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Coronavirus: Informationen und Tipps zur Vorbeugung 03.07.2020 


Coronavirus: Aktuelle Informationen und Hinweise

(Freitag, 9.30 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg ermuntert dazu, die Corona-Warn-App zu nutzen. Matthias Ladda ist der neue Abteilungsleiter des IT-Service im Bad Berleburger Rathaus. Er hat sich die Corona-Warn-App angesehen und bewertet. Bürgermeister Bernd Fuhrmann empfiehlt, die App zu nutzen.

„Meiner Einschätzung nach gibt es keine größeren Bedenken gegen die Corona-Warn-App“, sagt Matthias Ladda. „Ich selbst, meine Familie und viele Bekannte nutzen sie.“ Matthias Ladda ist seit Mai Abteilungsleiter des IT-Service im Bad Berleburger Rathaus. Er kümmert sich dort unter anderem um die Digitalisierung der Schulen im Stadtgebiet und begleitet das Projekt „Smart Cities“. Auch mit der Corona-Warn-App hat er sich in den vergangenen Tagen beschäftigt.

„Ich freue mich sehr, dass wir Matthias Ladda als Verstärkung für unseren IT-Service gewinnen konnten“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Das Thema Digitalisierung werde für die Stadt Bad Berleburg immer konkreter und es werde die gesamte Gesellschaft noch lange beschäftigen. „Das ist selbstverständlich auch mit neuen Herausforderungen und Aufgaben verbunden, für die wir mehr Fachpersonal brauchen. Unsere Schulen müssen zukunftsfähig aufgestellt werden, außerdem möchten wir mehr Dienstleistungen online anbieten.“

Matthias Ladda hat Elektrotechnik studiert und in verschiedenen Unternehmen im IT-Bereich gearbeitet. Er wohnt mit seiner Frau in Hemschlar und hat zwei erwachsene Kinder.

Mit der Corona-Warn-App hat die Bundesregierung ein Instrument entwickeln lassen, mit dem einfacher nachvollzogen werden soll, wer mit jemandem Kontakt hatte, der an Covid-19 erkrankt ist. Wichtig dabei ist, dass die Informationen nur verschlüsselt zwischen den Smartphones ausgetauscht werden und mit den betroffenen Nutzern geteilt werden können. Ob man ein positives Testergebnis angibt oder nicht, entscheidet man selbst.

„Die Datenschutzerklärung entspricht der Datenschutzgrundverordnung“, erklärt Matthias Ladda. Die Software ist „open source“, unabhängige Experten können sie daher auf Mängel – insbesondere bei der Sicherheit – überprüfen und tun das auch. Der Chaos-Computer-Club, der in Fachkreisen als unabhängige und sehr kritische Instanz gilt, hat keine Bedenken geäußert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht keine Verstöße gegen den Datenschutz. Die Daten werden weitgehend dezentral gespeichert, also direkt auf dem Smartphone. Außerdem entscheide jeder selbst, ob er die App nutze oder nicht, so Ladda.

Bei Smartphones mit dem Betriebssystem Android muss der Nutzer den Standortzugriff erlauben. In den Einstellungen sollte man daher prüfen, welche Apps für den Standortzugriff berechtigt sind und gegebenenfalls die Berechtigung für einzelne Apps ausschalten. „Man kann natürlich nicht ausschließen, dass Google auch selbst diese Standortdaten für sich nutzt“, informiert Matthias Ladda.

„Die häufiger zu lesende Aussage, dass die App den Akku deutlich belastet, kann ich anhand der Erfahrungen mit den vier Familien-Geräten nicht bestätigen. Zumindest für jüngere Smartphone-Nutzer ist es sowieso ein Ritual, das Gerät täglich aufzuladen“, so der neue Abteilungsleiter des IT-Service.

Bürgermeister Bernd Fuhrmann ermuntert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu, sich die App herunterzuladen: „Ob die App uns helfen kann oder nicht, hängt auch damit zusammen, wie viele von uns sie nutzen. Je mehr mitmachen, desto eher können alle Kontakte nachvollzogen werden, falls sich jemand infizieren sollte.“ Wichtig dabei ist, die App nur aus sicherer Quelle herunterzuladen, also aus den App-Stores von Google und Apple, und darauf zu achten, dass man die richtige App erwischt.

 

(Montag, 15.45 Uhr)

Ab 1. Juli können Bürgerinnen und Bürger auch wieder ohne Termin ins Bad Berleburger Rathaus kommen. Auf diesen Zeitpunkt haben sich die drei Wittgensteiner Verwaltungen gemeinsam verständigt, weil die Infektionszahlen im Kreisgebiet mittlerweile auf einem sehr niedrigen Stand sind. Besucherinnen und Besucher müssen allerdings besondere Regeln beachten.

In den vergangenen Wochen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Berleburg gute Erfahrungen damit gemacht, feste Termine zu vergeben. Besucherinnen und Besucher mussten so nicht warten und ihr Anliegen konnte direkt zur vereinbarten Zeit bearbeitet werden. Deshalb bittet die Verwaltung darum, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin möglichst vorher einen Termin vereinbaren. Das geht direkt bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder unter der zentralen Telefonnummer 02751/923-0 bzw. per E-Mail an buergerbuero@bad-berleburg.de.

Im Rathaus gilt weiterhin ein Mindestabstand von 1,5m. Wenn der nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Im Bürgerbüro und im Sozialbereich, wo der meiste Betrieb ist, müssen Mund und Nase grundsätzlich bedeckt werden.

Seit dem Wochenende ist auch die Coronaschutzverordnung ergänzt und leicht verändert worden. Ab dem 1. Juli ändern sich damit die Möglichkeiten, Angehörige in Pflegeeinrichtungen zu besuchen. Jeder Bewohner und jede Bewohnerin darf dann täglich Besuch bekommen, in geschlossenen Räumen von maximal zwei Personen, im Freien von bis zu vier Personen. Neu ist dann außerdem, dass der Besuch auch im Zimmer des Bewohners stattfinden darf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen müssen den Besuchern allerdings vorher die Temperatur messen.

Die Details werden alle Pflegeeinrichtungen in den nächsten Tagen ausarbeiten – abgestimmt auf die jeweilige Situation vor Ort. Die Stadt Bad Berleburg bittet um Verständnis für die Einrichtungen, für die diese Möglichkeiten zusätzlichen Aufwand bedeuten. Die aktuelle Coronaschutzverordnung sowie Allgemeinverfügung für die Pflegeeinrichtungen und dortigen Besuche finden Interessierte auf der Startseite.

Eine Passage der aktuellen Verordnung ist vor allen Dingen für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen interessant, die gerade ihren Abschluss gemacht haben: Zu diesem Anlass darf auch eine Feier mit mehr als 50 Schülerinnen und Schülern stattfinden, wenn die Klasse bzw. der Jahrgang größer ist. Weitere Voraussetzungen für eine solche Feier sind, dass nur die Schülerinnen und Schüler selbst daran teilnehmen dürfen, also keine Eltern oder Freunde. Wo die Feier stattfinden darf, ist nicht festgelegt. Sie darf nur nicht auf dem Schulgelände veranstaltet werden. Das Ordnungsamt der Stadt muss vorher über die Feier informiert werden. Unter diesen Voraussetzungen darf auch ohne Mindestabstand und Maske gefeiert werden.

Bei den Grundschülern gelten andere Voraussetzungen: Hier müssen selbstverständlich beim Abschluss Eltern und Betreuungspersonen mit dabei sein. Die Grenze von 50 Personen muss deshalb eingehalten werden. Außerdem muss nachvollziehbar sein, wer bei der Feier anwesend war.

 

(Freitag, 12. Juni)

Es muss weiterhin Abstand gehalten und Maske getragen werden.

Das Abstandsgebot sowie die Pflicht, Mund und Nase in bestimmten Situationen zu bedecken, gelten bis 1. Juli weiter. Außerdem bleibt die Regel bestehen, dass maximal zehn Personen oder die Angehörigen von zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit sein dürfen.

 

Private Feiern mit bis zu 50 Personen sind wieder erlaubt.

Zu besonderen Anlässen wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagen, Jubiläen oder Abschlüssen dürfen wieder private Feiern stattfinden. An den Feiern dürfen höchstens 50 Personen teilnehmen und es muss nachvollziehbar sein, wer mit dabei war. Die Feiern dürfen auch in gastronomischen Betrieben durchgeführt werden, wenn hierfür ein Raum abgetrennt werden kann. Dabei müssen keine Masken getragen oder Mindestabstände eingehalten werden. Der Unterschied zwischen diesen Feiern und den anderen Veranstaltungen, die in der Verordnung geregelt sind, ist, dass hierbei die Geselligkeit im Vordergrund steht.

 

Es sind mehr Freizeitaktivitäten möglich.

Wellness-Angebote, Saunen, Erlebnis- und Spaßbäder sowie Bars dürfen ab Montag wieder öffnen. Dabei müssen die aktuellen Auflagen zur Hygiene beachtet werden. Das bedeutet, dass auch die Saunen im Rothaarbad ab Montag wieder genutzt werden können.

 

Größere Veranstaltungen dürfen wieder stattfinden.

Veranstaltungen bis 100 Personen sind grundsätzlich erlaubt. Dabei müssen die aktuellen Regelungen zur Hygiene und zum Mindestabstand beachtet werden. Wenn es feste Sitzplätze und Sitzpläne gibt und nachvollzogen werden kann, wer teilgenommen hat, kann auf den Mindestabstand von 1,5 m verzichtet werden. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig. Größere Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Musikfestivals und Sportfeste bleiben verboten. Der Unterschied zwischen diesen Festen und erlaubten Veranstaltungen ist, dass hierbei der gesellige Charakter im Vordergrund steht und nicht z.B. eine Kulturveranstaltung. Bei Museen und ähnlichen Einrichtungen ist ab Montag eine Person pro sieben Quadratmeter erlaubt, somit können also wieder mehr Besucherinnen und Besucher eingelassen werden. Die gleiche Regelung gilt auch für den Handel.

Außerdem dürfen ab sofort wieder Stadtführungen gemacht werden.

 

Kontaktsport ist auch in größeren Gruppen wieder möglich.

Ab 15. Juni dürfen in geschlossenen Räumen wieder Gruppen mit bis zu zehn Personen Sport treiben, der nicht kontaktfrei ist. Es dürfen auch mehr als zehn Personen sein, wenn es sich dabei um Verwandte in gerader Linie oder die Angehörigen von maximal zwei Haushalten handelt. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss darauf geachtet werden, dass gut gelüftet wird.

Im Außenbereich ist Kontaktsport mit bis zu 30 Personen möglich.

Bei Wettbewerben dürfen bis zu 100 Zuschauer dabei sein, es muss aber nachvollziehbar sein, wer teilgenommen hat. Es dürfen auch wieder Wettbewerbe in Hallen stattfinden, außerdem ist es erlaubt, die Duschen, Waschräume, Umkleiden und Gemeinschaftsräume genutzt werden. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass die aktuellen Regelungen zur Hygiene und zum Mindestabstand eingehalten werden.

Auch beim Vereinssport ist es wichtig, dass immer nachvollzogen werden kann, welche Personen an Trainings oder Wettbewerben teilgenommen haben. Die Stadt Bad Berleburg geht davon aus, dass die neuen Vorgaben insbesondere die Vereine vor Herausforderungen stellen und wird diese bestmöglich unterstützen.

 

(Dienstag, 16.00 Uhr)

Im Juni werden in der Plenarwoche der Stadt Bad Berleburg wieder einige Sitzungen stattfinden, auch die Stadtverordnetenversammlung wird tagen. Die Vorgehensweise ist mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Die Sitzungen werden aber wegen der Corona-Pandemie immer noch unter strengeren Voraussetzungen durchgeführt.

Den Anfang macht der Betriebsausschuss am Montag, 15. Juni. Am Donnerstag, 18. Juni, findet der Haupt- und Finanzausschuss statt, die Stadtverordnetenversammlung tagt am Montag, 22. Juni. Alle Sitzungen finden im Saal des Bürgerhauses am Markt statt und beginnen um 18.00 Uhr. Zur organisatorischen Vorbereitung und wegen des begrenzten Platzes im Saal bittet die Verwaltung darum, dass sich Besucherinnen und Besucher zur Stadtverordnetenversammlung vorher anmelden: bis Donnerstag, 18. Juni, per E-Mail an e.brandt@bad-berleburg.de oder telefonisch unter 02751/923-247.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher müssen folgende Regeln beachten:

Registrierung: Bevor sie den Sitzungsraum betreten dürfen, müssen sich alle Besucherinnen und Besucher schriftlich registrieren. Hierfür stehen Kugelschreiber zur Verfügung, die nach jedem Gebrauch desinfiziert werden.

Mund-Nase-Bedeckung: Das Bürgerhaus darf nur mit einer Mund-Nase-Bedeckung betreten werden. Auch bei Bewegungen innerhalb des Bürgerhauses müssen Mund und Nase bedeckt sein.

Einbahnstraßen-Regelung: Der Eingang zum Saal führt durch den Haupteingang und das Foyer, der Ausgang über die Türen in Richtung Schulstraße.

Darüber hinaus muss der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Wer Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigt, innerhalb der vergangenen 14 Tage persönlichen Kontakt zu einer infizierten Person hatte oder sich im Ausland aufgehalten hat, darf nicht an der Sitzung teilnehmen. Am Eingang des Bürgerhauses steht eine mobile Station zur Händedesinfektion bereit, die Sitzordnung wird so gestaltet, dass die Mindestabstände eingehalten werden können.

 

(Donnerstag, 28. Mai, 19.00 Uhr)

„Wir werden aktuelle Entwicklungen weiterhin umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Bei den Mitgliedern des Stabs herrscht Einigkeit, dass in Bad Berleburg die Eigenverantwortung sehr gut gelebt wird. Angesichts der Vielzahl der Veränderungen erhält die Verwaltung hierzu viele Rückfragen, um die sich die SAE-Mitglieder gemeinsam kümmern. „Auch wenn bei den zahlreichen Änderungen sicher nicht immer  jede Einzelmaßnahme der Länder und des Bundes nachvollziehbar ist, danken wir bei der Umsetzung für das uns entgegengebrachte Verständnis“, so Bernd Fuhrmann. „Vor Ort setzen wir in unserer Stadt der Dörfer primär auf die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

 

Die wesentlichen Änderungen des Landes Nordrhein-Westfalen ab Samstag:

 

  • Gruppen können sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen – für den Fall einer Infektion mit dem Coronavirus – für vier Wochen nach dem Zusammentreffen sichergestellt werden kann.

 

  • Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene-und Infektionsschutz sicherstellen. Aufführungen sind mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber mit 100 Personen erlaubt.

 

  • Bis zu zehn Personen dürfen Kontaktsport im Freien wieder betreiben.

 

  • Wettkämpfe im Breiten- und Freizeitsport im Freien können wieder stattfinden, wenn ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorliegt.

 

  • Wie bereits angekündigt, öffnet das Rothaarbad sein Hallenbad wieder. Sauna und Solarium bleiben weiterhin geschlossen.

 

 

  • Busreisen sind wieder möglich.

 

  • Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Fernreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen. Die Stadtjugendpflege der Stadt Bad Berleburg wird sich nun mit zahlreichen Vereinen in Verbindung setzen um möglichst viele Angebote zu realisieren.

(Mittwoch, 09.00 Uhr)

Freibadsaison eröffnet

Pünktlich zu Pfingsten ist es soweit. Ab heute freut sich das Freibad-Team des Rothaarbads auf viele Gäste.

„Der Besuch im Wellenfreibad soll ein wenig Urlaubsgefühl in der eigenen Stadt ermöglichen", sagt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Wir freuen uns vor allem Familien mit Kindern und allen Freibad-Fans nach den letzten Wochen die Möglichkeit geben zu können das Rothaarbad zu nutzen." Sein Dank gilt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen des Rothaarbad-Teams, die den Start in die Freibadsaison möglich machen.

Zur Einhaltung der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards der Coronavirus-Pandemie müssen sich die Besucherinnen und Besucher auf einige Änderungen und Einschränkungen einstellen. Beim Betreten des Freibads ist vor allem auf die Einhaltung der Abstandsregeln und nur im Gebäude auf die Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung zu achten. Der Verleih von Badeschuhen, Handtüchern sowie von Schwimmutensilien ist vorerst leider nicht möglich.

„Nach der Verordnung dürfen aufgrund der großzügigen Liege- und Aufenthaltsflächen bis zu 1.120 Besucher gleichzeitig das Bad nutzen. Um unseren Gästen und auch dem Mitarbeiterteam einen guten und sicheren gemeinsamen Einstieg zu ermöglichen, beginnen wir in den ersten Wochen zunächst mit der Hälfte der Besucherzahl - also zunächst 560 Personen", so Abteilungsleiter Manuel Spies. „Auch der beliebte Kiosk öffnet ab sofort natürlich unter Einhaltung der notwendigen Regelungen. Sollten die Hygienevorschriften für Hallenbad und Sauna rechtzeitig vorliegen, ist beabsichtigt diese auch am 30. Mai wieder zu öffnen."

Das Rothaarbad kann zu folgenden Zeiten besucht werden:

Montag bis Samstag: 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Sonn- und Feiertags: 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Frühschwimmen (bei jeder Witterung)

Mittwoch: 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr

Eintrittspreise:

Kinder: bis 4 Jahre Tageskarte frei!

5 – 16 Jahre: Tageskarte 2,50 €

Erwachsene: Tageskarte 3,50 €

Frühschwimmen: Erwachsene gemäß Öffnungszeiten 2,50 €

Feierabendtarif: Erwachsene (Mo-Fr) 1,5 Std. vor Betriebsschluss 2,50 €

(Montag, 18.00 Uhr)

Öffnungen der Kitas am 08. Juni

Das „verlängerte" Wochenende ist auf Bad Berleburger Stadtgebiet ruhig verlaufen. In der Videokonferenz des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse ist heute Morgen ein positives Fazit gezogen worden. Die Kindertageseinrichtungen der AWO, der kirchlichen und der privaten Träger bereiten die Öffnung der Kitas am 8. Juni vor.

Für jede Kita werden individuelle Lösungen erarbeitet. Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen werden sich bis Ende der Woche mit allen Eltern in Verbindung setzten und die Bedarfe – entsprechend der Vorgaben - ermitteln. Daraus wird ein Konzept für jede Kita entwickelt. Das hat für die Vorschulkinder, die am Donnerstag (28.5.) wieder in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, bereits stattgefunden.

„Wir freuen uns auf die Kinder und dass es wieder losgeht", so Doro Vetter, Leiterin der Kita Blauland, „aber die Wiedereröffnung stellt die Kitas auch vor große Herausforderungen. Deshalb bitten wir die Eltern um Verständnis, wenn ab dem 08. Juni die Betreuung noch nicht wie gewohnt stattfinden kann."

(Mittwoch, 18.00 Uhr)

Eigenverantwortung zählt 

Die Fünfte Verordnung zur Änderung von Coronaverordnungen ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Stadt Bad Berleburg eingegangen und war somit Thema in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse). Darin sind die seit Mittwoch geltenden Regelungen festgehalten. Entscheidend ist nach wie vor der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen.

