlen bekannt ist. Über Einzelheiten des Wahlablaufes erhalten alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausführliche Informationen.

Erfrischungsgeld für Tätigkeit im Wahlvorstand

Jeder Wahlvorstand besteht aus acht Mitgliedern, die für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl im Wahllokal verantwortlich sind. Zu den Arbeiten gehören die Ausgabe der Stimmzettel, die Prüfung der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, die Eintragung der Stimmabgabevermerke sowie die Auszählung der Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale. Die Wahllokale sind am Wahltag von 08.00 bis 18.00 Uhr für die Wählerinnen und Wähler geöffnet. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird ein Erfrischungsgeld gezahlt.

Anmelden und wichtiges Ehrenamt übernehmen

Interessierte - auch für künftige Wahlen - können sich bei Edeltraud Brandt oder Hans-Günter Klotz aus der Abteilung Zentrale Dienste der Stadt Bad Berleburg melden – per E-Mail unter e.brandt@bad-berleburg.de oder hg.klotz@bad-berleburg.de sowie unter Tel. 02751 923247 oder 02751 923235. Zur Landtagswahl hat der Landeswahlleiter zudem eine Broschüre in leichter Sprache veröffentlicht. Diese steht unter https://bit.ly/3Jw1ThU oder direkt auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

Wahlergebnisse

Hier können am 15.05.2022 ab 18.00 Uhr die Wahlergebnisse online verfolgt werden.

Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen stellt die Daten unter folgendem Link zur Verfügung:

https://wahlen.kdvz.nrw/kdz/lw2022/05970004/praesentation/index.html

Landtagswahl: Pilotprojekt sichert demokratische Grundrechte

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen? Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke am Stimmzettel ermöglicht es, diesen richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

Inhalt des Stimmzettels telefonisch hören

Zur kommenden Landtagswahl wird in NRW diese Information wieder akustisch zur Verfügung gestellt. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Interessierte aus Siegen-Wittgenstein unter Tel. 0800 00096710 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine. Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie vom Innenministerium des Landes NRW.

Unterlagen rechtzeitig anfordern

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern - in Dortmund unter Tel. 0231 5575900 für den Bereich Westfalen oder in Meerbusch unter Tel. 02159 96550 für den Bereich Nordrhein. Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Wahlamt der Stadt Bad Berleburg - bei Hans-Günter Klotz unter Tel. 02751 923-235 oder per E-Mail unter hg.klotz@bad-berleburg.de oder bei Edeltraud Brandt unter Tel. 02751 923-247 oder per E-Mail unter e.brandt@bad-berleburg.de oder beim Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter www.bsvw.org/wahlen.