Haushalt der Stadt Bad Berleburg: Mit Verlässlichkeit in die Zukunft

© Stadt Bad Berleburg

Es war diesmal kein einfacher Weg – und dennoch war die Marschroute jederzeit klar: „Die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt der Dörfer stehen an erster Stelle. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass wir unsere 23 Ortschaften lebens- und liebenswert erhalten und weiterentwickeln“, betonte Volker Sonneborn. Der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg verdeutlichte im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 damit klar und deutlich, was das Credo ist: fit für die Zukunft sein – und vor allem bleiben. Dass die Erstellung des Entwurfs in diesem Jahr eine besondere Herausforderung war, verhehlte er allerdings ebenfalls nicht. „Wir mussten angesichts steigender Kostenblöcke gemeinsam neue Lösungsansätze und -wege finden – und das ist uns gelungen. Wir konnten dabei eine Erhöhung der Gewerbesteuer für unsere Unternehmen erneut vermeiden und die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich ebenfalls nicht zusätzlich belasten. Das war nur möglich, durch starke Unternehmen vor Ort und weil wir ein tolles Team haben – alle Kolleginnen und Kollegen haben ins Rad gegriffen und dafür gesorgt, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen können. Auf diese Weise gehen wir zukunftsorientiert und verlässlich voran“, erklärte Volker Sonneborn. So hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein vor einigen Wochen sein Eckwertepapier veröffentlicht, das eine Erhöhung von knapp 3,8 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorsieht.

"Finanzausstattung muss dringend verbessert werden"

Dennoch gelingt es der Stadt Bad Berleburg mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 – die Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 15.12.2025, vorausgesetzt – Investitionen in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro einzuplanen (der Haushaltsplanentwurf steht bereits jetzt zum Download zur Verfügung). Hinzu kommen weitere rund zehn Millionen Euro der Stadtwerke. Sollte der Haushaltsplanentwurf die Zustimmung finden, wäre die Stadt Bad Berleburg sofort zu Beginn des neuen Jahres handlungsfähig und könnte etwa direkt mit der Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen  starten – ein großer Vorteil einer frühzeitigen Abstimmung. Dabei stehen dann Ausgaben in Höhe von rund 67,2 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 62,5 Millionen Euro gegenüber. „Damit bleiben wir auf dem Niveau von 2025, was angesichts der deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen absolut beachtlich ist“, wusste Volker Sonneborn mit Blick auf den als fiktiv ausgeglichen geltenden Entwurf. Dass dies kein Selbstläufer ist und künftig noch viel weniger bleibt, verdeutlichte der Bürgermeister allerdings ebenfalls im Rahmen der Vorstellung des Entwurfs im Rathaus in Bad Berleburg: „Die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land muss dringend verbessert werden, um die zunehmenden Aufgaben bei Stadt und Kreis adäquat wahrnehmen zu können.“

Wirtschaftlich solides Handeln

Das Zahlenwerk der Stadt Bad Berleburg nimmt besondere Rücksicht auf die wirtschaftlich angespannte Lage – und verzichtet auf die Ende 2024 angekündigte vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2026. Unumgänglich indes war die Erhöhung der differenzierten Grundsteuer B von 592 auf 650 Prozent. Aber: „Die tatsächliche finanzielle Mehrbelastung für Privathaushalte hält sich mehr als in Grenzen. Im Gegenteil: Sie führt in vielen Fällen zu keiner zusätzlichen Belastung, sondern – durch eine deutliche Senkung der Abwassergebühren – sogar in vielen Fällen zu einer Entlastung“, hob Volker Sonneborn hervor. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies in Summe eine Ersparnis von knapp 22 Euro jährlich im Schnitt – eine verhältnismäßig geringe Summe, die allerdings angesichts der generellen Erhöhung der Grundsteuer B in einem besonderen Licht erscheint. Dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von rund 4,7 Millionen Euro schließt, gehört unter dem Strich ebenfalls zu Wahrheit. „Aufgrund eines soliden Wirtschaftens in den vergangenen Jahren können wir dieses Defizit mit eigenen Rücklagen ausgleichen“, freute sich Manuel Spies. Der Kämmerer ging noch einmal dezidiert auf die unveränderte Gewerbesteuer ein: „Uns war und ist es wichtig, unsere Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zusätzlich zu belasten. Wir befinden uns in wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten, deshalb haben wir darauf besondere Rücksicht genommen – auch wenn die für uns wichtigen Gewerbesteuereinnahmen dadurch im Vergleich zum laufenden Jahr noch einmal sinken werden“, wusste Manuel Spies. Mit Blick auf die Kreisumlage schloss sich der Kämmerer der Forderung der Bürgermeisterkonferenz an, die bislang geplante Kreisumlage deutlich zu senken, um Solidarität mit den Kommunen zu zeigen, die ein deutlich wachsendes Aufgabenfeld zu bewältigen haben. Im Haushaltsplan der Stadt Bad Berleburg ist dies bereits verankert und nun 25,4 Millionen Euro als Kreisumlage eingeplant, was immer noch ein Plus von 2,9 Millionen Euro zum Vorjahr bedeutet: „Es kann und wird auf Dauer so nicht funktionieren.“ Aufgrund sinkender Steuerkraft erhält die Stadt Bad Berleburg im kommenden Jahr deutlich mehr Schlüsselzuweisungen des Landes NRW auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes als im laufenden Jahr: knapp fünf Millionen Euro – in diesem Jahr waren es noch knapp 1,6 Millionen Euro.

Im Sinne aller Menschen investieren

Ungeachtet dessen bleibt es dabei, dass die Stadt Bad Berleburg weiterhin einen besonderen Fokus auf Bildung legt. Insgesamt gut 1,7 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in die Schulinfrastruktur fließen. Weitere rund 1,8 Millionen Euro fließen in den Brandschutz, etwa in Feuerwehrgerätehäuser sowie die Löschwasserversorgung und die Ausrüstung der Einsatzkräfte. Einer der größten Posten im Haushaltsplanentwurf: die Verkehrsinfrastruktur. Rund 5,7 Millionen Euro sind für den zweiten Bauabschnitt der Entlastungsstraße in der Kernstadt, für Straßenbau in den Ortschaften und Brückensanierung sowie nicht zuletzt Radwegebau vorgesehen. „Eine intakte Infrastruktur ist in jeder Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Egal, ob es um Bildung, Sicherheit oder Verkehrswege geht – wir müssen in diesen Bereichen investieren, um den besonderen Anforderungen gerecht zu werden“, erklärte Christoph Koch. Der Dezernent der Stadt Bad Berleburg erklärte in diesem Kontext, dass „wir damit unseren Weg der vergangenen Jahre konsequent weitergehen und sicht- und spürbar im Sinne aller Menschen investieren“.