 

Eine wichtige Änderung ist, dass in den Musikschulen, bei Chören und Ensembles der Unterricht bzw. die Proben in atmungsaktiven Fächern wie Gesang und Blasinstrumente nun wieder losgehen kann – allerdings sind Abstände von 2 Metern und bei Chören von 3 Metern zwischen den Personen und von 6 Metern in Blas- und Singrichtung vorgegeben. Die Raumgröße muss mindestens 10 Quadratmeter pro Person betragen. Die Chöre und Ensembles können mit diesen Regelungen eigenverantwortlich den Betrieb wieder aufnehmen.

 

Außerdem können standesamtliche Trauungen nun auch wieder mit Gästen durchgeführt werden. Die Auflagen der Hygienevorschriften gelten weiterhin: es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten, außer sie gehören zur Familie bzw. zu zwei häuslichen Gemeinschaften. Der direkte Kontakt wie Umarmungen und Händeschütteln wäre wünschenswert, ist aber derzeit noch zu vermeiden. Es sind mehr Gäste unter Wahrung des Abstands vor dem Trauort (Rathausgarten, Orangerie, etc.) erlaubt. Die räumlichen Kapazitäten der verschiedenen Trauorte sind jedoch hinsichtlich der Hygieneverordnung begrenzt. Eine Abstimmung mit dem Standesamt wird empfohlen. 

 

Beim Sport wurde ergänzt, dass kontaktgeneigte Sportarten zwischen den privilegierten Personengruppen zulässig sind. Mit der Zulässigkeit von 2 Hausgemeinschaften kann daher auch ein „festes Doppel“ im Tennis o.ä. stattfinden, so wie bisher schon Tanzschulen mit festen Partnern zulässig waren.

 

Wie in Freibädern dürfen jetzt auch in Fitnessstudios Duschen und Umkleiden unter Einhaltung des Mindestabstands genutzt werden. Eine ähnliche Möglichkeit wird mit einer entsprechenden Vorbereitungszeit auch für sonstige Sportanlagen vorgesehen.

 

Weitere Änderungen in der neuen Verordnung sind u.a.:

  • Das Wandern mit Personen aus bis zu zwei häuslichen Gemeinschaften bzw. im Rahmen der Familie ist gestattet.
  • Mittlerweile ist auch Picknicken im öffentlichen Raum wieder erlaubt. Verboten bleibt weiterhin das Grillen im öffentlichen Raum.
  • Versammlungen und Zusammenkünfte sowie Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig, soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge, usw.).
  • Der Betrieb von Naturbädern und ähnlichen Einrichtungen (Tretbecken) ist unter Beachtung der in der Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
  • Das Verbot von Tätowier- und von Piercing-Studios wurde aufgehoben.

Die neue Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie war am Montagmorgen Thema in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse). Das Dokument war Samstagnachmittag bei der Stadt Bad Berleburg eingegangen. Darin sind die seit Samstag geltenden Regelungen festgehalten. Oberstes Gebot hat nach wie vor der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen.

 
Die Hygiene- und Infektionsschutzstandards ab 16.05.2020 für Gastronomie, Friseurbetriebe, Freibäder etc. sind neben der neuen Verordnung auch auf der Startseite verlinkt. Alle Betriebe müssen auf Basis dieser Vorgaben ein individuelles Konzept entwickeln.

(Freitag, 16.00 Uhr)

Ab Montag, 18. Mai, öffnet auch das Jugendcafé am Markt wieder. Das Team freut sich darauf, die Kinder und Jugendlichen wiederzusehen. In dieser Woche hatten Vereine erneut die Möglichkeit, sich mit der Verwaltung auszutauschen. 

 

 

Vertreter der Bad Berleburger Vereine, Bürgermeister Bernd Fuhrmann und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind digital schon ein eingespieltes Team. Das ist bei der zweiten gemeinsamen Videokonferenz in dieser Woche deutlich geworden. Rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich rund zwei Stunden lang konstruktiv über die aktuelle Situation aus. Das Fazit war eindeutig: Die Vertreter der Vereine finden das Format hilfreich und bedankten sich bei der Verwaltung für die Information und Unterstützung.

„Mit jeder Öffnung wächst auch wieder die individuelle Verantwortung“, machte Bernd Fuhrmann zu Beginn deutlich. „Wir können und wollen gar nicht überall die Einhaltung jeder einzelnen Regel kontrollieren. Stattdessen möchten wir die Vereine lieber gut informieren und begleiten, sodass sie ihre Arbeit nach und nach wieder aufnehmen und gleichzeitig dabei die Regeln einhalten können.“

Zunächst erläuterte die Verwaltung, was sich seit dem letzten Austausch verändert hat: Etwa, dass Ensembles mit bis zu sechs Musikern in Musikschulen wieder gemeinsam proben dürfen. Ausgenommen davon sind Bläser und Chöre, die noch nicht wieder zusammen in Gruppen musizieren dürfen.

Kontaktfreier Sport und das kontaktfreie Training sind ebenfalls nach der Verordnung des Landes NRW wieder möglich, Wettkämpfe dürfen bislang allerdings nicht stattfinden. Außerdem müssen Duschen, Waschräume, Umkleiden und Gesellschaftsräume an Sportanlagen noch geschlossen bleiben und es dürfen keine Besucher auf die Sportanlage.

Seit der ersten Videokonferenz sind in der Verordnung außerdem Großveranstaltungen genauer definiert worden: Hierzu zählen Volksfeste, Jahrmärkte und Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Veranstaltungen. „Die Tendenz scheint hier klar zu sein“, erläutert Bernd Fuhrmann, „alles, was auf Geselligkeit abzielt, geht im Moment nicht.“

Kulturveranstaltungen sind dagegen unter Auflagen möglich: Mit Maximal 100 Personen dürfen etwa Konzerte und Aufführungen unter freiem Himmel stattfinden, wenn der Zutritt reguliert wird, Abstände eingehalten und Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erfasst werden.

 

Im Zentrum des Austausches standen die Fragen, die die Vereine mitgebracht hatten. Ein Überblick:

 

Wann werden die Sportstätten wieder geöffnet?

Die Stadt Bad Berleburg plant, die Sportstätten möglichst ab kommenden Montag, 18. Mai, wieder zu öffnen. Das heißt allerdings nicht, dass alle Sportstätten ab diesem Tag schon wieder genutzt werden können. Die Verwaltung steht hier im engen Austausch mit dem Stadtsportverband und den Vereinen und bittet um Verständnis darum, dass letztlich jeder Verein für sich und für die einzelnen Sportarten entscheiden muss, was möglich ist und bis wann die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen sind.

 

Nach welchen Vorgaben können sich Sportvereine richten?

Der DOSB hat auf seiner Internet-Seite zehn Leitplanken für den Vereinssport veröffentlicht, die noch einmal die aktuellen Vorgaben wie die einzuhaltende Distanz, Vermeidung von Kontaktsport und Hygieneregeln aufgreifen. Weitere Informationen können auf www.dosb.de nachgelesen werden.

 

Dürfen auch Schulturnhallen wieder genutzt werden?

Die Stadt wird nicht zwischen Schulturnhallen und Vereinshallen unterscheiden, sondern auch die Schulturnhallen wieder für die Nutzung freigeben und entsprechend der aktuellen Vorgaben reinigen lassen.

 

Wie sieht es mit Dorfgemeinschaftshäusern aus?

Auch die Dorfgemeinschaftshäuser sollen ab Montag, 18. Mai, wieder für die Nutzerinnen und Nutzer freigegeben werden.

 

Welche Sitzungen dürfen Vereine durchführen?

Das richtet sich nach der jeweiligen Satzung. Grundsätzlich dürfen die zulässigen Gremien, die in der Satzung festgelegt sind, Sitzungen durchführen. Die Gremien dürfen sich auch in Gaststätten treffen, wenn die aktuell geltenden Regelungen dort eingehalten werden. Der gesellige Teil, der nach Sitzungen üblicherweise stattfindet, muss dagegen vertagt werden.

 

Dürfen Freizeiten bzw. Übernachtungen mit Gruppen von Kindern stattfinden?

Aus Sicht der Stadt Bad Berleburg ist dies derzeit nicht möglich. Hierzu wird sich Bürgermeister Bernd Fuhrmann allerdings in der Bürgermeisterkonferenz mit den anderen Städten und Gemeinden sowie dem Kreis austauschen, um möglichst eine gemeinsame Entscheidung dazu zu treffen. Das Thema wurde ebenfalls an die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach weitergeleitet.

 

Ist der Schießsport wieder erlaubt?

Grundsätzlich ja, vorausgesetzt, dass die geltenden Hygieneregeln und der Abstand von 1,5m eingehalten werden. Sollte es nötig sein, diesen Abstand kurzzeitig zu verringern, muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

 

Können im Herbst größere Laufveranstaltungen stattfinden?

Aktuell geht die Stadt Bad Berleburg davon aus, dass das nicht in der bisherigen Form und Veranstaltungsgröße möglich sein wird. Denkbar wäre, individuelle Formate dafür zu entwickeln.

 

Welche Perspektiven gibt es für Chöre?

Laut der aktuellen Verordnung dürfen Chöre nicht gemeinsam proben, eine Perspektive ist bislang ebenfalls nicht erkennbar. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf, das Thema beim nächsten Austausch mit den Vereinen anzusprechen.

 

Heimat-Preis

Ein Thema abseits der Corona-Pandemie war in der Videokonferenz der Heimat-Preis, den die Stadt Bad Berleburg in diesem Jahr zum zweiten Mal vergibt: Bis 3. Juli können sich Vereine, Dorfgemeinschaften, ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen noch mit ihren Projekten bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert und wird nach den Kriterien „Nachhaltigkeit/Eine Welt“, „Heimat/Tradition“, „Ehrenamtliches Engagement“ und „Innovation“ vergeben. Mehr Informationen und das Bewerbungsformular finden Interessierte auf der Startseite verlinkt.

  

(Donnerstag, 12.30 Uhr)

In Bad Berleburg darf auch die analoge offene Jugendarbeit wieder starten. Nachdem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Wochen größtenteils digital mit den Kindern und Jugendlichen ausgetauscht haben, öffnet die Stadt Bad Berleburg ab Montag, 18. Mai, das Jugendcafé am Markt wieder für den offenen Treff.

„Wir freuen uns darauf, uns mit ‚unseren‘ Kindern und Jugendlichen wieder von Angesicht zu Angesicht austauschen zu können und nicht nur digital“, ist sich das Team der Stadtjugendpflege einig. „Natürlich ist es für uns eine Herausforderung, dass die Abstands- und Hygieneregeln auch im Jugencafé eingehalten werden, aber wir sind gewappnet!“

So wurden auch bei der Stadtjugendpflege in den vergangenen Wochen schon fleißig Schutzmasken genäht, die an die Kinder und Jugendlichen, die keine eigene Maske dabei haben, verteilt werden können. Es wird mehr Personal gebraucht als früher, damit das Jugendcafé auch unter den neuen Bedingungen öffnen kann. Deshalb öffnet die Stadtjugendpflege das Café zunächst montags, mittwochs und freitags von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

(Montag, 17.30 Uhr)

Die neue Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie war am Montagmorgen Thema in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse). Das Dokument war in der Nacht von Freitag auf Samstag bei der Stadt Bad Berleburg eingegangen. Darin sind die seit Montag geltenden Regelungen festgehalten. Oberstes Gebot hat nach wie vor der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen.

 
Eine zentrale Änderung ist, dass gastronomische Betriebe wieder öffnen dürfen – allerdings unter strengen Auflagen. Die Hygiene- und Infektionsschutzstandards für Gastronomie, Friseurbetriebe etc. sind neben der neuen Verordnung auch auf der Startseite verlinkt. Alle Betriebe müssen auf Basis dieser Vorgaben ein individuelles Konzept entwickeln.
 
Erste Gespräche zwischen Gastronomen und der Verwaltung haben bereits gezeigt, dass dies für viele eine besondere Herausforderung ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt stehen hierzu im Austausch und unterstützen bei Fragen und Unsicherheiten so gut wie möglich. Auf die konkreten Vorgaben für Beherbergungsbetriebe seitens des Landes NRW wartet die Verwaltung allerdings noch.
 
Weitere Änderungen in der neuen Verordnung sind:
·       Die Kontaktbeschränkung wurde gelockert: Nun dürfen Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit sein.
·       Kulturelle Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen sind erlaubt, wenn Vorkehrungen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts getroffen sowie der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen strenge Hygienekonzepte vorgelegt werden.
·       Sitzungen rechtlich vorgesehener Gremien von Institutionen, Gesellschaften, Parteien und Vereinen sind ebenfalls wieder möglich. Dafür müssen ebenfalls geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts getroffen und der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
·       „Körpernahe Dienstleistungen“, z.B. bei Kosmetikern, in Nagel- oder Sonnenstudios, dürfen unter Auflagen wieder erbracht werden.
·       Die 800 Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel wurde aufgehoben. Damit dürfen alle Geschäfte in Bad Berleburg auf der gesamten Ladenfläche öffnen.
 
Derzeit bereitet die Stadt Bad Berleburg die Öffnung der Sportstätten vor. Hierzu befindet sie sich im Austausch mit den betreffenden Vereinen und den Nachbarkommunen in Siegen-Wittgenstein. Es wird eine Öffnung am kommenden Montag, 18. Mai, angestrebt. Ein möglichst gemeinsames Vorgehen soll es auch bei der Öffnung der Freibäder geben. Dort darf laut der aktuellen Verordnung ab dem 20. Mai wieder gebadet werden. Konkrete Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen die Bäder öffnen dürfen, sind im Moment in Abstimmung und sollen laut NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach in den kommenden Tagen vorgelegt werden.

 

(Samstag, 10.30)

In der Nacht zu Samstag ist die neue Rechtsverordnung bei uns angekommen. Danach dürfen ab Montag, 11. Mai, auch Nagelstudios, Sonnenstudios, Kosmetikbetriebe und Massagestudios wieder öffnen. Tätowieren bleibt allerdings noch verboten. Die gesamte Verordnung kann hier nachgelesen werden und wird zurzeit noch eingehender von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung geprüft.

 

(Freitag, 16.00 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg öffnet ab nächster Woche ihre Stadtbücherei. Ab Dienstag können wieder Bücher und andere Medien ausgeliehen und entliehene Medien zurückgebracht werden. Selbstverständlich werden die aktuellen Regelungen zu Abstand und Hygiene auch in der Bücherei eingehalten.

Zum Beispiel gibt es eine „Einbahnstraßen“-Regel: Der Eingang befindet sich nun von der Poststraße aus gesehen weiter links, Besucherinnen und Besucher gehen über die Außentreppe des alten Landratsamts hinein. Am Eingang zur Bücherei wird eine Rückgabebox bereitgestellt, denn die Medien werden aus hygienischen Gründen kontaktlos zurückgegeben und desinfiziert. Alle Besucherinnen und Besucher dürfen nur mit einer Mund-Nase-Bedeckung in die Bücherei, Desinfektionsmittel werden bereitgestellt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses sind wieder für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern erreichbar, unabhängig davon, wie dringend es ist. Für persönliche Gespräche muss vorher ein Termin im Rathaus vereinbart werden. Dies kann telefonisch über die zentrale Rufnummer 02751/923-0 erfolgen oder per E-Mail an buergerbuero@bad-berleburg.de. Die Kontaktdaten der einzelnen Mitarbeiter sind auch hier einsehbar.

Auch für den Besuch des Rathauses gilt, dass Mund und Nase bedeckt werden müssen, z.B. mit einer Alltagsmaske. Außerdem muss überall der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden.

NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute darüber informiert, dass die KiTas in mehreren Stufen geöffnet werden:

Stufe 1: ab 14. Mai
Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) und Kinder mit Eingliederungshilfe

Öffnung der Kindertagespflege für Kinder ab zwei Jahren

Stufe 2: ab 28. Mai

Öffnung der KiTas für alle Vorschulkinder.

Stufe 3: ab 11. Juni

Alle Kinder sollen an mindestens zwei Tagen vor der Sommerpause die KiTa besucht haben. Die Einzelheiten sind noch offen und werden in den nächsten Wochen erarbeitet. Die Möglichkeit der Umsetzung hängt auch von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie ab.

Einzelheiten zur Öffnung der KiTas gibt es in einer FAQ-Liste, die wir online gestellt haben.

  

(Donnerstag, 18.00 Uhr)

Die Einigungen zwischen Bund und Ländern vom Mittwoch waren Thema in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) der Stadt Bad Berleburg. An dem Austausch nahm auch der Hatzfelder Bürgermeister Dirk Junker teil, um eine erste Einschätzung zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen treffen zu können.

Zunächst stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest, dass in Hessen zwar auch eine grobe Richtung für weitere Öffnungen in den kommenden Wochen vorgegeben wurde, Nordrhein-Westfalen aber bereits konkretere Daten dazu angegeben hat. Außerdem beginnt der Unterricht für die hessischen Schülerinnen und Schüler erst später. Umgekehrt sind in Nordrhein-Westfalen bislang „kleinere Veranstaltungen“ (etwa Konzerte oder Aufführungen) nicht genauer definiert worden, in Hessen dagegen ist der Richtwert von 100 Teilnehmern konkret im Gespräch.

Beide Städte haben gemeinsam, dass sie aktuell noch auf detaillierte Vorgaben und Verordnungen zu den Einigungen und den Öffnungen warten. Zum Unterrichtsbeginn für weitere Jahrgänge kamen diese am Donnerstag im Rathaus an. Aus der Schulmail des Ministeriums geht unter anderem hervor, dass Gymnasien doch früher als zunächst angekündigt Unterricht für weitere Klassen anbieten dürfen. Dies sei abhängig von der jeweiligen räumlichen und personellen Kapazität. Spätestens ab dem 26. Mai soll aber für alle Jahrgänge des Gymnasiums tageweise Unterricht angeboten werden.

Für alle Schulen gilt, dass die Leitungen pädagogische Konzepte speziell für die jeweilige Schule entwickeln sollen. Damit auch die Eltern und Familien eine längerfristige Perspektive haben, sollen sie einen Plan bekommen, der die Unterrichtszeiten der Lerngruppen bis zu den Sommerferien festlegt. Fest steht für das Schulministerium, dass weder samstags unterrichtet wird noch im „Schichtbetrieb“. Bereits ab Montag, 11. Mai, sollen die Schülerinnen und Schüler der Qualifikationsphase 1 in die Schulen zurückkehren, die im kommenden Jahr ihre Abitur-Prüfungen ablegen.

An den anderen weiterführenden Schulen findet ab 11. Mai tageweise Unterricht für die Jahrgansstufen 5-9 statt. Am Donnerstag wurde in den Grundschulen mit der Klasse vier begonnen, ab Montag werden alle Jahrgänge 1-4 abwechselnd unterrichtet.

Überraschend kam die Öffnung von Sportanlagen unter freiem Himmel bereits ab diesem Donnerstag. Die Stadt Bad Berleburg wird diese nun entsprechend vorbereiten und umsetzen und dazu auch Kontakt mit den betroffenen Vereinen aufnehmen.

