Haushalt der Stadt Bad Berleburg: Gemeinsam handlungsfähig sein
© Stadt Bad Berleburg
Die Rahmenbedingungen waren durchaus bemerkenswert: Trotz der Cyberattacke auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen-IT stellte die Stadt Bad Berleburg jetzt ihren Haushaltsplan-Entwurf 2024 vor. „Das ist etwas Besonderes, absolut außergewöhnlich – eine richtig starke Leistung, für die ich meinem gesamten Team im Rathaus herzlich danke. Denn unter dem Strich ist es uns – trotz Cyberangriff, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, trotz aktueller Haushaltssperre auf Bundesebene – gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, konstatierte Bernd Fuhrmann. Der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg hob bei der Präsentation im Rathaus in Bad Berleburg hervor, dass es mehr denn je darum gehe, ein verlässlicher und zukunftsorientierter Partner für alle Menschen in der Region zu sein. „Mit diesem Entwurf legen wir dafür den Grundstein für das kommende Jahr. Gemeinsam sind und bleiben wir permanent und konsequent handlungsfähig. Basis allen Handelns ist unsere Nachhaltigkeitsstrategie. Dadurch waren und sind wir in der Lage, Fördermittel in unterschiedlichen Bereichen zu generieren – sowohl im Projekt- als auch Personalbereich, insbesondere mit Blick auf Stadt- und Dorfentwicklung sowie Klima- und Naturschutz. Unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist unser Leitfaden, den wir gemeinsam mit Politik und den Menschen vor Ort umsetzen – basierend auf den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Das wird auch mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft so sein“, betonte Bernd Fuhrmann. Voraussetzung für die Umsetzung des Haushaltsplanentwurfs 2024 ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer kommenden Sitzung am Montag, 18.12.2023.
"Große Verlässlichkeit in unserer Vorgehensweise"
„Es war nur Miteinander möglich, dass wir diesen Entwurf tatsächlich umsetzen. Uns war es wichtig, große Verlässlichkeit in unserer Vorgehensweise an den Tag zu legen, um unsere Handlungsfähigkeit direkt mit dem Jahreswechsel zu bewahren“, erklärte Gerd Schneider. Der Kämmerer dankte ebenfalls dem gesamten Rathaus-Team. „Mit diesem Entwurf schaffen wir Verlässlichkeit für die Menschen und die Unternehmen vor Ort“, wusste Gerd Schneider unter anderem mit Blick auf etwaige Projekte in der Stadt der Dörfer. Der Kämmerer verdeutlichte schnell die Dimensionen für das kommende Jahr. „Unser Investitionsvolumen liegt noch einmal fünf Millionen Euro über dem des laufenden Jahres. Wir wollen die Projekte, die wir im Zuge unserer Nachhaltigkeitsstrategie planen, konsequent weiter umsetzen – im Sinne der Menschen, die in unserem Stadtgebiet leben“, berichtete Gerd Schneider. Schwerpunktmäßig investieren will die Stadt Bad Berleburg unter anderem in Schulinfrastruktur, Breitbandausbau, die Renaturierung der Odeborn, Schaffung von Wohnraum, in Brandschutz sowie die Verkehrsinfrastruktur. Mit gut 5,3 Millionen Euro ist letztere einer der größten Posten im Haushaltsplanentwurf. Denn auf der Ertragsseite rechnet die Kämmerei mit rund 58,8 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite mit rund 61,2 Millionen Euro. Trotz des daraus resultierenden Plandefizits von gut 2,4 Millionen Euro bleiben die Realsteuerhebesätze – Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer – unverändert. Das Defizit lässt sich aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen.
"Allgemein hohe Steuerkraft"
„Wir arbeiten damit weiterhin mit den Realsteuerhebesätzen, die seit 2016 gelten – ohne Erhöhung. Dabei profitieren wir von einer allgemein hohen Steuerkraft“, betonte der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Willkommen. Gerade in Zeiten hoher Inflationsraten ein deutliches Signal, weitere Belastungen verhindern zu wollen. Das gilt auch für die Gebühren für Winterdienst, Friedhofsgebühren und die Abfallentsorgung. Eine leichte Erhöhung ist indes notwendig bei den Schmutzwassergebühren: die Grundgebühr je Standardzähler steigt um einen auf acht Euro monatlich, die Verbrauchsgebühr um 21 Cent auf 3,15 Euro pro Kubikmeter. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von etwa 45 Euro jährlich. Dafür sinken die Niederschlagswassergebühren um drei auf 70 Cent pro Quadratmeter. Aufgrund der Cyberattacke auf die Südwestfalen-IT steht derweil die Berechnung der Wassergebühren für das kommende Jahr noch aus.
Personalentwicklung
Die Zukunft der Stadt der Dörfer ist einerseits abhängig von einer konsequenten Fortsetzung der Stadt- und Dorfentwicklung sowie der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie, andererseits von kreativen Köpfen, die sie umsetzen. „Unser Wunsch ist es, dass wir mit diesem Haushalt das gute Leben in unserer Stadt der Dörfer nicht nur erhalten, sondern weiter verbessern. Dafür haben wir eine hervorragende Grundlage geschaffen – und das ist alles andere als selbstverständlich“, erklärte Volker Sonneborn. Der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Berleburg verdeutlichte dabei insbesondere die Bedeutung der Ausbildung neuer Fachkräfte. Nachdem die Verwaltung in diesem Jahr bereits mit 13,5 Vollzeitstellen in diesem Bereich so viele wie noch nicht angeboten hat, kommen im nächsten Jahr weitere zwei Stellen hinzu. Konkret sind es dann rund 15,5 Vollzeitstellen. „Wir haben unseren Höchstwert damit noch einmal getoppt. Das ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft“, wusste Volker Sonneborn. Neu sind dabei zwei zusätzliche Ausbildungsstellen im Bereich IT-Systemelektronik. „Es gelingt uns in allen Bereichen, unsere offenen Stellen zu besetzen – sowohl im Bereich der Ausbildung als auch darüber hinaus. Das ist nicht selbstverständlich, aber es ist schön zu sehen, dass sich Menschen ganz bewusst für uns als Stadt der Dörfer und unsere Inhalte entscheiden, die wir mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie transportieren und umsetzen“, freute sich Volker Sonneborn.