Berleburger Erklärung für erneuerbare Energien - gegen Wind-kraft-Wildwuchs

Die Zeichen sind gesetzt: Zwei Jahre lang hat die Stadt Bad Berleburg ihre Pläne zum Ausbau von Windenergieanlagen vorangetrieben. Unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik sowie Fachanwalt und Fachplaner sind dabei ein Dutzend Vorrangzonen entstanden – mit einer Fläche von 2158 Hektar. Oder: Über 3000 Fußballplätzen. Damit leistet die Stadt Bad Berleburg einen erheblichen Anteil zur Energiewende – und hat massiv für die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort geworben. Ziel war und ist es, diese von der Energiewende – auch finanziell – profitieren zu lassen. Einerseits die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.09.2024 und 27.09.2024, andererseits die geplanten Änderungen der Bundesregierung im Baugesetzbuch sorgen dafür, dass Länder und Kommunen nun keinerlei Steuerungsmöglichkeiten beim Ausbau von Windenergie haben. Und dies, obwohl sie den geforderten Flächenbeitragswert mit ihren Planungen erfüllen werden.

Klare Instrumente schaffen

In vielen Kommunen, darunter auch in der Stadt Berleburg, droht nun ein Wildwuchs von Windrädern. Dabei ist angesichts der Urteile noch offen, ob der Regionalplan – die nächste Sitzung des Regionalrates ist am 29.10.2024 vorgesehen – seine Wirkung überhaupt entfalten kann. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg eine Resolution – die Berleburger Erklärung – unterzeichnet, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Konkret geht es darum, Steuerungswerkzeuge für Länder und Kommunen zu erhalten und umgehend klare Instrumente für den Übergangszeitraum zu schaffen, statt deren Planungen zu konterkarieren. Die Berleburger Erklärung ist gerichtet an die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz sowie Bundesminister und Vize-Kanzler Dr. Robert Habeck.