Hinweis der Kleiderkammer

Die Ehrenamtlichen der Kleiderkammer haben noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kleiderkammer aufgrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres geschlossen bleibt. Das bedeutet auch, dass zurzeit keine Kleiderspenden angenommen werden können. Die Stadt Bad Berleburg bittet um Verständnis für die ehrenamtlich Engagierten und schlägt vor, dass Kleiderspenden zunächst noch zu Hause gelagert werden.

 

(Dienstag, 16.30 Uhr)

Am Donnerstag öffnen die Grundschulen wieder für die vierten Klassen. Wie die Stadt Bad Berleburg mitteilt, sind die Schulen gut darauf vorbereitet. Die Schulleitungen haben in Abstimmung mit der Verwaltung entsprechende Konzepte erarbeitet, damit die geltenden Regeln zum Abstand und zur Hygiene eingehalten werden können. „Viele Eltern berichten uns, dass ihre Kinder verstanden haben, dass zurzeit alles etwas anders ist“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Sie haben mit ihnen zum Beispiel darüber gesprochen, dass wir einen größeren Abstand als sonst zueinander einhalten und in manchen Situationen einen Mundschutz tragen müssen.“

Darauf wird es auch ankommen, wenn die Spielplätze ab Donnerstag wieder geöffnet werden. „Wir freuen uns sehr, dass wir damit einem Wunsch vieler Familien nachkommen und etwas Erleichterung und Ablenkung schaffen können“, so Fuhrmann. Die Stadt bereitet die Öffnung zurzeit vor, baut aber auch dort auf die Unterstützung der Eltern, wie Fachbereichsleiterin Regina Linde erläutert: „Die Begleitpersonen der Kinder müssen auf den Spielplätzen ja auch den Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Außerdem sollten alle im eigenen Interesse mit darauf achten, dass sie nicht auf einen zu vollen Spielplatz gehen.“

Das Ordnungsamt der Stadt wird selbstverständlich weiterhin in der Kernstadt und den Ortschaften unterwegs sein, über die aktuellen Regeln informieren und dazu beraten. „Es gibt immer mehr Orte und Betriebe, die wir in unserem Alltag grundsätzlich wieder besuchen dürfen, an denen aber besondere Regeln gelten“, erklärt Peter Mengel, Leiter der Abteilung „Sicherheit und Ordnung.“ „Bei der Vielzahl an Regelungen des Landes NRW unterstützen wir gerne so gut wie möglich bei der Umsetzung, wir können und wollen den Alltag der Menschen aber natürlich nicht ständig kontrollieren.“ Die unterschiedlichen Öffnungen und speziellen Regelungen in verschiedenen Bereichen machen die Arbeit der Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter dabei nicht unbedingt leichter. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern führen vor allem in Grenzregionen wie Bad Berleburg zu Unverständnis und Irritationen, zum Beispiel bei Pendlern.

Deshalb sei jeder einzelne gefragt und dazu angehalten, verantwortungsbewusst mit den Öffnungen umzugehen und die Regeln einzuhalten. „Mehr Öffnungen heißen in diesem Zusammenhang eben auch mehr eigene Verantwortung dafür, dass das Virus sich nicht wieder stärker ausbreitet“, appelliert Bürgermeister Bernd Fuhrmann.

Stichprobenartige Kontrollen wird es in allen Bereichen trotzdem geben. Wo es notwendig ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Bußgelder verhängen. „Das ist zum Glück nur ganz selten der Fall“, betont Mengel, „die allermeisten Bürgerinnen und Bürger halten sich an die Vorgaben.“ Seit dem 27. April, also inklusive dem 1. Mai, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieben Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

 

(Samstag, 11.30 Uhr)

Der 1. Mai ist auf Bad Berleburger Stadtgebiet ruhig verlaufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt waren verstärkt in der Kernstadt und den Dörfern präsent. In der Videokonferenz des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse am Samstag ist anschließend ein sehr positives Fazit gezogen worden: Die geltenden Regeln wurden überall eingehalten. Lediglich auf dem Ederradweg hielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Gruppe an, die nicht gemeinsam hätte unterwegs sein dürfen. 

Am Freitagabend ist die neue Verordnung des Landes NRW bei den Städten und Gemeinden angekommen, die grundsätzlich ab Montag, 4. Mai, gilt. Wir fassen kurz zusammen.

 

Ab Montag:

  • Friseure und Fußpfleger dürfen ihre Dienste unter Auflagen ab Montag wieder anbieten. Bei beiden gilt: Kunden und Beschäftigte müssen Mund und Nase bedecken und Kunden sollen ihre Kontaktdaten hinterlassen.
  • Außerdem darf Unterricht zur Aus- und Fortbildung in Betrieben und Behörden stattfinden.
  • Musikschulen, Volkshochschulen und andere private und öffentliche Bildungseinrichtungen dürfen wieder öffnen. Auch hier: Hygiene- und Abstandsregeln beachten! In Musikschulen darf nur Einzelunterricht stattfinden.
  • Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten dürfen ebenfalls wieder besucht werden. Auch hier gilt der Mindestabstand – und Mund und Nase müssen bedeckt werden, z.B. mit einer Alltagsmaske.
  • Auch Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Hygiene- und Abstandsregeln gelten auch da, außerdem müssen in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt werden.

 

Ab Donnerstag:

  • Spielplätze dürfen ab Donnerstag, 7. Mai, wieder öffnen. Begleitpersonen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

 

Was weiterhin (also bis mindestens 10. Mai) nicht geht:

  • Maniküre, Gesichtsbehandlungen, Kosmetik – und zwar auch beim Friseur. Augenbrauen- und Wimpernfärben, Augenbrauenzupfen, Rasieren und Bartpflege bleiben verboten.
  • Geschlossen bleiben außerdem: Bars, Restaurants, Cafés, Clubs, Discos, Spielhallen, Theater, Freizeitparks, Kinos, Prostitutions- und Amüsierbetriebe, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Tanzschulen, Sportvereine und Sporteinrichtungen, Sonnenstudios, Fitness-Studios, Massagesalons und Tätowierer.
  • Bis zum 10. Mai gilt auch weiterhin die Kontaktbeschränkung: Maximal zwei Personen oder Angehörige eines Haushalts dürfen gemeinsam in der Öffentlichkeit sein. Eine Ausnahme gilt zum Beispiel für Eltern und Kinder.

 

Die gesamte Verordnung sowie die geltenden Hygienestandards sind auf der Startseite verlinkt.

 

(Donnerstag, 19.30 Uhr)

Die aktuell geltenden Regeln wie die Kontaktsperre verändern in diesem Jahr auch den anstehenden Feiertag. Tanz in den Mai-Feiern dürfen nicht stattfinden und auch Gruppenwanderungen sind untersagt. Ausflüge mit der Familie oder zu zweit sind dagegen erlaubt. Das Ordnungsamt der Stadt Bad Berleburg und die Polizei werden am 1. Mai verstärkt präsent sein und auf die Einhaltung der Abstandsregeln achten.

In einer Telefonkonferenz haben Bund und Länder unterdessen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und unter anderem folgende Punkte angekündigt:

  • Die Kontaktbeschränkung gilt erst mal weiter. Das heißt, dass man auch in den nächsten Tagen nur zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts in der Öffentlichkeit zusammen sein darf. Bund und Länder werden am 6. Mai wieder darüber beraten.
  • Für Viertklässler beginnt der Unterricht am 7. Mai. Ähnlich wie bei den Abschlussklassen der weiterführenden Schulen bekommen die Grundschulen ab Montag zunächst Zeit, sich auf die Öffnung vorzubereiten. In Abstimmung mit der Verwaltung werden die Schulleitungen und Lehrerkollegien alle nötigen Vorbereitungen treffen, damit die Vorgaben zu Abstand und Hygiene umgesetzt werden.
  • Am 6. Mai wird darüber entschieden, wie es für die übrigen Jahrgänge weitergeht. Voraussichtlich beginnt der Unterricht für sie am 11. Mai, aber sehr eingeschränkt. Denkbar ist laut NRW-Schulministerium z.B., dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal pro Woche zur Schule geht.
  • Spielplätze sollen unter Auflagen wieder geöffnet werden. Details hierzu werden noch festgelegt.
  • Der Begriff „Großveranstaltungen“ wurde von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zumindest etwas genauer definiert: Darunter fielen etwa Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Dorffeste, Schützenfeste, Straßenfeste und Weinfeste. Die Vertreter von Bad Berleburger Vereinen haben Bürgermeister Bernd Fuhrmann und Mitarbeitern der Verwaltung bei einer Videokonferenz mit auf den Weg gegeben, dass es für sie wichtig ist, für den Rest des Jahres Planungssicherheit zu haben. Dies ist auch Ergebnis der Verabredung in der Bürgermeisterkonferenz unter Vorsitz des Kreuztaler Bürgermeisters Walter Kiß. Dort hat bereits Landrat Andreas Müller darüber informiert, dass die fünf südwestfälischen Landräte planen, hierbei gemeinsam vorzugehen.  

Am 6. Mai sollen neben den Schulen auch Kindertagesstätten, Sportangebote und eine Perspektive für die Gastronomie thematisiert werden.

 

(Mittwoch, 16.30 Uhr)

Was wird aus der gebuchten Sommerfreizeit? Wann kann der Trainingsbetrieb im Sportverein wieder beginnen? Und was gilt in der aktuellen Situation eigentlich als Großveranstaltung? Vereine aller Art stehen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor vielen Fragen und Herausforderungen. Vertreter der Bad Berleburger Vereine konnten sich am Dienstag dazu mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bei einer Videokonferenz austauschen, zu der Bürgermeister Bernd Fuhrmann eingeladen hatte.

„Viele Vereine stehen gerade unter enormem Druck“, weiß Bernd Fuhrmann. „Da geht es um Veranstaltungen, für die schon Kapellen gebucht sind, um geplante Freizeiten, die angezahlt sind, oder auch um den regulären Sportbetrieb, der für Kinder und Jugendliche wichtig ist.“ So sehr die Fragen auch drängen, der Rathaus-Chef hat festgestellt: „Die Vereinsvertreter hatten sehr viel Verständnis dafür, dass auch für uns noch viele Fragen seitens des Landes offen sind. Was aber für mich ganz deutlich geworden ist: Die Vereine brauchen Planungssicherheit! Hierbei wollen Rat und Verwaltung sie bestmöglich unterstützen.“

Insgesamt waren zwischenzeitlich bis zu 31 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Videokonferenz dabei. „Das war eine neue und spannende Situation“, berichtete Colette Siebert, die in der Verwaltung für das Thema Digitalisierung zuständig ist, in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse). Trotzdem sei die Besprechung reibungslos abgelaufen und das Feedback sei durchweg positiv gewesen.

„Die Vereine konnten sich so auch untereinander austauschen“, erläutert Christian l’Hiver, Ehrenamtskoordinator der Stadt. „Nicht jede Information ist ja in allen Vereinen bekannt.“ Vereinbart wurde in der Videokonferenz, dass es einen weiteren Austausch geben soll, sobald notwendige rechtliche Grundlagen und Vorgaben geschaffen wurden und in der Verwaltung bekannt sind. Dazu gehören zum Beispiel die Definition von Großveranstaltungen, die bis einschließlich August untersagt bleiben, oder die Möglichkeiten der Vereine bei Schadensersatzforderungen.

Peter Mengel, Abteilungsleiter „Sicherheit und Ordnung“ der Stadt Bad Berleburg, hat in der Videokonferenz außerdem darum gebeten, dass Arbeiten an Sportstätten oder vereinseigenen Gebäuden gemeldet werden. „Dann haben wir Kenntnis davon und können dazu beraten, wie die Arbeiten mit den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln durchgeführt werden können.“ Diese Information kann per E-Mail an Christian l’Hiver gemeldet werden: c.lhiver@bad-berleburg.de. Vereine, die am Dienstag nicht dabei waren oder die weitere Fragen haben, können sich ebenfalls an diese Adresse wenden.

 

(Dienstag, 16.30 Uhr)

Im Mai werden in Bad Berleburg wieder politische Gremien tagen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die Plenarwoche allerdings nicht wie gewohnt stattfinden. Die Entscheidungsbefugnisse der Stadtverordnetenversammlung werden auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dessen Sitzung am 14. Mai sowie die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 12. Mai finden wie vorgesehen statt (jeweils um 18.00 Uhr). Beide Termine werden allerdings in das Bürgerhaus verlegt, um entsprechende Mindestabstände zwischen Personen einhalten zu können.

Das Land NRW hat aufgrund der derzeitigen Lage und dem Gebot der Kontaktbeschränkung für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, dass Entscheidungen auch in den zuständigen Ausschüssen bzw. Entscheidungen des Rates im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden können. Von dieser Möglichkeit macht die Stadt nun Gebrauch, um die Beteiligten keinem unnötig hohen Gesundheitsrisiko auszusetzen und  die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Das Vorgehen wurde zunächst in der Videokonferenz des Ältestenrats besprochen und anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten per zugesandtem Stimmzettel beschlossen. Zudem wurde nach entsprechender Abstimmung mit den Ausschuss-Vorsitzenden zu anliegenden Themen entschieden, dass zusätzlich die Sitzung des Ausschusses Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt stattfinden soll.

Ein weiteres Thema in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) am Dienstag war die Abfuhr von Sperrmüll. Diese war in den vergangenen Wochen ausgesetzt worden, um eine Überlastung der Deponien zu vermeiden. Ab kommender Woche wird die Abfuhr nun wieder aufgenommen. Zunächst wird das Unternehmen Stratmann diejenigen benachrichtigen, die bereits Sperrmüll angemeldet hatten, um deren Termine nachzuholen. Anschließend können auch wieder neu angemeldete Abfälle abgefahren werden. Das entsprechende Formular zur Anmeldung ist hier freigeschaltet.

Da derzeit viele Menschen zu Hause aufräumen und entrümpeln ist nicht nur die Sperrmüllabfuhr ein wichtiges Thema, sondern auch die Ehrenamtlichen der Kleiderkammer haben sich mit einem Hinweis im Rathaus gemeldet: Die Kleiderkammer ist nach wie vor geschlossen, sodass auch Kleiderspenden derzeit nicht angenommen werden können. Die Stadt Bad Berleburg bittet um Verständnis für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen um Luise Dickel und schlägt vor, die Kleiderspenden wenn möglich noch zu Hause zu lagern, bis die Kleiderkammer sie wieder entgegennehmen kann.

 

(Montag, 16.00 Uhr)

Seit dem heutigen Montag, 27. April, haben auch Alleinerziehende einen Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder. Voraussetzung hierfür ist, dass sie entweder erwerbstätig sind oder im Rahmen einer Schul- bzw. Hochschulausbildung vor einer Abschlussprüfung stehen. Ebenso wie Erwerbstätige, deren Unabkömmlichkeit durch den Arbeitgeber erklärt wird, müssen auch Alleinerziehende bestätigen, dass keine private Betreuung verantwortungsvoll – nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts – organisiert werden kann. Die Bescheinigungen für Alleinerziehende hat die Stadt Bad Berleburg auf der Startseite online gestellt.

Dort ist auch die neue Coronaschutzverordnung zu finden, die ab heute gilt. Eine wesentliche Änderung ist die Einführung einer Maskenpflicht. Beschäftigte und Kunden sind dazu verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, mit einer genähten Alltagsmaske oder alternativ einem Schal bzw. Tuch.

Ein kurzer Überblick hierzu:

  • Wo gilt die Maskenpflicht?
    • beim Einkaufen (auch z.B. beim Abholen von Speisen in gastronomischen Betrieben)
    • in Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerken und Dienstleistern
    • bei Handwerks- / Dienstleistungen, wenn der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann
    • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens
    • im öffentlichen Personenverkehr
  • Ab welchem Alter gilt die Pflicht? Kinder, die zur Schule gehen, müssen eine Maske tragen. Somit gilt die Pflicht in der Regel ab sechs Jahren.
  • Wer muss keine Maske tragen? Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können und Menschen, die aufgrund einer psychischen oder geistigen Behinderung nicht das nötige Einsichtsvermögen haben. Außerdem sind Bus- und TaxifahrerInnen von der Pflicht ausgenommen. Auch z.B. KassiererInnen können darauf verzichten, wenn sie durch eine Plexiglasscheibe von anderen Menschen getrennt sind.
  • Wie ist es mit der Maskenpflicht im Auto? Im Auto darf grundsätzlich keine Maske getragen werden. Eine Ausnahme gilt für Fahrlehrer und Fahrschüler, weil sie den nötigen Abstand im Auto nicht einhalten können.

Grundsätzlich gilt, dass das Tragen einer Maske überall dort empfohlen wird, wo der Mindestabstand aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht eingehalten werden kann.

Eine weitere Neuregelung betrifft die Religionsgemeinschaften: Ab dem 1. Mai sind Gottesdienste grundsätzlich wieder gestattet, wenn entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften umgesetzt sind. Entsprechende Konzepte sollen die Religionsgemeinschaften selbst erarbeiten. Die Stadt Bad Berleburg steht wie bei allem anderen gerne beratend zur Verfügung.

Ein Hinweis zur Müllabfuhr ist im Rathaus eingegangen: Das Unternehmen SUEZ hat mitgeteilt, dass es aufgrund der derzeitigen Situation zu Engpässen kommt. Es kann daher immer sein, dass die Gelbe Tonne ein bis zwei Tage später abgeholt wird.

 

(Mittwoch, 17.00 Uhr)

Auch wenn in den vergangenen Tagen noch kein Unterricht stattgefunden hat, so war doch in den Gebäuden der weiterführenden Schulen der Stadt Bad Berleburg einiges los. In engem Austausch zwischen den betroffenen Schulen und den zuständigen Abteilungen im Rathaus wurden die Vorbereitungen für die Öffnung der Schulen für die Abschlussjahrgänge getroffen. Insgesamt werden bis zu 260 Schülerinnen und Schüler erwartet.

Unter anderem sind die Hygienepläne entsprechend der neuen Anforderungen aktualisiert worden, die beauftragten Reinigungsunternehmen wurden informiert und werden in Abstimmung mit den Schulleitungen und Hausmeistern die genutzten Klassenräume, Toiletten und Waschräume nach den Vorgaben reinigen.

Die Schulen haben Konzepte entwickelt, wie die Schülerinnen und Schüler auf verschiedene Unterrichtsräume verteilt und wie Pausen geregelt werden. Auch hierbei gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen gewährleistet sein muss.

Der Stadt Bad Berleburg kommt dabei zugute, dass sie in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Förderprogrammen wie "Gute Schule 2020" auch in die sanitären Anlagen der Schulen investiert hat. Papier- und Seifenspender für die grundlegende Hygiene sind damit an vielen Stellen schon vorhanden. Weitere Seifenspender und Einweghandtücher wurden in den Schulen bereitgestellt.

Damit die Jugendlichen auch zu den Schulen hin- und wieder nach Hause zurückkommen, fahren die Schulbusse und die Rothaarbahn zu Schulbeginn und Schulende in vollem Umfang.

 

(Dienstag, 17.00 Uhr)

Die überwiegende Mehrheit der Bad Berleburgerinnen und Bad Berleburger verhält sich nach wie vor diszipliniert und solidarisch. Bei den Streifengängen des Ordnungsamts wurden auch in den vergangenen Tagen keine Verstöße gegen die derzeit geltenden Regeln festgestellt. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt oder der Polizei Personen oder Gruppen antreffen, die sich zum Beispiel nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, werden Bußgelder in dreistelliger Höhe fällig.

