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Datum: 24.04.2023

Große Einigkeit: Aktive Planung verhindert Windkraft-Wildwuchs

Das Ergebnis hätte kaum eindeutiger ausfallen können: Zunächst erläuterten Fachplaner Uwe Meyer und Fachanwalt Dr. Martin Schröder transparent und objektiv die Rahmenbedingungen zu den Planungen zum Teilfächennutzungsplan (FNP), dann stand eine offene Diskussion auf der Agenda. Die nutzten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg – und im Anschluss auch die 32 Gäste in der Einwohnerfragestunde. Am Ende herrschte in der Sondersitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Bad Berleburg große Einigkeit: Mit 22 Ja-Stimmen – bei neun Enthaltungen – stimmten die Mitglieder des Gremiums pro FNP-Planungen – ein Beschluss, der Rückenwind verleiht. „Diese Sondersitzung ist ein Meilenstein für unseren gemeinsamen Weg für den Energiewechsel. Diesen wollen wir ganzheitlich denken – das geht nur gemeinsam“, konstatierte Bernd Fuhrmann. Der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg erläuterte das Vorgehen noch einmal klar und transparent: „Wir wollen gemeinsam einen nachhaltigen Beitrag zur Energiewende und zur Versorgungssicherheit in unserer Stadt der Dörfer leisten – für Privathaushalte wie auch für Unternehmen. Und das geht nur durch erneuerbare Energien“, betonte Bernd Fuhrmann.

"Fundierte Planung" liegt vor

Mit der FNP-Planung erhält die Stadt Bad Berleburg die kommunalen Möglichkeiten zur Planung und Steuerung im gesetzlichen Rahmen. „Denn ohne rechtskräftigen Flächennutzungsplan würden unglaublich viele Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen – und zwar unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigungen von Ortschaften. Mit unserer FNP-Planung liegt jetzt aber eine fundierte Planung vor. Und diese haben wir so hieb- und stichfest wie möglich und mit viel Sorgfalt gestaltet und vorangetrieben“, berichtete Bernd Fuhrmann. Das bedeutet, dass alle 23 Ortschaften gleichermaßen betrachtet sind. „Uns war es im Rahmen einer Positivplanung wichtig, dass ein 1000-Meter-Abstand bis zum Turm einer Windenergieanlage eingehalten wird“, erklärte der Bürgermeister. Außerdem soll die Umfassung mit Windenergieanlagen jeder einzelnen Ortschaft im Umkreis von 3,5 Kilometern bei maximal 150 Grad liegen. „Das ist uns gelungen. Aber das war ein Prozess der Zeit brauchte, weil wir alle Entscheidungen sorgfältig abgewogen haben. Wir haben dies allerdings von Beginn an mit hoher Transparenz und der Beteiligung aller Menschen in unserer Stadt der Dörfer getan. Dieser Weg war vorgezeichnet – und wir werden ihn auch weiterhin gemeinsam gehen“, konstatierte Bernd Fuhrmann.

"Zukunftssichere Stadtentwicklung gemeinsam umsetzen"

Der Bürgermeister hob zugleich hervor, dass bei den Planungen konkrete Ausgleiche in Natur- und Artenschutz für erforderliche Eingriffe im Naturhaushalt von entscheidender Bedeutung sind: „Und unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Ort und in der Region sollen vom Ausbau der Windenergie profitieren. Nicht nur im Hinblick auf die erwähnte Versorgungssicherheit, sondern auch mit Blick auf vergünstigten Strom, Bürgerwind, finanzielle Erträge für die Ortschaften – und, und, und.“ Bernd Fuhrmann dankte allen Beteiligten für die bisherigen Planungen des FNP-Entwurfs, der nun zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegt: „In einem so umfassenden Prozess kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Das ist in einer Demokratie nicht nur wichtig, sondern auch gut. Wichtig ist aber auch, in der Sache konstruktiv zusammenzuarbeiten, um zukunftssichere Stadtentwicklung gemeinsam umzusetzen. Das ist etwas, das auch in Zukunft von zentraler Bedeutung ist – nicht nur beim Thema Energiewende.“

Das weitere Vorgehen

Die frühzeitige Beteiligung der Kommunalpolitik und der Menschen, die im Bad Berleburger Stadtgebiet leben, ist ein wesentlicher Baustein, um den gesamten Prozess der FNP-Planung transparent voranzutreiben. Allerdings ist er längst nicht der einzige. Nach der klar verlaufenen Abstimmung zum FNP-Plan liegt der Entwurf nun zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Noch bis Freitag, 19.05.2023, sind die Unterlagen im Rathaus der Stadt Bad Berleburg (Zimmer 9) sowie im Internet unter www.bad-berleburg.de/bauleitplanung einsehbar. Danach wird die Stadt Bad Berleburg sämtliche Einwendungen sichten und daraufhin die Entwürfe noch einmal gemeinsam mit ihrem Fachplaner und ihrem Fachanwalt überprüfen. Wie bereits angekündigt, findet dann am Dienstag, 20.06.2023, eine öffentliche Informationsveranstaltung im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg statt, um alle Interessierten transparent zu beteiligen. Weitere Informationen dazu wird die Stadt Bad Berleburg noch rechtzeitig kommunizieren. In diesem Rahmen wird es dann erneut die Möglichkeit für Rückfragen geben. Zudem gibt es dann die Möglichkeit, weitere Hinweise für die FNP-Planung vorzubringen. Im September muss die Planung seitens der Stadt Bad Berleburg dann beendet sein, damit genügend Zeit ist, um Rechtskraft dafür zu erlangen. Denn bis Donnerstag, 01.02.2024, muss ein Feststellungsbeschluss inklusive Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg und eine entsprechende Bekanntmachung vorliegen.