Haushalt der Stadt Bad Berleburg: Zukunftsorientiert und verlässlich
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Eines verdeutlichte Bernd Fuhrmann direkt zu Beginn: „Wir investieren in die Zukunft“, erklärte der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg. Genau dies spiegelt der Haushaltsplan-Entwurf 2025 der Kommune auf jeder Seite wider. „Wir setzen unsere Nachhaltigkeitsstrategie als Maxime unseres Handelns konsequent um – in allen Bereichen. Dass uns dies gelingt, verdanken wir unserem gesamten Team. Denn: Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig“, wusste der Bürgermeister im Rahmen der Vorstellung des Zahlenwerks im Rathaus der Stadt Bad Berleburg. Dass die Rahmenbedingungen dabei nicht einfacher geworden sind, verhehlte er nicht. Gerade deshalb ist die Genehmigungsfähigkeit umso bedeutsamer. „Als Stadt der Dörfer bleiben wir verlässliche und zukunftsorientierte Partnerin für die Menschen, die hier leben. Der Haushaltsplan-Entwurf ist die Grundlage dafür – die frühe Vorlage sorgt nach Beschluss und Genehmigung dafür, dass wir direkt zu Jahresbeginn handlungsfähig sind“, konstatierte Bernd Fuhrmann. Damit spielte er zugleich auf die anstehende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 16.12.2024, an – das höchste politische Gremium der Stadt Bad Berleburg muss dann über den Entwurf entscheiden.
"Unternehmen nicht zusätzlich belasten"
Insgesamt rund 13,54 Millionen Euro will die Stadt Bad Berleburg im kommenden Jahr investieren. Dabei stehen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 64,21 Millionen Euro rund 56,86 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Den dadurch entstehenden Fehlbetrag gleicht die Stadt Bad Berleburg mittels angesparter Rücklagen aus. Dadurch gilt der Haushalt als „fiktiv ausgeglichen“. „All das war angesichts der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen nur miteinander möglich. Wir wollen unsere Projekte weiterhin konsequent umsetzen und sind – die Zustimmung der Politik vorausgesetzt – im neuen Jahr direkt handlungsfähig. Dabei setzen wir natürlich weiterhin konsequent auf den Einsatz und die Akquise von Fördermitteln“, erklärte Manuel Spies. Der Kämmerer betonte zugleich, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bleibt. „Wir befinden uns in wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten. Daher war es uns wichtig, unsere Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten“, berichtete Manuel Spies. Im Haushalt 2025 sollen – wie politisch beschlossen – indes die von der Finanzverwaltung veröffentlichten aufkommensneutralen Realsteuerhebesätze mit einer Differenzierung der Grundsteuer B zur Anwendung kommen. „Damit wollen wir eine möglichst gerechte und rechtssichere Umsetzung der Grundsteuerreform gewährleisten“, erläuterte Patrick Willkommen. Der Abteilungsleiter Finanzen verdeutlichte damit, dass die Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs mit Blick auf die Details entstanden ist: „Wir wollen und müssen weiter investieren – und genau das gelingt uns mit diesem Entwurf auch im kommenden Jahr.“ Aufgrund sinkender Steuerkraft erhält die Stadt Bad Berleburg im kommenden Jahr wieder Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW nach Gemeindefinanzierungsgesetz.
"Haben nachhaltig gewirtschaftet"
Klar definiert sind die Investitionsschwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr, die Manuel Spies auflistete. „Dass dies funktioniert, ist jetzt der Lohn dafür, dass wir in den vergangenen Jahren wirklich sehr effizient und vor allem nachhaltig gewirtschaftet haben“, wusste der Kämmerer. Wesentliche Summen fließen in Bildung, Brandschutz und Sicherheit sowie Infrastruktur und nachhaltige Mobilität. Für Schulinfrastruktur sind rund 2,38 Millionen Euro eingeplant. Darunter fällt etwa der bedarfsgerechte Ganztagsausbau der Burgfeld-Grundschule in Bad Berleburg in Holzbauweise mit knapp der Hälfte der Mittel sowie zahlreiche weitere Maßnahmen. Die Sanierung und Modernisierung des Rathaus-Komplexes, von dem Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße profitieren sowie der Neubau der Laufbahn auf dem Sportplatz „Am Stöppel“ sind weitere wichtige Posten im Haushalt. Für die Infrastruktur im Bereich Brandschutz sind rund 2,63 Millionen Euro veranschlagt – unter anderem für den Holz-Anbau am Feuerwehrgerätehaus Aue-Wingeshausen, Neuanschaffungen von Feuerwehr-Fahrzeugen, die Löschwasserversorgung in den Ortschaften sowie Notstromversorgung von Gerätehäusern. In Verkehrsinfrastruktur sollen mehr als 3,74 Millionen Euro fließen, davon allein 1,41 Millionen Euro in Radverkehrsmaßnahmen. Als positiv bewertete Manuel Spies, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein die allgemeine Kreisumlage leicht senken will – um 0,15 Prozentpunkte. „Das ist, was wir in den vergangenen Jahren gefordert haben. Die differenzierte Kreisumlage soll hingegen steigen – daran gibt es bereits deutliche Kritik der Bürgermeisterkonferenz. Eine finale Entscheidung darüber steht noch aus“, berichtete der Kämmerer. Der Erste Beigeordnete Volker Sonneborn erläuterte, dass die Gebühren für die Haushalte in der Stadt Bad Berleburg unverändert bleiben – im Bereich der Abfallentsorgung steht sogar eine Senkung der Gebühren in Aussicht.
Investitionen ins Personal
Zahlreiche Maßnahmen und Projekte hat die Stadt Bad Berleburg bereits in der Vergangenheit umgesetzt – immer auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit. Weitere sollen hinzukommen – mit wichtigen Investitionen in die Zukunft. „All das geschieht im Rahmen unserer Nachhaltigkeitsstrategie und soll zügig umgesetzt werden. Dazu brauchen wir aber auch die notwendigen personellen Ressourcen“, erläuterte Volker Sonneborn. Der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Berleburg verweist dabei vor allem auf Bedarfe im Hoch- und Tiefbau. Insgesamt steigen die Kosten für den Personalaufwand im kommenden Jahr voraussichtlich um rund 723.800 Euro. „Dieser ist im Wesentlichen bedingt durch Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten sowie zusätzlichen Bedarf im technischen Bereich“, berichtete Volker Sonneborn, der zugleich hervorhob, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kosten erstattungsfähig sind – dabei handelt es sich durch im Rahmen von Förderprojekten eingerichtete Personalstellen. Einen weiteren Posten für den finanziellen Mehraufwand bilden die Kosten für die Ausbildung junger Menschen. Aus gutem Grund: „Nachwuchsgewinnung und die Sicherung ist eine wesentliche Aufgabe, um auch künftig gut aufgestellt zu sein“, stellte Volker Sonneborn fest. Denn in den kommenden Jahren fehlen aufgrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels auch im öffentlichen Dienst potenzielle Bewerberinnen und Bewerber. „Darauf müssen wir uns vorbereiten, indem wir Digitalisierung vorantreiben und in Nachwuchs investieren. Denn nur so können wir auch künftig noch unsere Dienstleistungen in hoher Qualität abbilden. Die Menschen in Bad Berleburg sind unsere Zukunft – deshalb investieren wir in sie“, erklärte Bürgermeister Bernd Fuhrmann.