In dieser Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Bad Berleburg die Geschäfte im Blick, die seit Montag wieder geöffnet sein dürfen. In den Räumlichkeiten müssen spezielle Vorgaben umgesetzt sein, zum Beispiel darf pro 10 Quadratmeter nur ein Kunde im Geschäft sein, der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden und Warteschlangen müssen vermieden werden.

Vor dem Hintergrund, dass Großveranstaltungen in Deutschland bis mindestens Ende August untersagt sind, ist auch die beliebte Eder-Bike-Tour abgesagt worden. Wie die Touristik Service Waldeck-Ederbergland GmbH mitteilt, wird die Veranstaltung auf dem Eder-Radweg zwischen Aue und der Edermündung in Grifte erst im nächsten Jahr wieder stattfinden. Bei dem sonnigen Wetter in diesen Tagen spricht aber nichts dagegen, wenn Familien oder zwei Personen gemeinsam eine Radtour auf dem Eder-Radweg unternehmen. Allerdings gilt auch hier der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen.

 

(Samstag, 12.00 Uhr)

Ab kommendem Donnerstag, 23. April, öffnen die Schulen schrittweise wieder. Gleichzeitig haben auch mehr Eltern Anspruch auf eine Notbetreuung. Stand jetzt können zusätzlich diejenigen die Notbetreuung in Anspruch nehmen, die in folgenden Bereichen arbeiten:

  • Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin
  • Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Grundstoffen in Primärformen und synthetischem  Kautschuk in Primärformen
  • Herstellung von Nahrung-und Futtermitteln
  • Herstellung von Textilien
  • private Wach- und Sicherheitsdienste
  • Rechtsberatung

Die gesamte Liste ist hier zu finden.

Berufstätige Alleinerziehende sollen ab der darauffolgenden Woche, also ab Montag, 27. April, einen Anspruch auf die Notbetreuung haben.

Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen und Fragen dazu hätte sich die Stadt Bad Berleburg für berufstätige Alleinerziehende eine frühere Lösung gewünscht, insbesondere weil ab dem 20. April wieder einige von ihnen arbeiten müssen.

 

(Freitag, 13.00 Uhr)

Die neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist am Freitagvormittag veröffentlicht worden und war bereits Thema in der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse). Die Verordnung bringt noch nicht zu allen Themen des Gesprächs zwischen Bund und Ländern Klarheit, aber einige Informationen zu einzelnen Änderungen.

Neben Geschäften mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen zum Beispiel auch Einrichtungshäuser öffnen. Damit ist es fast allen Händlern in Bad Berleburg erlaubt, ab Montag ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Mit den Einzelfällen, denen dies zunächst nicht möglich ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Berleburg Kontakt aufnehmen.

Die Auflagen für Geschäfte sind in der neuen Coronaschutzverordnung die gleichen geblieben: Es müssen geeignete Maßnahmen zur Hygiene ergriffen werden, Warteschlangen müssen vermieden werden, außerdem gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern und es darf sich nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter im Ladenlokal aufhalten.

Auch nach der neuen Verordnung sind zunächst alle Veranstaltungen untersagt. Da die Verordnung bis einschließlich 3. Mai gilt, schließt das auch den Feiertag am 1. Mai ein. Ebenso gilt die Kontaktbeschränkung weiter. Feiern oder größere Wanderungen am 1. Mai dürfen also nicht stattfinden. Eine Definition der „Großveranstaltungen“, die bis 31. August verboten sind, liegt der Stadt Bad Berleburg leider noch nicht vor. Sobald es hierzu nähere Informationen gibt, wird die Verwaltung darüber berichten.

Was dagegen ausdrücklich erlaubt ist, sind Blutspende-Termine, sofern auch hier nötige Maßnahmen zur Hygiene und zum Abstand ergriffen werden. Erwähnt sind in der neuen Verordnung auch Fahrschulen: Beim praktischen Fahrunterricht gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen nicht, es dürfen sich aber nur der Fahrlehrer und der Fahrschüler im Auto aufhalten, bei einer Prüfung außerdem der Prüfer.

Ab Montag wäre es möglich, auch Bibliotheken unter Auflagen zu öffnen. Die Stadtbücherei im Rathaus-Komplex der Stadt Bad Berleburg wird trotzdem vorerst für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Bis einschließlich 3. Mai gilt, dass Bürgerinnen und Bürger für wichtige Anliegen einen Termin mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus vereinbaren können. Das geht unter anderem über die zentrale Telefonnummer 02751/923-0 oder per E-Mail an buergerbuero@bad-berleburg.de. Außerdem findet man hier ein Telefonverzeichnis

(Donnerstag, 17.30 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf einen ersten  gemeinsamen Fahrplan zur Lockerung der aktuellen Beschränkungen. „Es ist gut und konstruktiv, dass sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dazu abgestimmt haben“, so Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Wir brauchen möglichst einheitliche Regelungen und wichtige Orientierungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft.“ Die Beschlüsse sind im Wortlaut hier einsehbar.

In der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) wurde am Donnerstagmorgen eine erste Analyse der Ergebnisse vorgenommen. An einigen Stellen ist dabei aber deutlich geworden, dass auch für den Stab noch offene Fragen sind. „Wir erwarten dazu eine Verordnung der Landesregierung, die die Maßnahmen konkretisiert“, erklärt Fuhrmann.

Grundsätzlich gelten die bisher geltenden Verfügungen bis zum 3. Mai weiter, sofern sie nicht geändert wurden. Weiterhin zentrale Bedeutung hat die Kontaktvermeidung: Das heißt, dass auch weiterhin nur maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit sein dürfen (ausgenommen sind z.B. Angehörige des eigenen Haushalts) und ansonsten ein Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden muss.

 

Einige Änderungspunkte im Überblick:

  • Ab Montag, 20. April, dürfen Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Fläche und – unabhängig von der Verkaufsfläche - Kfz-Händler, Fahrradhändler und  Buchhandlungen wieder öffnen. Dort müssen allerdings Maßnahmen ergriffen werden, um die notwendige Hygiene und den Sicherheitsabstand zu gewährleisten und Warteschlangen zu verhindern.

Die allermeisten Ladenlokale in Bad Berleburg fallen unter diese Quadratmeter-Grenze. Die Verwaltung prüft zurzeit, welche Geschäfte größer sind und demnach nicht öffnen dürfen.

Unklar ist bislang, welche Maßnahmen im Einzelnen in den Geschäften umgesetzt werden müssen. Sobald der Verwaltung hierzu nähere Informationen vorliegen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die betroffenen Betriebe gerne beraten und unterstützen.

 

  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter ähnlichen Auflagen sowie mit persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.
  • Ab Donnerstag, 23. April, soll für die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen wieder Unterricht stattfinden.

Die Stadt ist im Gespräch mit den Schulen, Schulleitungen und Lehrerkollegien, welche Räume dazu benötigt werden und in welchen Zeiten der Unterricht angeboten werden soll. Außerdem steht die Verwaltung mit dem Landrat und den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd in Abstimmung, um den Schülerverkehr entsprechend zu koordinieren. Bis zur Wiederaufnahme des Unterrichts soll in allen Schulgebäuden eine Grundreinigung durchgeführt worden sein und geprüft werden, wie die erhöhten Vorschriften zur täglichen Reinigung und Hygiene umgesetzt werden können.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung warten noch auf die Information des Landes NRW, inwiefern die Notbetreuung in Schulen und Kitas erweitert wird und welche Berufsgruppen sie möglicherweise künftig zusätzlich in Anspruch nehmen können. Sobald diese Liste vorliegt, wird sie auf www.bad-berleburg.de veröffentlicht.

 

  • Großveranstaltungen sind bis einschließlich 31. August 2020 verboten.

Auch für die Stadt Bad Berleburg steht hinter dem Begriff „Großveranstaltung“ ein großes Fragezeichen. Bislang hat die Verwaltung keine näheren Informationen dazu, wie sich der Begriff definiert, z.B. durch die Zahl der Teilnehmer. Sobald es Details gibt, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch auf die Vereine zukommen.

 

  • Bund und Länder empfehlen dringend, dass jeder beim Einkaufen oder im Öffentlichen Personennahverkehr eine sogenannte „Alltagsmaske“ trägt. Dieser Empfehlung schließt sich der SAE an. Die nicht-medizinischen und zum Teil selbst genähten Masken schützen zwar nicht vor einer eigenen Ansteckung, fangen aber den eigenen Speichel auf und können so verhindern, dass sich andere anstecken. Nicht immer ist die eigene Infektion mit dem Corona-Virus offensichtlich und bekannt. 

In Bad Berleburg gibt es Initiativen und Ehrenamtliche, die diese Masken nähen und zur Verfügung stellen. Weitere Freiwillige sind selbstverständlich willkommen. Interessenten, die Masken brauchen oder beim Nähen behilflich sein möchten, können sich gern an Ulrike Schultz und ehrenamtliches Team unter 02751/51900 wenden. Zudem stellt auch der Dorfverein Aue-Wingeshausen für die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Dörfer ehrenamtlich genähte Masken in der Sparkasse Wittgenstein, Filiale Aue, bereit.    

 

Die Stadt ist weiterhin im Austausch mit ihren Nachbarkommunen – auch über die Landesgrenze hinweg. Mit Bürgermeister Dirk Junker aus Hatzfeld wurden die neuen Beschlüsse bereits in der Videokonferenz des SAE bewertet, die Bürgermeister im Kreis Siegen-Wittgenstein mit Walter Kiß als Vorsitzendem der Bürgermeisterkonferenz und Landrat Andreas Müller haben sich am Nachmittag ebenfalls in einer Videokonferenz ausgetauscht.

 

(Mittwoch, 19.00 Uhr)

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute darüber gesprochen, wie es ab Montag weitergehen soll. Ein kleiner Überblick:

-        Die Kontaktbeschränkungen gelten noch bis mindestens 3. Mai, das heißt: maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit (bis auf die bekannten Ausnahmen wie Mitglieder des eigenen Haushalts) und ein Mindestabstand von 1,50m zu anderen.

-        Schulen und Kitas bleiben weiter geschlossen. Schulen sollen ab dem 4. Mai schrittweise wieder den Betrieb aufnehmen, zuerst sollen die Abschlussklassen unterrichtet werden. Bis dahin werden konkrete Konzepte für die weiteren Schritte erarbeitet.

-        Ab Montag dürfen Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen, wenn entsprechende Vorgaben zur Hygiene und  zum Mindestabstand eingehalten werden. Unabhängig von der Fläche dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen öffnen.

-        Ab 4. Mai sollen auch Friseure voraussichtlich wieder aufmachen können,  bis dahin müssen aber Hygienekonzepte erarbeitet werden.

-        Bund und Länder empfehlen dringend, „Alltagsmasken“ zumindest im ÖPNV und beim Einkaufen zu tragen.

-        Das Gesundheitssystem und der Pflegebereich sollen besser mit Masken und Schutzkleidung versorgt werden.

-        Infektionsketten sollen besser nachvollzogen werden, z.B. auch mit einer App, an der gerade gearbeitet wird.

-        Es soll auch mehr getestet werden.

-        Gastronomische Betriebe wie Restaurants und Kneipen bleiben weiter geschlossen.

-        Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August verboten. Die Details für NRW stehen zwar noch aus, aber damit werden vermutlich auch das Stünzelfest, Schützenfeste und die Internationale Musikfestwoche nicht stattfinden können.

-        Gottesdienste o.ä. dürfen auch erst mal nicht stattfinden, es wird aber in den nächsten Tagen noch ein Gespräch mit den Kirchen geben.

-        Auf nicht notwendige Reisen und Besuche soll weiter verzichtet werden.

 

Wir werden die Ergebnisse in unserem Stab gemeinsam analysieren und unseren Teil dann auch schnell umsetzen.

 

(Mittwoch, 16.00 Uhr)

Während große Teile des öffentlichen Lebens nach wie vor lahmgelegt sind, läuft in und um Bad Berleburg die Sanierung der Wirtschaftswege. Hierfür hat die Stadt Fördergelder des Landes NRW in Höhe von 1,5 Millionen Euro bekommen, insgesamt wurden bislang drei Anträge positiv beschieden. „Das ist vor allen Dingen der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zu verdanken“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Sie haben mit großem Einsatz die entsprechenden Konzepte erarbeitet, mit den politischen Gremien abgestimmt und damit die nötigen Grundlagen für eine hervorragende Förderung geschaffen.“

Baubeginn auf den Wirtschaftswegen war bereits Mitte März. Seitdem sind die Wege „Am Homberg“ in Wingeshausen, „Hinter der Laie“ in Aue und „In der Trufte“ in Berghausen fertig gestellt worden. Derzeit sind die Maschinen des ausführenden Unternehmens in Weidenhausen „Am Steinacker“ im Einsatz. Der Weg wird in dieser Woche fertiggestellt, anschließend geht es am „Köppelweg“ in Hemschlar weiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilung „Infrastruktur und Erholung“ im Bad Berleburger Rathaus arbeiten außerdem gerade daran, weitere Wege in die aktuelle Förderung zu bekommen und werden zusätzliche Förderanträge stellen. Ziel ist es, letztlich in allen Bad Berleburger Ortsteilen Wirtschaftswege zu sanieren.

Bislang ist damit rund ein Fünftel der Gesamtfläche saniert worden, sodass aus heutiger Sicht alle Wege wie geplant bis zum 30. August 2020 fertig sein könnten. „Hier liegen wir derzeit absolut im Soll“, erklärt Claudia Apler aus der Abteilung „Infrastruktur und Erholung“. „Allerdings spielen zum Beispiel auch das Wetter, die Topografie und der Zustand der Wege eine Rolle dabei, wie gut die Arbeiten vorankommen.“

Die Sanierung der Wirtschaftswege ist in den Bad Berleburger Ortschaften ein wichtiges Anliegen, weiß Bürgermeister Bernd Fuhrmann: „Deshalb freuen wir uns natürlich besonders, dass unsere bisherigen Anträge erfolgreich waren.“ Eine Frage, die dem Verwaltungschef in diesem Zusammenhang häufiger gestellt wird, ist, warum Wirtschaftswege saniert werden und nicht etwa Gemeindestraßen. Ein Grund dafür ist, dass der Ausbau von Gemeindestraßen beitragspflichtig ist und die Neuregelung zum KAG noch nicht final abgeschlossen ist. „Bis dahin konzentrieren wir uns auf die Maßnahmen, die wir jetzt schon umsetzen können“, so Fuhrmann. „Für die Sanierung der Wirtschaftswege gibt es zurzeit Fördermittel und die Maßnahmen sind nicht beitragspflichtig.“

 

(Dienstag, 15.45 Uhr)

Es war ein insgesamt sehr ruhiges Oster-Wochenende in Bad Berleburg. Das ist bei der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) am Dienstag deutlich geworden. An Gründonnerstag und an Karfreitag mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils einmal tätig werden, abgesehen davon gab es keine Auffälligkeiten während der Kontrollen.

An Gründonnerstag war das Ordnungsamt auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam geworden, die auf dem Sportplatz am Stöppel gemeinsam Fußball spielten. An Karfreitag hatten sich junge Erwachsene ebenfalls im Bereich des Stöppels zu einer Party getroffen. Aufgrund der Größe des Geländes riefen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts in beiden Fällen die Polizei zur Unterstützung. Die Personalien der Beteiligten wurden aufgenommen.

Für das Oster-Wochenende waren die Streifen des Ordnungsamts noch einmal verstärkt worden und hatten auch Stichproben in den Supermärkten gemacht. Bis auf die zwei geschilderten Fälle waren die Kontrollen unauffällig.

 

(Donnerstag, 19.00 Uhr)

Strahlender Sonnenschein, milde Temperaturen und das Osterfest steht vor der Tür. Die Stadt Bad Berleburg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Feiertage und dass sie diese Zeit trotz der zugegebenermaßen teils schmerzlichen Abwesenheit lieber Verwandter und Freunde ein wenig genießen können. Bürgermeister Bernd Fuhrmann appelliert in einem Video an alle, sich auch am Osterwochenende an die Regeln zu halten. Das Video kann man hier ansehen. Die Verwaltung erinnert noch einmal daran, was zurzeit erlaubt ist – und was nicht:

 

-        Zwei Personen dürfen gemeinsam in die Öffentlichkeit gehen. Ausnahmen gelten für Verwandte in gerader Linie (z.B. Eltern und Kinder) und Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben.

-        Abgesehen davon muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen eingehalten werden. Dann ist ein kurzes Gespräch auf der Straße aber zum Beispiel erlaubt.

-        Osterfeuer dürfen nicht stattfinden. Als kleinen Ersatz für die Wohnzimmer stellt die Stadt Bad Berleburg am Samstag ein virtuelles Osterfeuer mit Foto- und Video-Material aus verschiedenen Ortsteilen zur Verfügung.

-        Versammlungen und Veranstaltungen sind nicht erlaubt, auch kein öffentliches Grillen oder Picknicken.

-        Großeltern zu Hause oder in Seniorenheimen freuen sich über Anrufe und Postkarten. Auf einen persönlichen Besuch sollte man aus Rücksicht auf sie verzichten, da sie zur Risikogruppe gehören.

-        Die Stadt appelliert eindringlich, dass auch im privaten Bereich der Kontakt auf das Nötigste reduziert wird und Ostern zu Hause nur im kleinen Kreis gefeiert wird. Verboten sind Treffen in den eigenen vier Wänden aber nicht.

 

„Es geht dabei um Solidarität und das christliche Gebot der Nächstenliebe“, fasst Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann zusammen. „So ungewohnt und schwierig es an den Feiertagen sein mag: Auch an Ostern müssen wir gemeinsam etwas dafür tun, dass sich das Corona-Virus möglichst langsam verbreitet.“

Die bisherigen Kontrollen der Stadt Bad Berleburg haben gezeigt, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten. Am Osterwochenende werden noch einmal mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im Einsatz sein. Am Samstag werden sie insbesondere den Einzelhandel und die Einhaltung der Regeln dort im Blick haben.

Als großen Vorteil in dieser Zeit erlebt Bernd Fuhrmann die Natur und den Waldreichtum rund um Bad Berleburg. „Wir haben das große Glück, uns hier frei bewegen zu können und so Ruhe und Abstand zu bekommen. Das geht nicht nur mir und meiner Familie so, ich begegne auch immer mehr Menschen im Wald, die diese Vorteile für sich ebenfalls erkannt haben.“

Johannes Röhl, der Direktor der Wittgenstein-Berleburg’schen Rentkammer, pflichtet dem bei: „Auch jetzt, da vieles geschlossen ist, hat das Erholungszentrum Wald weiterhin geöffnet!“ In den Wald dürfe jeder gehen, alle dürften sich dort aufhalten. „Klar, auch der Wald gehört jemandem“, erklärt Röhl, „aber das ist eine Einladung der Waldbesitzer: Kommt und bewegt euch in der Natur. Wir haben so viel Wald und so viel Platz, dass Mindestabstände kein Problem sind.“

Der Forstdirektor rät dazu, auch mal neue und nicht gekennzeichnete Wege auszuprobieren, um Menschenansammlungen zu umgehen. „Wer sich an ein paar Regeln hält und Pflanzen und Tiere und die im und mit dem Wald Arbeitenden respektvoll behandelt, der findet im Wald einen wunderbaren Raum, um direkt vor der Haustür ein Gefühl von Urlaub zu bekommen“, so Johannes Röhl.

Wanderer, Spaziergänger und Mountainbiker sollten im Wald auf den Wegen bleiben, Hunde anleinen und nicht nur zu den Mitmenschen, sondern insbesondere zu Wildtieren Abstand halten. Kurzfristig eingerichtete Sperrungen, z.B. für Forstarbeiten, müssen respektiert werden. Außerdem herrscht im Wald aufgrund der derzeitigen Waldbrandgefahr striktes Rauchverbot.

(Mittwoch, 17.30 Uhr)

Bei allen derzeitigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ist dieser Ausnahmesituation doch auch hier und da etwas Positives abzugewinnen. Viele Menschen nutzen die zusätzliche freie Zeit für Renovierungsarbeiten im privaten Bereich und auch die Stadt Bad Berleburg führt in den geschlossenen Gebäuden Maßnahmen durch. „So sehr das öffentliche Leben derzeit auch eingeschränkt ist: Wir wollen die Zeit zumindest sinnvoll nutzen“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Für die Arbeiten, die momentan vorbereitet und umgesetzt werden, investiert die Stadt Bad Berleburg gut zwei Millionen Euro, größtenteils aus Fördermitteln. „Damit wollen wir gerade in dieser Zeit auch das heimische Handwerk unterstützen“, betont Bernd Fuhrmann.
 
Die ehemalige Grundschule in Wunderthausen wird derzeit zum Beispiel zum Dorfgemeinschaftshaus umgebaut. Türen und Fenster werden bereits erneuert, weitere Maßnahmen sind in der Vorbereitung. Auch der Dorfplatz in Arfeld wird zurzeit hergestellt, die ehrenamtlichen Arbeiten sind mit veränderten Abläufen möglich. Beide Maßnahmen werden durch das Dorferneuerungsprogramm des Landes NRW gefördert. In der Turnhalle der Grundschule Im Odeborntal werden die Fenster ausgetauscht. Diese Maßnahme wird aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert, der Auftrag ist bereits erteilt. Ebenfalls an der Grundschule Im Odeborntal wird eine Brandschutzertüchtigung im Flur umgesetzt.
 
Im Rothaarbad stehen gleich mehrere Arbeiten an: Das Variobecken wird saniert, die Lüftungsanlagen werden optimiert, die Unterwasserbeleuchtung im großen Becken wird ausgetauscht und die Saunaterrasse saniert. „Es hat sich angeboten, die Maßnahmen jetzt durchzuführen“, erklärt Manuel Spies, Abteilungsleiter „Immobilienmanagement“ und Betriebsleiter des Rothaarbads. „Das Bad ist geschlossen und die Becken leer, sodass wir ohnehin anstehende Maßnahmen vorgezogen haben.“
 
Für den Neubau des Kleinspielfelds auf dem Stöppel werden zum Teil auch Mittel des Programms „Gute Schule 2020“ verwendet. Im Johannes-Althusius-Gymnasium stehen die Sanierung des Trakts II sowie ein Anbau auf dem Plan. Hier läuft derzeit der Bauantrag, ebenso wie für den Anbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses bzw. Feuerwehrgerätehauses in Weidenhausen. An allen Schulen wird außerdem die Umsetzung des Digitalpakts vorbereitet. Mit 710.000 Euro sind die darin enthaltenen Maßnahmen der größte Einzelposten auf der Liste des Immobilienmanagements.
 
In allen städtischen Gebäuden läuft derzeit die Glasreinigung. „Wir haben außerdem die für dieses Jahr anstehenden Wartungen und Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen, zum Beispiel Brandmeldeanlagen, Lüftungen, Tore und Automatiktüren, nach Möglichkeit vorgezogen und führen diese nun durch“, ergänzt Manuel Spies.

 

(Dienstag, 18.00 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg unterstützt gern die Initiative und Soforthilfe für Bedürftige von Jörg Schorge und der Bad Berleburg-Erndtebrücker Tafel. Der Erndtebrücker Unternehmer und seine Familie packen und finanzieren Lebensmitteltüten, weil die Ausgabestellen der Tafel aufgrund der derzeitigen Situation geschlossen bleiben müssen. Zunächst sechs Wochen lang sollen mindestens 150 Tüten wöchentlich verteilt werden. Sie werden von ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tafel ausgefahren. In dieser Woche erhalten die bisherigen Tafelkunden eine Tüte, ab nächster Woche können sich weitere Bedürftige dafür melden. Hierfür steht ebenfalls die Telefonzentrale des Rathauses unter 02751/923-0 von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr zur Verfügung.
 
Eine andere hilfreiche Spende stammt von der Firma Kurt Obermeier GmbH und Co. KG in Raumland. Das Unternehmen hat sowohl an die VAMED-Klinik als auch für die Einsatzkräfte der Stadt Bad Berleburg Desinfektionsmittel geliefert. Insgesamt hat Obermeier 700 Liter zur Verfügung gestellt. Neben medizinischer Schutzkleidung sind derzeit insbesondere Desinfektionsmittel notwendig und häufig vergriffen.
 
„Das sind zwei Beispiele dafür, wie konstruktiv sich auch Unternehmer bei uns engagieren und einbringen“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Es sind Initiativen wie diese, die gerade unbürokratisch und schnell Hilfe leisten. Als Stadt Bad Berleburg freuen wir uns darüber und unterstützen alle Initiativen, wo wir können: von den privaten Ostergrüßen für die Seniorenheime über die Einkaufsservices in den Dörfern bis hin zur Spende von medizinischem Material und Stoff für ehrenamtlich genähte Masken.“

 

(Montag, 17.30)

Das sonnige Wetter am vergangenen Wochenende haben auch viele Bad Berleburger genutzt, um sich zu zweit oder im Kreis der Familie an der frischen Luft zu bewegen. Die Kontrollen des Ordnungsamts der Stadt Bad Berleburg sowie der Polizei sind dabei unauffällig geblieben. Das wurde bei der Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) deutlich.

„Wir sind sehr froh darüber, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger so gut zusammenhalten und die Regeln akzeptieren“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Mit Blick auf das kommende Oster-Wochenende appelliert er an alle Familien: „So schwierig es sein mag, an den Feiertagen auf die gewohnten Besuche zu verzichten: Es ist in unser aller Interesse. Wir sollten nicht vergessen, dass insbesondere die Großeltern zur Risikogruppe gehören.“

Ein wichtiges Thema werden in dieser Woche auch die Einkäufe für Ostern sein. Die Stadt ruft dazu auf, nicht erst am Donnerstag in die Supermärkte zu gehen. Erfahrungsgemäß ist dann besonders viel los und Mindestabstände können nicht eingehalten werden. „Die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamts werden an diesen Tagen selbstverständlich auch in den Märkten unterwegs sein und kontrollieren“, kündigt Fuhrmann an.

Der Bad Berleburger Bürgermeister hat auch mit Supermärkten in der Stadt gesprochen, die Tipps und Hinweise zum Ostereinkauf haben. Volker Treude vom REWE-Markt Treude empfiehlt: „Es bietet sich auf jeden Fall an, im Vorfeld einzukaufen, also schon vor Donnerstag, und dabei die Abendstunden zu nutzen. Erfahrungsgemäß ist in dieser Zeit momentan weniger los.“ Alexander Loos vom HIT-Markt weist noch einmal auf die nötigen Abstände hin und darauf, wie man sie einfach einhalten kann: „Wir raten allen Kunden dazu, einen Einkaufswagen zu nutzen – als natürlichen Abstandshalter. Außerdem sollte man möglichst alleine einkaufen gehen, nicht mit der gesamten Familie.“ Selbstverständlich kann dies nicht in jedem Fall gewährleistet werden, beispielsweise wenn Alleinerziehende ihre Kinder betreuen müssen.

Auch am vergangenen Wochenende hat die Stadt Bad Berleburg im Handel kontrolliert. Peter Mengel, Abteilungsleiter „Sicherheit und Ordnung“ hat daraus ein positives Fazit gezogen: „In den Geschäften werden die Sicherheitsmaßnahmen flächendeckend gut umgesetzt.“ Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts gab es eine schöne Überraschung: einen Präsentkorb aus dem REWE-Markt – stellvertretend als Dankeschön für alle, die am Wochenende im Einsatz sind.

(Freitag, 15.30 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg begrüßt die Initiativen in der Bevölkerung, Schutzmasken für medizinisches Personal zu spenden oder für den privaten Gebrauch selbst anzufertigen. Bürgermeister Bernd Fuhrmann hat sich dazu auch mit dem ärztlichen Direktor der VAMED Klinik Dr. Frank Melz ausgetauscht. „Der Mund-Nasen-Schutz gibt zwar keine Sicherheit, dass man sich selbst nicht infiziert“, betont Fuhrmann, „er kann aber ein guter Schutz für andere sein.“ Hintergrund ist, dass der eigene Speichel aufgefangen wird und man so andere nicht anstecken kann. Nicht immer ist Betroffenen auch bewusst, dass sie mit dem Corona-Virus infiziert sind.

Karl-Heinz Patt von KHP-Magnetexpert hat am Donnerstag 800 Schutzmasken an die VAMED-Klinik und das Seniorenheim verschenkt. Die dringend benötigten Masken hatte er über seine geschäftlichen Kontakte aus China besorgen können.

In Bad Berleburg wird aber auch selbst Hand – und Nadel – angelegt: Ulrike Schultz und 20 weitere Frauen aus Bad Berleburg nähen Masken aus Stoff. Diese sind zum Beispiel sinnvoll für Menschen, die Angehörige pflegen, oder auch für diejenigen, die beruflich nach wie vor viele Kontakte haben, etwa Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Masken werden kostenlos verteilt. Unterstützt werden die Ehrenamtlichen durch Karsten Wolter von der Kur-Apotheke und der Allgemeinmedizinerin Dr. Brigitte Piringer. Wer diese Initiative finanziell oder mit Nadel und Faden unterstützen möchte, kann sich bei Ulrike Schultz melden: telefonisch unter 02751/51900.

Auch in dieser Woche hat wieder ein Austausch zwischen der Bad Berleburger Stadtverwaltung und den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern per Videokonferenz stattgefunden. Ein Thema dabei: Die Aktion Saubere Landschaft, die üblicherweise zu dieser Zeit in den Ortsteilen durchgeführt wird. Aufgrund der aktuellen Situation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann die Aktion bis auf Weiteres nicht stattfinden. „Das ist sicherlich bedauerlich, weil die gemeinsamen Aktionen immer Spaß machen“, sagt Dezernent Christoph Koch. „Trotzdem kann natürlich jeder auch bei einem Spaziergang oder einer Joggingrunde Müll in der Natur einsammeln."

Die Verwaltung wirbt bei allen Bürgerinnen und Bürgern noch einmal um Verständnis dafür, dass derzeit kein Sperrmüll abgefahren wird. Hintergrund hierfür ist, dass es bei den Deponien mittlerweile Engpässe gibt. Damit der alltägliche Hausmüll weiterhin abgefahren und verarbeitet werden kann, ist die Sperrmüllabfuhr momentan eingestellt.

An die Organisatoren der Osterfeuer appelliert die Abteilung „Sicherheit und Ordnung“ noch einmal, dass die bereits aufgebauten Osterfeuer zeitnah abgebrannt werden sollten. „Wir möchten verhindern, dass das Holz sich ungewollt auf andere Weise entzündet“, erklärt Abteilungsleiter Peter Mengel. „Außerdem nisten sich ansonsten auf Dauer Tiere in den Haufen ein.“ Das aufgehäufte Material darf kontrolliert unter Aufsicht von maximal zwei Personen abgebrannt werden. Fotos und Videos von diesen Feuern oder aus den Vorjahren können noch bis Mittwoch an s.treude@bad-berleburg.de gesendet werden. Aus dem Material wird ein digitales Osterfeuer für die Stadt der Dörfer erstellt.

(Donnerstag, 16.30 Uhr)

Am heutigen Donnerstag gab es einen Einsatz des Rettungsdienstes im Bad Berleburger Rathaus, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Patient mit dem Corona-Virus infiziert ist. Die Stadt hatte in den vergangenen Tagen einen Obdachlosen in einer städtischen Notunterkunft untergebracht. Bei einem Termin im Rathaus ging es diesem heute gesundheitlich schlecht, sodass ein Rettungswagen gerufen wurde. Da aufgrund der Symptomatik auch eine Infektion mit dem Corona-Virus möglich wäre, kam der Rettungsdienst in entsprechender Schutzkleidung. Aufgrund des Vorfalls bleibt das Bürgerbüro des Rathauses am Freitag vorsorglich geschlossen und wird gründlich gereinigt.
 
Die Kontrollen des Ordnungsamts der Stadt Bad Berleburg zeigen weiterhin, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung führen überwiegend vorsorgliche Gespräche mit der Bevölkerung, die gut angenommen werden. Lediglich eine Verwarnung musste ausgesprochen werden, da rund um einen Imbiss noch gegessen wurde. Hier gilt für die Gastronomie schon länger und inzwischen auch für Supermärkte und Kioske: In einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle dürfen keine Speisen verzehrt werden.
 
Die Stadt Bad Berleburg weist noch einmal auf die Liste der Abhol- und Lieferdienste hin, die hier zu finden ist. Nach wie vor können viele Produkte in Bad Berleburg gekauft werden, nur möglicherweise auf anderen Wegen als zuvor. Auch die ehrenamtlichen Einkaufsservices in den Ortschaften sind hier aufgelistet. Sollte noch ein Angebot fehlen, kann man sich per E-Mail an s.treude@bad-berleburg.de wenden.
 
Über diese E-Mail-Adresse kann man auch Kontakt aufnehmen, wenn man Fotos und Videos von Osterfeuern zur Verfügung stellen möchte. Wie berichtet möchte die Verwaltung am Samstag, 11. April, ein digitales Osterfeuer für die Wohnzimmer zusammenstellen und sucht dafür noch Bild- und Videomaterial aus der Kernstadt und den Dörfern.
 
Eine Information für die Vereine: Es ist zurzeit auch erlaubt, Mitgliederversammlungen elektronisch durchzuführen, also beispielsweise in einer Videokonferenz. Außerdem können Abstimmungen schriftlich oder elektronisch durchgeführt werden. Die Satzung muss dafür nicht extra geändert werden. Das ist Teil des»Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht«.

(Mittwoch, 17.30 Uhr)

Aufgrund der derzeitigen Regelungen und Empfehlungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die für die Plenarwoche im März geplanten Beschlüsse in Bad Berleburg durch Dringlichkeitsentscheidungen gefällt. Die Sitzungsvorlagen waren wie gewohnt im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht. Als fest stand, dass die Sitzungen nicht stattfinden können, wurde allen Fraktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Dringlichkeitsentscheidungen müssen in der nächsten öffentlichen Plenarwoche noch genehmigt werden. Mit den Mitgliedern des Ältestenrats ist vereinbart, dass alle Anregungen und Anmerkungen dann auch zu Protokoll gegeben werden. Die Sitzungsvorlagen sind im Ratsinformationssystem einsehbar. Die zur Plenarwoche geplanten Berichte können hier nachgelesen werden. Die Beschlüsse im Überblick:

 

1. Umwandlung der Grundschule Aue-Wingeshausen und der Edertalschule in Offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021 (siehe Sitzungsvorlage Nr. 764-X)

Beschluss: „Vorbehaltlich des Erfüllens der Voraussetzungen für die Umwandlung werden die Städtische Grundschule Aue-Wingeshausen und die Edertalschule - Grundschulverbund der Stadt Bad Berleburg - ab Beginn des Schuljahres 2020/2021 als Offene Ganztagsschulen geführt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Landesfördermittel zu beantragen und gemeinsam mit den Schulen und dem Maßnahmenträger BAS - Betreuung an Schulen - gGmbH die erforderlichen Grundlagen zu erarbeiten und umzusetzen. Die jährlichen Zuschüsse des Schulträgers in Höhe von 5.000,00 Euro je Offene Ganztagsschule sind im Haushalt ab 2021 zu berücksichtigen. Dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Sport und Kultur ist über die Entwicklungen fortlaufend zu berichten.“

 

2. Elternbeiträge für Maßnahmen der Schülerbetreuung an den städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 (siehe Sitzungsvorlage Nr. 760-X)

Beschluss: „Die Elternbeiträge für Maßnahmen der Schülerbetreuung an den städtischen Grundschulen werden mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 entsprechend den Darstellungen in Sitzungsvorlage Nr. 760-X angepasst.“

 

3. Förderprojekt "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik"

hier: Beschluss eines Folgeantrags (siehe Sitzungsvorlage Nr. 770-X)

Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Anschluss an das bis 30. November 2020 befristete Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ ein ebenfalls 24-monatiges Folgeprojekt mit einer Förderung von 75% zu beantragen. Die notwendigen Mittel für den Eigenanteil werden in den Haushaltsplänen 2021 und 2022 bereitgestellt.“

 

4. Nachlasssache Hildegard Lüdtke;

Jahresabschluss 2019 und Verwendung des Überschusses

Beschluss: „Der Ausschuss nimmt den Jahresabschluss 2019 des Produktes 71 001 003 Nachlasssache Hildegard Lüdtke zur Kenntnis und beschließt, den Überschuss für das Kalenderjahr 2019 in Höhe von 4.731,52 € entsprechend dem Willen der Erblasserin und des Verwendungsvorschlages des Fachbereichs III wie folgt zu verwenden: Der Überschuss des Jahres 2019 wird den 15 Familienzentren und Kindertagesstätten im Stadtgebiet Bad Berleburg unabhängig von deren Trägerschaft nach dem in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführten Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt.“

 

5. Rothaarbad: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 (siehe Sitzungsvorlage Nr. 773-X)

Beschluss: „Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 samt zugehörigem Besucherzahlen und Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.“

 

6. Projekt "Stadtgrün"

hier: Beschluss alternativer Umsetzungsmöglichkeiten (siehe Sitzungsvorlage Nr. 772-X)

Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme der Stadt Bad Berleburg am Bundeswettbewerb Naturstadt sowie den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ und befürwortet die im Sachverhalt geschilderten Maßnahmen zum Thema Stadtgrün.“

 

7. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 2;

Modernisierung Trakt II Johannes-Althusius-Gymnasium

hier: Vorgehensweise zur weiteren Umsetzung der Maßnahme  (siehe Sitzungsvorlage Nr. 776-X)

Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt nach Eingang der Baugenehmigung die Ausschreibungen der erforderlichen Gewerke auf der Vergabeplattform des Kreises Siegen-Wittgenstein www.vergabe.rib.de zu veröffentlichen und den Beschlussvorschlag zur jeweiligen Auftragserteilungen, nach Bedarf, vorab per Dringlichkeitsentscheidung vorzulegen.“

 

8. Mittelübertragung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und  Auszahlungen im Produkt 12.126.001 Brandschutz (siehe Sitzungsvorlage Nr. 769-X)

Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mittelübertragung vom Produkt 51.511.001 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen) Sachkonten 5291000 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) i.H.v. 6.000,00 € und 5318013 (Zuweisungen historische Stadt- und Ortskerne) i.H.v. 157,95 € in das Produkt 12.126.001 (Brandschutz) Sachkonto 5255000 (Unterhaltung sonstiges bewegliches Vermögen) zur Deckung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen.“

 

9. Ergebnisse des Anmeldeverfahrens der weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/2021

Beschluss: „Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens der weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/2021 zur Kenntnis.“

 

10.  Zuschüsse zur Unterstützung der Integrationsarbeit im ersten Halbjahr 2020 (siehe Sitzungsvorlage Nr. 762-X)

Beschluss: „Aus den Mitteln zur Unterstützung der Integrationsarbeit im Jahr 2020 erhalten: a) die Initiative „ILL – Integration Lernen und Leben“ (Ansprechpartner: Christine Beitzel und Michael Peter) einen Zuschuss von 3.000,00 €. Dieser wird jeweils zur Hälfte für eine Familienfahrt für Geflüchtete und Helfer in den Kölner Zoo und für Möbeltransporte inklusive Ab-, Um- und Aufbau der Möbel genutzt. b) der Frauentreff, der in den Räumen der Evangelischen Gemeinschaft durchgeführt wird (Ansprechpartnerin Stefanie Weiß), einen Zuschuss von 400,00 €. Davon werden 200,00 € zur Durchführung integrativer Aktivitäten im Frauentreff und 200,00 € für gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und Ausflüge mit den Geflüchteten eingesetzt.“

Für die weitere Vorgehensweise hat die Verwaltung mit dem Ältestenrat vereinbart, dass für den Fall, dass weitere Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden müssen, diese zunächst als Entwurf an alle Fraktionsvorsitzenden umverteilt werden. Mindestens zwei Tage lang haben die Fraktionen die Möglichkeit, über ihren Vorsitzenden Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen. Die anschließende Stellungnahme der Verwaltung dazu wird wiederum an alle Fraktionen umverteilt.

Die Dringlichkeitsentscheidung wird vom Bürgermeister sowie von jeweils einem Vertreter der beiden großen Fraktionen CDU und SPD unterzeichnet. Genehmigt werden die Dringlichkeitsentscheidungen in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung. In die zugehörigen Sitzungsvorlagen werden die Fragen und Anmerkungen der Fraktionen mitsamt der Stellungnahmen der Verwaltung aufgenommen.

 

(Dienstag, 17.30 Uhr)

Nach einem aktuellen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus aktualisiert worden. Das war Thema in der Sitzung des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) am Dienstag. „Wir werden aktuelle Entwicklungen selbstverständlich weiterhin transparent kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger informieren“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann.

Die Stadt Bad Berleburg informiert zunächst über die zentralen Änderungen des Landes Nordrhein-Westfalen:

 

Verzehrverbot von Speisen und Lebensmitteln:

Das Verzehrverbot von Speisen und Lebensmitteln gilt nun auch im Umfeld von 50 Metern von Verkaufsstellen (z.B. Supermarkt, Kiosk).  Zuvor war das nur für das Umfeld von Gastronomie im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs geregelt.

 

Klarstellungen:

Im Falle einer ärztlich bestätigten Notwendigkeit sind auch andere als die bisher genannten therapeutischen Dienstleistungen zulässig, trotz einer Kontaktnähe von Dienstleister und Kunden unter 1,50 Metern. Der Begriff „ärztliches Attest“ wurde durch „ärztlich bestätigt“ ersetzt. Das heißt, es kann ausdrücklich auch eine ältere bzw. frühere Bestätigung für die entsprechende Dienstleistung ausreichen. Hintergrund ist auch die Vorgabe, nicht zwingend notwendige Arztbesuche weiter einzuschränken.

Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation ((Zahn-)Ärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte) und Heilpraktikern sind weiterhin zulässig und gerade in der aktuellen Situation wichtig. Dasselbe gilt für Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne von SGB V (gesetzliche Krankenversicherung), SBG IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung) und SGB XI (soziale Pflegeversicherung). Sie zählen nicht zu den einschränkend geregelten Dienstleistungen

Die gewerbsmäßige Beförderung in Personenkraftwagen (z.B. Taxi) ist erlaubt.

(Montag, 17.30 Uhr) 

Videokonferenzen in der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es bei der Stadt Bad Berleburg nicht nur mit Arnsberg, Menden, Olpe, Soest und der Südwestfalen Agentur im Projekt „Smart Cities“, sondern auch mit der Stadt Hatzfeld. An der digitalen Sitzung des SAE Bad Berleburg am Montag hat der Hatzfelder Bürgermeister Dirk Junker als Gast teilgenommen. Im Bereich der Wasserversorgung und bei der Entwicklung des Ederradwegs arbeiten die beiden Städte bereits seit einigen Jahren erfolgreich zusammen.

Auch die gemeinsame Videokonferenz war ein fruchtbarer Austausch, findet Bürgermeister Bernd Fuhrmann: „In einer Situation, mit der bisher noch niemand von uns umgehen musste, ist die Kommunikation zwischen Städten und Gemeinden besonders wichtig. Das klappt neben der Abstimmung per E-Mail im heimischen Kreis auch über die Landesgrenze hinaus.“ Sein Hatzfelder Bürgermeister-Kollege bestätigt: „Es waren auch für mich interessante Einblicke in die Arbeit des SAE in Bad Berleburg. Der regelmäßige Austausch, den wir ohnehin leben, führt auf beiden Seiten zu neuen Impulsen.“

Die Stadt Hatzfeld bietet seit März zum Beispiel ebenfalls einen Newsletter per Telegram an (Link: t.me/HatzfeldEder). Die Mitglieder des SAE erfuhren von Dirk Junker, wie die aktuelle Verordnung zu Kontaktverboten in Hatzfeld bzw. landesweit in Hessen konkret umgesetzt wird. Weitere Themen, über die sich beide Kommunen austauschen konnten, waren die abgesagten Osterfeuer und erste Rückmeldungen von Unternehmen, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen.

Die Osterfeuer, die normalerweise am Samstag vor Ostern in der Kernstadt und den Dörfern stattfinden, waren bereits Thema der Videokonferenz mit den Ortsvorstehern in der vergangenen Woche. Mit Blick auf den besonderen Brauch und die Bedeutung für die Burschenschaften und Dorfjugenden gab es verschiedene Anregungen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Die Frage, ob nicht doch ein gemeinsames Abbrennen im kleineren Rahmen am geplanten Termin stattfinden könne, hat die Verwaltung noch einmal geprüft, sieht durch die derzeitigen Vorgaben aber keinen Handlungsspielraum hierfür. Mit Unterstützung von Landjugend, Dorfjugenden und Burschenschaften ließe sich aber eine andere Idee umsetzen: ein virtuelles Osterfeuer für die Stadt der Dörfer.

Da die Verwaltung empfiehlt, dass das gestapelte und aufgehäufte Holz bereits im Vorfeld von maximal zwei Personen kontrolliert heruntergebrannt wird, können Fotos und Videos davon an die Stadt gesendet werden. Am 11. April würde dann ein Zusammenschnitt daraus online zur Verfügung gestellt. „Das hat zwar nicht dasselbe Ambiente“, räumt Bernd Fuhrmann ein, „kann aber vielleicht ein kleiner Ersatz für die Wohnzimmer sein.“ Einen Vorteil sieht der Bürgermeister dabei: „Dieses Jahr können wir dann alle gleich mehrere Osterfeuer anschauen.“ Auch dabei gelte aber, dass dies nicht zum Anlass genommen werden darf, um zu Hause eine Privatveranstaltung daraus zu machen. Wer Fotos und Videos anbieten möchte, kann sich per E-Mail an s.treude@bad-berleburg.de wenden. Wenn es kein aktuelles Material gibt, kann auch auf Fotos und Videos der vergangenen Jahre zurückgegriffen werden.

Auch am vergangenen Wochenende waren wieder Streifen von Ordnungsamt und Polizei in Bad Berleburg unterwegs. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dabei keine Verstöße festgestellt, wie Peter Mengel, Abteilungsleiter „Sicherheit und Ordnung“ erläutert: „Wir haben stattdessen die Gelegenheit genutzt, um präventiv Gespräche zu führen, also die Bevölkerung noch mal für die geltenden Regeln und deren Hintergründe zu sensibilisieren.“ Bürgermeister Bernd Fuhrmann ist froh darüber, dass die Mehrheit der Bad Berleburger den Ernst der Lage erkannt hat: „Ich bedanke mich auch im Namen von Rat und Verwaltung bei allen, die die derzeitigen Einschränkungen akzeptieren. Sie zeigen sich damit solidarisch und leisten einen Beitrag dazu, dass sich das Virus möglichst langsam verbreitet.“

Die Solidarität und die Menge an kreativen Ideen sind in Bad Berleburg nach wie vor groß. So unterstützt die Stadt jetzt auch ein Projekt von Michal Kuhn. Sie hat auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, den Seniorinnen und Senioren im Haus am Sähling und im Haus Ederhöhe in Beddelhausen Grußkarten zu Ostern zu senden. Die Karten sollten in einen Umschlag gesteckt werden und direkt in die Briefkästen der Einrichtungen geworden bzw. per Post an diese Adressen versendet werden: An die Bewohner des Haus am Sähling, An der Gontardslust 11, 57319 Bad Berleburg bzw. Seniorenheim Ederhöhe gGmbH, Ederhöhe 4, 57319 Bad Berleburg.

Hierzu hat sich Bürgermeister Bernd Fuhrmann zunächst mit dem ärztlichen Direktor der VAMED-Klinik Dr. Frank Melz ausgetauscht, um eine mögliche Ansteckung durch die Karten zu vermeiden. Die Schreiber sollten darauf achten, dass kein Speichel an die Karte gelangt, der Klebestreifen des Briefumschlags darf also auch nicht angeleckt werden. Außerdem sollte die Karte im Seniorenheim für mindestens 48 Stunden eingelagert und erst danach unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften weitergegeben werden.

(Freitag, 13.30 Uhr)

Das Vereinsleben ruht, beim Spaziergang trifft man vereinzelt Paare oder Familien, die Menschen halten Abstand. Die derzeitige Ausnahmesituation stößt in den Bad Berleburger Ortsteilen auf Verständnis und Hilfsbereitschaft. Das ist bei einer Videokonferenz der Verwaltung mit den Ortsvorstehern in dieser Woche deutlich geworden. „Diesen Austausch haben wir kurzfristig angeboten“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Uns war es wichtig, eine Rückmeldung unserer Ehrenbeamten, der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu bekommen, wie die Stimmung in den Dörfern und Vereinen ist.“

„Es ist alles gut und ruhig“, fasst Doris Frank die Situation in Wemlighausen zusammen und bringt damit die einhellige Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Punkt. „Es ist jedem bewusst, dass wir nur gemeinsam die Gefahr durch das Corona-Virus eindämmen können“, berichtet zum Beispiel Georg Freitag aus Alertshausen. Charlotte Linde-Reber aus Berghausen bezeichnet es als „Glück, dass wir noch einen Dorfladen im Ort haben“, andere stimmen ihr zu. Auch dort werden die Regeln übrigens eingehalten, wie Ulrich Dienst aus Diedenshausen weiß: „Bei uns dürfen maximal drei Leute gleichzeitig ins Geschäft und es wird Abstand gehalten.“

Ein Thema, das viele Ortsteile betrifft, sind die Osterfeuer, die nun nicht mehr stattfinden dürfen. „Bei uns wird das Holz jetzt nach und nach abgebrannt, im kleinen Kreis, wie erlaubt“, so Richsteins Ortsvorsteher Michael Sittler. Das bestätigen auch andere Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aus ihren Dörfern. Martin Schneider in Wunderthausen hatte die jungen Leute schon vorgewarnt, dass sie nicht so viel Holz sammeln sollten. „Auch unsere Vereine haben ihre Jahreshauptversammlungen schon sehr vorausschauend abgesagt“, berichtet Schneider. Viele Dorfjugenden und Burschenschaften nutzen ihre freie Zeit nun, um die Risikogruppe – insbesondere ältere Menschen – zu unterstützen, und bieten einen Einkaufsservice und Apothekengänge an.

„Die Vereine ziehen sehr gut mit“, freut sich Christian Schneider aus Aue und Karl-Heinrich Sonneborn aus dem Nachbarort Wingeshausen bestätigt: „Ich hätte nicht gedacht, dass diese Einschränkungen so akzeptiert werden! Aber man sieht auch bei den Wanderern höchstens Pärchen oder Familien zusammen.“ Nicht zuletzt gab es lobende Worte für die Verwaltung: „Die Arbeit, die ihr leistet, ist hervorragend“, sagt Andreas Meinecke aus Schüllar. Ursula Belz aus der Kernstadt sieht das ähnlich: „Es gibt viel Akzeptanz und große Disziplin, aber die Menschen fühlen sich auch gut durch diese Krise geführt.“ Auch das Format der Videokonferenz kam bei den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern gut an.

In den Ortsteilen mussten die Dorfgemeinschafshäuser geschlossen werden. „Wir haben alle Veranstaltungen abgesagt“, so Helmut Janner aus Hemschlar. Ähnlich war es beim Rumilingene Haus in Raumland, wie Heinz Limper erzählt: „Teilweise haben die Mieter selbst storniert, teilweise mussten wir absagen.“ Friedhelm Wilke aus Weidenhausen ist dabei aber überall auf Verständnis gestoßen: „Da gab es keinerlei Diskussionen.“

Beddelhausens Ortsvorsteher Dieter Althaus hat die Erfahrung gemacht, dass Fragen schnell beantwortet werden: „Bei uns stand eine Beisetzung an. Aber da hat die Verwaltung gut unterstützt und erklärt, wie das in der aktuellen Situation möglich ist.“ In Arfeld wirbt Kai-Uwe Jochims dafür, die Regeln, die für den öffentlichen Raum gelten, auch im privaten Umfeld einzuhalten: „Dem Virus ist es egal, ob man vor oder hinter der Haustür zusammenkommt. Da hoffe ich auf Verständnis.“

In Girkhausen und in Sassenhausen sind in diesem Jahr Jubiläums-Feierlichkeiten geplant. „Wir werden im Dorf gemeinsam bald eine Entscheidung treffen“, kündigt Girkhausens Ortsvorsteher Timo Florin an. „Hinter unserem Jubiläum steht ein großes Fragezeichen“, fasst die Sassenhäuserin Anke Fuchs-Dreisbach zusammen. Im April werde man endgültig darüber entscheiden, ob und wie es weitergehe.

Dass die Ortvorsteher wie viele andere Bad Berleburger auch in dieser Situation ihren Humor nicht verlieren, beweist Martin Henk aus Christianseck, der darauf hinweist, dass dort „nichts anders als sonst“ ist. „Wir waren schon immer einsam.“ Aber auch im kleinen Christianseck macht sich die Situation durchaus bemerkbar: „Die Vereine haben ihre Aktivitäten auf Eis gelegt und die Leute im Dorf stellen auch ihre privaten Kontakte ein“, so Henk.

Ein weiteres wichtiges Thema für einige Ortsvorsteher ist der anstehende Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Dezernent Christoph Koch berichtete, dass es hierzu noch keine endgültige Entscheidung gebe. „Wir bleiben in Kontakt mit dem Kreis und geben die Informationen weiter, sobald wir sie haben“, so Koch.

Aktuelle Informationen gibt es zurzeit auch häufiger als sonst über die Facebook-Seite der Stadt sowie den Newsletter bei Telegram

(Donnerstag, 19.30 Uhr)

Ihre eigenen Spielplätze hat die Stadt Bad Berleburg bereits gesperrt und die Erfahrung gemacht, dass dies auch von den allermeisten Kindern und Familien akzeptiert wird. Nun weist die Verwaltung noch einmal darauf hin, dass die Sperrung auch für privat betriebene Spielplätze gilt, beispielsweise von Vereinen oder KiTa-Trägern. Bürgermeister Bernd Fuhrmann hat grundsätzlich Verständnis für die Bedürfnisse der Kinder und Eltern: „Angesichts des sonnigen Wetters im Moment ist die Sperrung sicherlich für den einen oder anderen ärgerlich, aber in der derzeitigen Ausnahmesituation ist es schlichtweg notwendig.“ Laut Bußgeldkatalog des Landes NRW ist es mit 4.000 Euro zu ahnden, wenn private Spielplätze weiter betrieben bzw. nicht abgesperrt werden.

Gemeinsam mit der Polizei hat das Ordnungsamt der Stadt Bad Berleburg heute eine Versammlung im Stadtpark aufgelöst, mit der gegen die aktuellen Auflagen verstoßen wurde. Ein entsprechendes Bußgeldverfahren wurde eingeleitet.

Für Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst mit dem Corona-Virus infiziert haben oder sich in Quarantäne befinden, gilt übrigens besondere Vorsicht bei der Entsorgung des Mülls: Der mit Sekreten und Exkreten kontaminierte Müll muss in verknoteten Beuteln über die graue Restmülltonne entsorgt werden.

Die Stadt Bad Berleburg weist außerdem darauf hin, dass die Kleiderkammer, die ursprünglich am kommenden Montag wieder öffnen sollte, bis auf Weiteres geschlossen bleibt. 

(Mittwoch, 18.00 Uhr)

Nach der Ankündigung der Stadt Bad Berleburg, dass die Gebühren für die Offene Ganztagsschule im April nicht abgebucht werden, prüft die Verwaltung derzeit, bei welchen weiteren Gebühren es möglich und angebracht wäre, sie zu erlassen. Das betrifft zum Beispiel alle ähnlichen Betreuungsangebote an Grundschulen. Bürgermeister Bernd Fuhrmann: „Wo wir angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Belastungen Erleichterungen verschaffen können, möchten wir das selbstverständlich tun.“

In Bad Berleburg ist die Hilfsbereitschaft in der derzeitigen Situation nach wie vor groß und es entstehen immer neue Ideen und Möglichkeiten, um beispielsweise Lebensmittel, Speisen oder andere Dinge des täglichen Bedarfs zu liefern oder eine Gelegenheit zur Abholung zu schaffen. Die Verwaltung sammelt diese Möglichkeiten und hat hier eine Übersicht online gestellt. Weitere Angebote können per Facebook, Telegram oder E-Mail an s.treude@bad-berleburg.de gemeldet werden.

Die Stadt weist außerdem darauf hin, dass die Elektroschrottsammelstelle bei der Firma Dirks für Selbstanlieferer ab sofort geschlossen ist. Auch das Unternehmen hat Schutzmaßnahmen ergriffen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

(Dienstag, 18.30 Uhr)

Die Einschnitte aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus treffen insbesondere Gewerbetreibende und werden für sie teilweise sogar zur Existenzbedrohung. Auf Vorschlag von Bürgermeister Bernd Fuhrmann hat sich die Verwaltungsführung der Stadt Bad Berleburg deshalb übereinstimmend mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf finanzielle Erleichterungen geeinigt. „Das ist wichtig, denn jetzt ist schnell Hilfe gefragt“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Nachdem das Land sein 25-Milliarden-Hilfspaket für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat, entlasten wir unsere Unternehmen ganz konkret vor Ort.“

So soll es unter anderem möglich sein, die Steuervorauszahlung an die Stadt Bad Berleburg bzw. den Gewerbesteuermessbetrag herabzusetzen. „Außerdem können Betroffene einen Antrag auf Stundung fälliger Steuerforderungen stellen, die von drei Monaten auf bis zu insgesamt ein Jahr verlängert werden kann. In Einzelfällen kann auch auf Stundungszinsen verzichtet werden, gleiches gilt für Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember. Bis zum Ende des Jahres sollen außerdem keine Vollstreckungsmaßnahmen bei der Gewerbesteuer durch die Stadt Bad Berleburg durchgeführt werden“, erläutert Kämmerer Gerd Schneider.

Auch Eltern werden entlastet: Die Beiträge für die Offene Ganztagsschule sollen ab dem 1. April zunächst für einen Monat nicht abgebucht werden. Hotelbetriebe und die Bad Berleburger Kliniken werden außerdem rückwirkend zum 14. März vom Kurbeitrag befreit, da viele Einrichtungen geschlossen und Veranstaltungen abgesagt wurden. „Auch wir als Stadt Bad Berleburg wollen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten, Wirtschaft und Privatpersonen finanziell zu entlasten, falls ihnen aufgrund der derzeitigen Situation Einbrüche entstehen“, betont Bernd Fuhrmann.

Eine weitere Neuerung betrifft die Telefonzentrale der Verwaltung: Wer aufgrund der aktuellen Situation psychologische Hilfe in Anspruch nehmen möchte, kann sich unter der 02751/923-0 melden. Ein entsprechendes Angebot wurde an die Stadt Bad Berleburg herangetragen.

Nachdem deutschlandweit seit Montag ein Kontaktverbot herrscht, hat das Land NRW nun auch einen Bußgeldkatalog erarbeitet und veröffentlicht, mit diese Regelungen durchgesetzt werden sollen. So wird zum Beispiel das gemeinsame Picknicken oder Grillen in der Öffentlichkeit mit einem Bußgeld von 250 Euro bestraft. Wenn mehr als zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit unterwegs sind, kostet das 200 Euro pro Person. Ab zehn Personen gilt es sogar als Straftat. Der gesamte Bußgeldkatalog ist hier einsehbar.

Der Bürgermeister hofft, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts die Strafen nicht anwenden müssen: „Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die allermeisten Menschen in Bad Berleburg die Einschränkungen akzeptieren. Sollte das mal nicht der Fall sein, haben wir mit dem Bußgeldkatalog aber nun eine gute Grundlage, um Fehlverhalten entsprechend zu sanktionieren.“

(Montag, 17.00 Uhr)

Es ist ungewohnt ruhig geworden in den vergangenen Tagen. Deutschlandweit gilt seit Montag ein weitgehendes Kontaktverbot, das auch in Bad Berleburg spürbar ist. Wer in den vergangenen Tagen allerdings häufiger in der Stadt zu sehen ist, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts. Auch diese können selbstverständlich nicht ständig und überall unterwegs sein, wie Bürgermeister Bernd Fuhrmann erklärt: „Bei 23 Ortsteilen ist es eine ambitionierte Aufgabe, die Einhaltung der momentanen Regelungen zu kontrollieren. Wir sind darauf angewiesen, dass jeder einzelne seine eigene Verantwortung annimmt, bauen aber auch auf eine dezentrale Unterstützung in den Ortschaften, beispielsweise durch die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher.“
 
In der Abteilung „Sicherheit und Ordnung“ der Stadt Bad Berleburg hat sich der Fokus in den vergangenen Tagen verschoben. Die aktuelle Situation durch die Ausbreitung des Corona-Virus bestimmt einen Großteil der Arbeit. „Wir haben deshalb das Personal in diesem Bereich durch die Änderung interner Abläufe aufgestockt, um die zusätzlichen Aufgaben leisten zu können“, so der Rathaus-Chef. Außerdem gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Fuhrmanns Erfahrung der vergangenen Tage ist, „dass die allermeisten Menschen verstanden haben, dass die Lage ernst ist und dass sie deshalb sehr aufmerksam sind.“
 
In den allermeisten Fällen sind die Kontrollen des Ordnungsamts unauffällig, vereinzelt mussten aber auch in den vergangenen Stunden und Tagen noch größere Personengruppen aufgelöst werden. Seit heute gilt: Im öffentlichen Raum darf man sich mit maximal zwei Personen bewegen, ausgenommen sind Mitglieder der Kernfamilie. Alle Detailfragen kann aber auch die Stadt derzeit noch nicht beantworten, gibt Bernd Fuhrmann zu: „Im Moment geht alles sehr schnell und wir bekommen natürlich viele Fragen dazu. Es ist grundsätzlich auch gut, dass zügig und konsequent gehandelt wird. Dabei kann aber gar nicht immer jeder Einzelfall bedacht werden.“ Der Bürgermeister ist sich aber sicher: „Die nächsten Tage werden weitere Informationen und Klarheit bringen.“
 
Die Stadt Bad Berleburg weist außerdem darauf hin, dass angesichts der aktuellen Ausnahmesituation vorerst kein Sperrmüll mehr abgefahren wird. Hintergrund sind Kapazitätsengpässe bei den Verwertungsanlagen. Wer seinen Sperrmüll schon angemeldet und einen Termin zur Abfuhr bekommen hat, wird vom Unternehmen Stratmann über die Absage informiert. Sperrmüll, der schon an der Straße liegt, muss zunächst wieder weggeräumt werden und sollte einen Tag vor dem neuen Termin wieder bereitgestellt werden.
 
Eine große Herausforderung ist die aktuelle Situation für Unternehmen und den lokalen Einzelhandel. Erste Maßnahmen für die Wirtschaft sind von der Politik bereits beschlossen worden, weitere sollen in dieser Woche folgen. Bürgermeister Bernd Fuhrmann weist in diesem Zusammenhang auch auf die Internetseite der Stadt Bad Berleburg hin: „Dort stellen wir neben den aktuellen Informationen hilfreiche Links für Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung.“ Außerdem möchte die Verwaltung auf die Möglichkeiten zur Abholung oder Lieferung von Lebensmitteln hinweisen. „Viele gastronomische Betriebe und der Handel sind ja derzeit sehr kreativ und finden für sich neue Wege und Lösungen“, freut sich Fuhrmann. „Steffes Hof in Weidenhausen und das Goetheplatz Café sind nur zwei Beispiele dafür. Diese hilfreichen Angebote möchten wir gerne publik machen und unterstützen.“
 

Informationen zu Lieferdiensten können beispielsweise über die Facebook-Seite der Stadt, per Telegram oder per Mail an s.treude@bad-berleburg.de weitergegeben werden.

(Sonntag, 19.30 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg begrüßt die neuen Regelungen, auf die sich Bund und Länder am Sonntag geeinigt haben. Das ist in einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz des SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) deutlich geworden. „Unsere Kontrollen haben auch heute gezeigt, dass in Bad Berleburg die allermeisten Menschen bereits Kontakte vermeiden. Dafür bedanken wir uns bei allen“, betont Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Trotzdem gibt es auch bei uns vereinzelt Ausreißer und in größeren Städten sieht die Situation wiederum anders aus.“

Eine Rechtsverordnung seitens des Landes NRW folgt, nach aktuellen Mitteilungen ist aber Folgendes vorgesehen: Deutschlandweit gilt ab Montag im öffentlichen Raum ein weitgehendes Kontaktverbot. Das heißt, dass nicht mehr als zwei Personen gemeinsam unterwegs sein dürfen, ausgenommen sind Angehörige des eigenen Haushalts. Dieses Kontaktverbot gilt nicht für zwingend erforderliche berufliche Termine, den Öffentlichen Personennahverkehr und Beerdigungen. Notwendige Tätigkeiten wie Einkaufen, der Weg zum Arzt oder Hilfe für andere Menschen sind weiterhin möglich.

Zu anderen Personen soll ein Mindestabstand von 1,50 Metern – besser 2 Metern – eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass Dienstleistungen, die bisher noch erlaubt waren, zukünftig ebenfalls nicht mehr angeboten werden dürfen. Insbesondere Friseursalons, Massage- und Kosmetikstudios bleiben deshalb geschlossen, weil hier enger körperlicher Kontakt notwendig ist. Medizinische Behandlungen bleiben aber möglich.

Wer sich nicht an diese Regeln hält, dem droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, bei schweren Verstößen auch eine strafrechtliche Verfolgung.

Der SAE hat außerdem am Sonntag beschlossen, dass die Telefonzentrale im Rathaus ab Montag länger besetzt sein wird: werktags von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Die Rufnummer lautet 02751/923-0. Hier können Fragen zum Corona-Virus, die insbesondere die Stadt Bad Berleburg betreffen, gestellt werden.

„Wir haben festgestellt, dass viele Menschen auch nach der regulären Dienstzeit noch Fragen stellen möchten“, erklärt Fuhrmann, „das ermöglichen wir damit.“ So sollen außerdem die Telefonnummern der Rufbereitschaften sowie die Notrufnummern 110 und 112 entlastet werden. „Diese Leitungen müssen unbedingt für Notfälle frei bleiben“, so der Bürgermeister. Die Stadt weist auch noch einmal auf die Hotline des Kreises Siegen-Wittgenstein hin, die montags bis freitags von 8.00 bis 20.00 Uhr unter der 0271/333-1120 erreichbar ist und unter anderem Fragen zu den Themen Gesundheit und Quarantäne beantwortet. Diese fallen in die Zuständigkeit des Kreisgesundheitsamts.

Zur Klarheit fügen wir zusätzlich die Formulierung des Landes NRW bei:

 

Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

 

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

 

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

 

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

 

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

 

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis.

Bibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.
 
Die Rechtsverordnung tritt am Montag, 23. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. 

 

(Samstag, 19.00 Uhr)

Die momentanen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind in Bad Berleburg am Freitagabend ganz überwiegend eingehalten worden. Das hat sich aus Kontrollen der Verwaltung sowie der Polizei ergeben. Dies wurde in der heutigen Sitzung des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse thematisiert. Das Ordnungsamt war mit einer Streife unterwegs und musste lediglich eine kleinere Versammlung im Stadtpark auflösen. Auch aus den Ortschaften wurden keine Auffälligkeiten berichtet. Die Polizei hat in einem Telefonat mit dem Ordnungsamt angegeben, dass sie ebenfalls keine Verstöße festgestellt hat. „Das zeigt uns, dass schon viele Menschen in Bad Berleburg verstanden haben, worum es hier geht und wie ernst die Lage ist“, fasst Bürgermeister Bernd Fuhrmann zusammen.
 
Ein weiteres Thema der Videokonferenz des Stabes war eine Veränderung, die das Land NRW bezüglich der Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern sowie KiTa-Kindern vorgenommen hat. Ab sofort wird diese Betreuung auch angeboten, wenn nur ein Elternteil in einer Schlüsselposition arbeitet. „Wer vor diesem Hintergrund eine Betreuung in Anspruch nehmen kann und möchte, sollte sich mit der Schulleitung oder der KiTa in Verbindung setzen“, erklärt die zuständige Fachbereichsleiterin Regina Linde.
 
Nach der neuen Erlasslage haben nun auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr einen Anspruch auf die Notbetreuung. Bürgermeister Bernd Fuhrmann  begrüßt das, da die Freiwillige Feuerwehr eine wichtige Aufgabe erfüllt, appelliert jedoch an alle, die Nobetreuung nicht pauschal in Anspruch zu nehmen: „Wir müssen dabei auch bedenken, dass dann wieder mehr Kinder in Kontakt miteinander kommen könnten. Deshalb ist unsere Bitte, dass nur die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr die Notbetreuung in Anspruch nehmen, die sich in der Tagesverfügbarkeit befinden und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können.“
 
Auch am Samstag waren tagsüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts in der Stadt unterwegs und kontrollierten den Einzelhandel – dahingehend, welche Geschäfte geöffnet waren, aber auch bezüglich der umzusetzenden Auflagen. Diese Kontrolle war ebenfalls größtenteils unauffällig, eine Verwarnung wurde ausgesprochen, der Grund hierfür waren nicht ausreichende Hygienemaßnahmen. 

(Freitag, 15.30 Uhr)

Die Stadtverwaltung Bad Berleburg hat in den vergangenen Tagen mit Hochdruck daran gearbeitet, ihre Leistungen dauerhaft sicherzustellen. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich das Corona-Virus auch bei uns mehr und mehr ausbreitet“, so Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Deshalb bereiten wir uns bestmöglich vor und stellen unsere Arbeit so um, dass wir Risiken vermeiden und gleichzeitig als Verwaltung handlungsfähig bleiben – auch auf längere Sicht.“
 
Ein besonderer Fokus liegt auf der kritischen Infrastruktur, unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser sowie der Beseitigung von Abwasser. Achim Vorbau, Betriebsleiter der Stadtwerke, erklärt die Regelung: „Wir haben unsere Mitarbeiter so aufgeteilt, dass sie sich möglichst nicht begegnen und unabhängig voneinander arbeiten können.“ Das gilt für die Kläranlagen, aber auch für den Bereich der Trinkwasserversorgung: Jeweils zwei Wassermeister arbeiten in Bad Berleburg, zwei in Hatzfeld. „An diesem Beispiel wird die gute interkommunale Zusammenarbeit auch über Landesgrenzen hinaus deutlich“, betont Bernd Fuhrmann.
 
Im Baubetriebshof arbeiten die Mitarbeiter nun in unterschiedlichen Schichten und im Rathaus wurde in den letzten Tagen umgezogen. Teilweise arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus – insbesondere, wenn sie zur Risikogruppe gehören. Die räumliche Situation wurde so entzerrt, dass Büros nur noch mit jeweils einer Person besetzt sind. „Trotzdem sind wir für unsere Bürgerinnen und Bürger natürlich weiterhin erreichbar“, so der Rathaus-Chef. „Wer ein dringendes Anliegen hat, kann telefonisch oder per E-Mail einen Termin abstimmen.“
 
Auch für allgemeine Fragen zur aktuellen Situation oder Anregungen zur Organisation steht die Telefonzentrale des Rathauses unter 02751/923-0 während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Verwaltung bittet darum, über diese Telefonnummer oder alternativ per E-Mail oder die sozialen Medien Kontakt aufzunehmen. Die Rufbereitschaften der verschiedenen Bereiche des Rathauses dienen – ebenso wie die Notrufnummern 110 und 112 – nur für Notfälle. Bernd Fuhrmann: „So sehr wir die Unsicherheiten und Fragen nachvollziehen können: Aber sind unsere Rufbereitschaften dadurch blockiert, kommen tatsächliche Notfälle nicht mehr zu uns durch.“
 
Mit Blick auf die eine oder andere Versammlung von Gruppen in den vergangenen Tagen appelliert die Stadt noch einmal eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten: soziale Kontakte so gut es geht vermeiden, Abstand halten und auch andere zum Einhalten dieser Regeln animieren. Der Bürgermeister wird deutlich: „Sollte das nicht allein durch den gesunden Menschenverstand funktionieren, scheue ich mich nicht, in Abstimmung mit den Ratsfraktionen und dem Stab für außergewöhnliche Ereignisse umgehend klare und härtere Maßnahmen zu veranlassen.“ 

(Donnerstag, 19.00 Uhr)

Wer darf nicht mehr öffnen? Wer darf? Und unter welchen Umständen und wie lang? Der Donnerstag stand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Berleburg ganz im Zeichen der Information des Einzelhandels und der Lokale, die von der Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein betroffen sind. Vier Mitarbeiter waren dazu in der Stadt unterwegs, die Reaktionen der betroffenen Händler und Betreiber waren laut Verwaltung ruhig und besonnen. Wie bereits berichtet, dürfen Restaurants und Teile des Einzelhandels nicht mehr öffnen, die Grundversorgung ist unter Auflagen gewährleistet. Bei Fragen und Unsicherheiten stehen die Rathaus-Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Handel vor Ort ist auch ein Thema, das Bürgermeister Bernd Fuhrmann am Herzen liegt: „Bitte unterstützt unseren Einzelhandel vor Ort. Kauft jetzt nur das Nötigste und bestellt nicht alles online. Wenn die Krise vorbei ist, sollten wir alle unsere Läden und die Landwirtschaft vor Ort am Leben erhalten, denn sie sind unsere Nachbarn und Freunde und sind für uns da“, so Fuhrmann in einem Video, das hier zu sehen ist.

Der Bürgermeister lobt die Solidarität in den Ortsteilen und ruft zu gegenseitiger Rücksichtnahme auf – auch im Sinne der Rathaus-Mitarbeiter: „Wie in der Vergangenheit bereitet sich die Stadt Bad Berleburg gut vor auf das, was noch kommt. Im Rathaus tun wir dabei wirklich alles, was möglich ist. Sicher werden dabei auch Fehler passieren, aber wir sollten jetzt auf das große Ganze blicken. Bei der Geschwindigkeit der Veränderung habt bitte Verständnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und draußen auf der Straße. Wir bemühen uns, auf alles einzugehen, aber es ist eben nicht möglich an alles zu denken und es in unserer deutschen Gründlichkeit direkt zu regeln. Unterstützt uns mit dem gesunden Menschenverstand, der ist jetzt mehr gefragt denn je.“

Hilfreiche Links für Unternehmen und Selbstständige:

Infos des NRW-Wirtschaftsministeriums

Infos für Gastronomen und Bettenanbieter

FAQ zum Corona-Hilfsprogramm des Bundesfinanzministeriums

FAQ des Robert Koch-Instituts zum Coronavirus

 

Es werden weitere Liefer- und Abholdienste angeboten:

Das Goetheplatz-Café erreicht man zwischen 10 und 15 Uhr unter 02751/920505. Dort erhält man zum Beispiel Kuchen, Suppen, Müsli oder Sandwiches. Zur Facebookseite geht es hier.

Beim Landhaus Wittgenstein bekommt man Grobbels Handgemachtes (z.B. Suppen, Fleischgerichte, Saucen, Gemüse und Kuchen) – auch bis zur Haustür. Hier geht's zur Internet-Seite.

(Mittwoch, 19.30 Uhr)

Am heutigen Mittwoch sind im Kreisgesundheitsamt drei weitere positive Corona-Testergebnisse eingegangen. Es handelt sich um zwei Männer Mitte Dreißig aus Kreuztal und eine Frau in den 60ern aus Bad Berleburg. Alle drei haben sich hier vor Ort infiziert, und zwar über Personen, die sich in Österreich aufgehalten haben.

Bei der Frau aus Bad Berleburg handelt es sich um eine Lehrkraft der Grundschule Berghausen. Sie hat sich schon vor einer Woche krank gemeldet und war seitdem nicht mehr in der Schule. Das Kreisgesundheitsamt wird alle Eltern von Schülern der Schule anschreiben. Grundsätzlich gilt: Die Kinder sollten das Haus nicht verlassen und beobachtet werden. Sollten Krankheitssymptome auftreten, muss ein niedergelassener Arzt kontaktiert werden, damit er dann eine Überweisung zur Testung an das Kreisgesundheitsamt sendet. Das wiederum setzt sich dann mit der Familie in Verbindung, um die Testung abzustimmen.

Mit den drei heutigen Fällen gibt es zurzeit insgesamt 29 bestätige Infizierungen mit dem Coronavirus in Siegen-Wittgenstein.

(Mittwoch, 16.00 Uhr)

Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich nach und nach auf alle Lebensbereiche aus. Während die Meldungen gestern noch anders lauteten, werden nun auch Betriebe des Einzelhandels sowie Restaurants geschlossen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine Allgemeinverfügung erlassen, in der alle Regelungen zusammengefasst sind, die zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus bereits erlassen wurden bzw. jetzt neu erlassen werden. Damit wollen Landrat Andreas Müller und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sicherstellen, dass in allen elf Städten und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein einheitliche Regelungen gelten.

Neu ist insbesondere die Anordnung zur Schließung von Restaurants („Speise- und Schankwirtschaften“). Während das Land hier noch Öffnungszeiten bis zum Nachmittag vorsieht, müssen Restaurants in Siegen-Wittgenstein grundsätzlich schließen. Der Passus in der Allgemeinverfügung lautet: „Alle Angebote zum gemeinsamen Verzehr von Speisen und/oder Getränken sind einzustellen.“ Ausgenommen von diesem Verbot sind ausdrücklich „Speisewirtschaften, die Speisen ausschließlich über die folgenden Distributionswege anbieten:
a. Außer-Haus-Abhol-Service
b. Bring- / Lieferservice
c. Drive-in / Drive-through
d. Imbiss- / Thekenverkauf ‚auf die Hand‘“

Die Verfügung weist aber auch darauf hin, dass diese Speisewirtschaften die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts treffen müssen, um z.B. Warteschlangen zu vermeiden.

Zudem müssen alle Einzelhandelsgeschäfte schließen, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ausgenommen von dem Verbot sind deshalb: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Gleichzeitig werden die Ladenöffnungszeiten gelockert: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie der Großhandel dürfen bis auf weiteres auch sonntags und feiertags von 13:00 bis 18:00 Uhr öffnen, allerdings nicht an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

„Shopping-malls“ und Einkaufszentren dürfen weiter offen gehalten werden, wenn sich dort Geschäfte befinden, die nach dieser Allgemeinverfügung auch künftig Waren verkaufen dürfen. Die Center-Betreiber müssen aber sicherstellen, dass Besucher sich tatsächlich nur dort aufhalten, um die entsprechenden Einkäufe zu tätigen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind dagegen untersagt.

Auch Versammlungen zur Religionsausübung sollen nicht stattfinden – „bleiben aus“ ist die entsprechende Formulierung in der Verfügung.

Ganz grundsätzlich ordnet die Allgemeinverfügung an, dass alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt sind. Außer diese Veranstaltungen sind notwendig, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder sie dienen der Daseinsfür- und -vorsorge.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die das RKI definiert hat, dürfen nach ihrer Rückkehr 14 Tage lang verschiedene Bereiche nicht betreten – zum  Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Aber auch für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken gilt das Betretungsverbot. Gleiches gilt für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie für besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen. Und auch Berufsschulen und Hochschulen dürfen von Rückkehrern aus Risikogebieten 14 Tage lang nicht betreten werden.

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen müssen zudem Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Dazu gehören Besuchsverbote sowie Einschränkungen von Besuchern auf maximal einen pro Patienten bzw. Bewohner und Tag. Hier sind in besonderen Bereichen Ausnahmen möglich.

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen in diesen Häusern  müssen für Patienten und Besucher geschlossen werden. Sämtliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen und Speisegaststätten in Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird beschränkt und ist nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich gestattet. Dazu gehört die Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, die Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.

Darüber hinaus bekräftigt die Allgemeinverfügung noch einmal, dass alle Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote, die aufgrund des engen menschlichen Kontaktes das Risiko bergen, eine weitere Verbreitung des SARS-CoV-2 zu begünstigen, geschlossen werden bzw. einzustellen sind. Das betrifft:
a. Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Discotheken, Tanzschulen, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
b. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
c. Fitnessstudios, Badeanstalten (auch Spaßbäder), Saunen und ähnliche Einrichtungen
d. Spiel- und Bolzplätze
e. Volkshochschulen, Musikschulen in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
f. Reisebusreisen
g. Einrichtungen, Veranstaltungen oder Zusammenkünfte der Vereine und Verbände, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen
h. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
i. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Freizeiteinrichtungen
j. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen

Der Landrat hat die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Sie wird mit der Veröffentlichung am morgigen Donnerstag in Kraft treten und kann auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein unter www.siegen-wittgenstein.de/coronavirus nachgelesen werden.

Bürgermeister Bernd Fuhrmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die Einschränkungen zu akzeptieren: „Wir alle müssen unsere persönlichen Interessen zumindest eine Zeitlang zurückstellen – im Interesse aller, gerade aber für die ältere Bevölkerung, für Menschen mit Vorerkrankungen und für das Gesundheitssystem, das wir nicht überlasten dürfen.“ Für eine „Jetzt erst Recht“-Haltung hat der Verwaltungschef kein Verständnis: „Für Corona-Partys oder ähnliches ist jetzt nicht die Zeit.“ Solche Vorfälle habe es aber auch in öffentlichen Gebäuden bereits gegeben. „Dem werden wir natürlich nachgehen“, so Fuhrmann. „Mein dringender Appell an alle ist: Verschieben Sie die Feiern auf später! Wir können gerne gemeinsam feiern, wenn alles überstanden ist. Aber je strenger wir jetzt mit uns selbst sind, desto früher werden wir es überstanden haben.“

Änderungen betreffen auch die Müllabfuhr: Das Unternehmen Stratmann, das die Abfuhr von Rest- und Bioabfall sowie Altpapier für die Stadt Bad Berleburg übernimmt, hat versichert, dass es seiner Leistungspflicht so lange wie möglich nachkommen wird. Allerdings wird im Bad Berleburger Stadtgebiet zurzeit viel Sperrmüll und Elektroschrott angemeldet, dessen Abholung im Moment keine Priorität hat. Verwaltung und Unternehmen bitten hier um Verständnis, dass sich die Abfuhr in diesem Bereich verzögern kann.

Ein Hinweis für diejenigen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind oder sich in Quarantäne befinden: Ihr Müll muss unter bestimmten Vorsichtsmaßnahmen entsorgt werden, das heißt, dass der gesamte Müll in verknoteten Beuteln über die graue Restmülltonne entsorgt werden muss.

Die Stadt Bad Berleburg weist außerdem darauf hin, dass die Aktion „Saubere Landschaft“ erst mal nicht durchgeführt werden darf. Grundsätzlich nimmt die Verwaltung schon Anträge hierfür entgegen, das konkrete Datum kann nachgereicht werden.

Da gerade in der derzeitigen Situation ehrenamtliche Hilfe gefragt ist, agiert die Verwaltung als Koordinierungsstelle. Wer also im Alltag nun Hilfe benötigt oder selbst Hilfe anbieten möchte, kann sich im Rathaus melden. Hierzu wird das bereits bestehende Angebot der Ehrenamtsbörse genutzt. Die Telefonzentrale des Rathauses ist unter der 02751/923-0 erreichbar.

Außerdem bietet der Großhandel 3F in Bad Berleburg jetzt auch einen Lieferservice für Privathaushalte in den Bad Berleburger Ortsteilen an. Zum Bestellformular geht es hier: https://www.3f-berleburg.de/?privatlieferung

(Dienstag, 17.30 Uhr)

„Wir erwarten einen Sturm – aber es weht noch kein Wind.“ So formulierte es Bürgermeister Bernd Fuhrmann in der Sitzung des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse Bad Berleburg am Dienstag. Der Verwaltungschef ging damit auf die Situation ein, dass in Bad Berleburg (Stand: 17. März, 15.00 Uhr) nach wie vor zwei Fälle einer Corona-Infektion gemeldet sind und in der VAMED-Klinik niemand mit dieser Diagnose stationär behandelt wird. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich das bald ändert“, ist sich Fuhrmann gemeinsam mit Chefarzt Dr. Frank Melz sicher. „Darauf sollten wir uns wie in der Vergangenheit bestmöglich vorbereiten.“

Eine Entscheidung des Stabs war am Dienstag, dass auch das Rathaus der Stadt Bad Berleburg seine Arbeit umstellt. Zwei Gründe haben dazu geführt, wie der Bürgermeister erklärt: „Zum einen hat das Robert-Koch-Institut die Gefahrenlage am Dienstag als hoch eingestuft, das ist eine neue Qualität. Zum zweiten haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass es eben nicht nur dringende Anliegen waren, die die Menschen in den vergangenen Tagen ins Rathaus geführt haben.“ Ab Mittwoch gilt, so Beigeordneter Volker Sonneborn: „Wer ein dringendes Anliegen hat, muss sich zunächst telefonisch oder per E-Mail im Rathaus melden und einen Termin vereinbaren.“ Die Kontaktdaten der einzelnen Mitarbeiter sind hier veröffentlicht, die Telefonzentrale ist unter 02751/923-0 und per Mail an buergerbuero@bad-berleburg.de erreichbar. Die Schließung betrifft auch die Tourist-Info im Bürgerhaus.

Die Arbeit des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse soll langfristig an sieben Tagen pro Woche sichergestellt sein, um täglich auf die aktuelle Situation in Bad Berleburg und der Region reagieren zu können. Aktueller Beschluss von Dienstag: Die Stadt richtet sich nach dem neuesten Erlass der NRW-Landesregierung in Abstimmung mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein und weiteren Kommunen. Das gilt laut Erlass der NRW-Landesregierung ab morgen:

-        Geöffnet bleibt der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Für diese Bereiche sollen die Sonntagsverkaufsverbote bis auf Weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden.

-        Alle Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.

-        Spiel- und Bolzplätze werden geschlossen.

-        Zusätzlich zu den bisherigen Sperrungen und Schließungen werden jetzt auch die Kneipen und Cafés im Stadtgebiet geschlossen.

-        Restaurants dürfen nur noch bis 15.00 Uhr geöffnet bleiben, um eine Versorgung mit einer warmen Mahlzeit zu gewährleisten.

-        Sämtliche Zusammenkünfte, auch der Religionsgemeinschaften, sind nicht mehr erlaubt.

-        Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht-touristischen Zwecken genutzt werden.

-        Reisebusreisen sind untersagt.

(Montag, 17.00 Uhr)

Die Stadt Bad Berleburg verweist auf ihre geltende Allgemeinverfügung von Samstag, den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen von Sonntag, 15. März, und die aktuellen Meldungen der Sitzung einer Bund-Länder-Kommission nach 16.00 Uhr. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Bevölkerung.   

Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse Bad Berleburg hat diese und weitere Maßnahmen in seiner Sitzung am Montag beschlossen. „Für uns ist es wichtig, schnelle Entscheidungen für unsere Stadt der Dörfer zu treffen“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen – und da ist jetzt jede und jeder Einzelne gefragt.“ Der Stab tagt deshalb seit Freitag täglich und informiert jeden Nachmittag auch über hier auf dieser Seite, über Facebook und Telegram. 

Das betrifft insbesondere die Schließung von Begegnungsstätten und Einrichtungen im Stadtgebiet, z.B. Fitnessstudios (ausgenommen sind Einzelmaßnahmen zur Rehabilitation), Spielhallen und Prostitutionsbetriebe. Auch Treffen in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie der Besuch öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sind ab Dienstag nicht mehr gestattet.

 Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach dem Robert-Koch-Institut gilt 14 Tage lang nach ihrem Aufenthalt dort ein Betretungsverbot für Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen etc. sowie für Kliniken und Krankenhäuser.

Der Besuch von Restaurants und Gaststätten ist nur noch beschränkt bzw. unter strengen Auflagen möglich: Laut Landeserlass müssen sich Besucher registrieren lassen und ihre Kontaktdaten hinterlegen, die Besucherzahl wird insgesamt beschränkt und die Tische müssen mit einem Abstand von mindestens zwei Metern aufgestellt werden. Außerdem müssen Informationen mit Hinweisen zu Hygienemaßnahmen ausgehängt werden.

Mit Blick auf die geplanten Osterfeuer in den Ortsteilen hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse festgestellt, dass diese öffentlichen Charakter haben und somit ebenfalls untersagt sind. Das Abbrennen der bisher aufgehäuften Feuer im Vorfeld der ursprünglich geplanten Veranstaltungen ist gestattet und muss von einer oder maximal zwei Personen beaufsichtigt werden.

Trauungen und Trauerfeiern dürfen nach der Entscheidung des Stabes nach wie vor stattfinden, allerdings nur noch im engsten Familienkreis, also mit maximal zehn Personen. Es müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, z.B. muss ein größerer Abstand zwischen den Besuchern eingehalten werden.

Da gerade in der derzeitigen Situation ehrenamtliche Hilfe gefragt ist, agiert die Stadt Bad Berleburg ab sofort auch als Koordinierungsstelle. Wer also im Alltag nun Hilfe benötigt oder selbst Hilfe anbieten möchte, kann sich im Rathaus melden. Hierzu wird das bereits bestehende Angebot der Ehrenamtsbörse genutzt. Die Telefonzentrale des Rathauses ist unter der 02751/923-0 erreichbar.

Darüber hinaus gibt es mittlerweile in den Ortsteilen Initiativen und Interessenten, die Nachbarschaftshilfe anbieten, weiß Bernd Fuhrmann: „Unser Dank gilt hier den Ortsvorstehern, Kirchengemeinden und allen engagierten Bürgern, die sich an vielen Stellen einsetzen und ebenfalls Unterstützung leisten oder koordinieren.“

Alle Beratungsangebote, die üblicherweise im Rathaus stattfinden, sind derzeit ausgesetzt. Katrin Spies-Gußmann, die die Beratung „Blickpunkt Auge“ für Menschen mit Sehbehinderung anbietet, kann telefonisch unter 02751/411665 kontaktiert werden. Die Außensprechzeit der Teilhabeberatung am 25. März findet nicht statt. Telefonisch und per E-Mail kann die Beratungsstelle in Siegen kontaktiert werden: 0271/48536900, info@teilhabeberatung-siegen.de. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein bleibt ab Mittwoch, 18. März, für Kunden geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verstärkt telefonisch oder elektronisch erreichbar.

(Sonntag, 18.00 Uhr)

Alle öffentlichen Veranstaltungen – unabhängig von der Zahl der zu erwartenden Personen – sind ab sofort in Bad Berleburg untersagt. Eine entsprechende Verfügung ist am Samstag durch Bürgermeister Bernd Fuhrmann nach einer Sitzung des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse Bad Berleburg erlassen worden. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Freitag in einem Erlass deutlich gemacht, dass hiervon nur Veranstaltungen ausgenommen sind, die notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

Aufgrund zahlreicher besorgter Nachfragen empfiehlt die Stadt Bad Berleburg dringend die Absage von Veranstaltungen auch für den privaten Bereich, zum Beispiel Geburtstagsfeiern. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des Corona-Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.

„Die Maßnahmen sind sicherlich schmerzlich, aber jetzt auch umgehend notwendig, um der weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Gesundheitssystem diese zusätzlichen Belastungen weiterhin stemmen kann. Mein Dank gilt allen, die an der Umsetzung mitwirken, insbesondere natürlich im Gesundheitsbereich. Es ist beeindruckend, wie groß die Solidarität in unserer Stadt der Dörfer ist: Das reicht vom Verständnis für abgesagte Veranstaltungen und andere Einschränkungen bis zum persönlichen Einsatz in der Nachbarschaftshilfe.“

Außerdem bleiben alle öffentlichen Einrichtungen wie die Stadtbücherei, das Rothaarbad, die städtischen Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäuser gesperrt. Die Dienststellen im Rathaus sowie die Tourist-Info im Bürgerhaus am Markt öffnen weiterhin als wichtige Anlaufstellen. Diese sollen aber nur in dringenden Fällen aufgesucht werden, so der Beigeordnete Volker Sonneborn: „Wenn möglich, sollten Anfragen an uns im Moment per Telefon oder E-Mail gestellt werden. Vieles lässt sich auch auf diesem Weg schon klären.“ Sollte ein persönlicher Termin notwendig sein, bittet die Stadt darum, die jeweiligen Mitarbeiter zunächst telefonisch zu kontaktieren. Die Zentrale des Rathauses ist über die 02751/923-0 erreichbar, ein Verzeichnis aller Mitarbeiter und Telefonnummern ist auf www.bad-berleburg.de zu finden.

Die aktuellen Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales konkretisieren außerdem die Schließung von Schulen und Kitas ab kommenden Montag. An den Schulen wird Montag und Dienstag eine Notbetreuung sichergestellt, falls Eltern bislang keine anderweitige Betreuung organisieren konnten. Ab Mittwoch, 18. März, werden Schülerinnen und Schüler bis zur Jahrgangsstufe 6 betreut, wenn ihre Eltern an besonders wichtigen Stellen beschäftigt sind.

Laut Ministerium zählen dazu insbesondere „alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung des Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen“. Die betroffenen Eltern, die keine anderweitige Betreuung sicherstellen können, müssen eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers für beide Elternteile vorlegen. Eine Vorlage dazu kann hier heruntergeladen werden.

Für KiTas gilt die Schließung laut Ministerium bereits ab Montag ohne Übergangszeit. Eine Betreuung soll auch hier für Eltern gewährleistet sein, die an den oben genannten Stellen tätig sind. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte in einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung allerdings erklärt, dass alle KiTas in Siegen-Wittgenstein noch am Montag für eine Notbetreuung geöffnet bleiben. Am Montag werden die Jugendämter des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie der Stadt Siegen über die weitere Vorgehensweise beraten.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat außerdem erlassen, dass Besuche in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auf das Notwendigste beschränkt werden sollen: Für Pflegeeinrichtungen bedeutet dies je Bewohner und Bewohnerin auf eine Person pro Tag und maximal eine Stunde. Besuche sollen künftig auf dem Zimmer und nicht in Gemeinschaftsräumen stattfinden. Besucher und Mitarbeiter werden registriert, Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet laut Robert-Koch-Institut aufgehalten haben, dürfen die ersten 14 Tage nach ihrer Rückkehr keine Pflegeeinrichtung betreten. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Es wird darum gebeten, die Frage der Notwendigkeit möglichst online oder telefonisch mit der jeweiligen Pflegeeinrichtung zu klären.

Die Stadt Bad Berleburg wird bis auf Weiteres täglich um ca. 15.00 Uhr per Pressemitteilung, Internet-Seite, Facebook und Telegram über aktuelle Entwicklungen informieren. Das hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

 

(Samstag, 20.00 Uhr):

Alle Veranstaltungen sind ab sofort - unabhängig von der Personenzahl - verboten. Dazu gehören unter anderem Kultur-, Sport- und sonstige Freizeiveranstaltungen. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Die Bekanntmachung kann im Einzelnen hier nachgelesen werden.

(Freitag, 18.00 Uhr):

Alle städtischen Einrichtungen der Stadt Bad Berleburg werden mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Betrieb gesperrt. Das hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse bei der Stadt Bad Berleburg beschlossen, den Bürgermeister Bernd Fuhrmann heute aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus einberufen hat.

Die Entscheidung betrifft die Stadtbücherei ebenso wie das Rothaarbad, die Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen. Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Nachmittag in einer Pressekonferenz darüber informiert, dass ab Montag der Unterricht an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen ruht und Kinder auch nicht mehr in Kindertagesstätten gebracht werden sollen. Darüber hinaus schließt das Land alle eigenen kulturellen Stätten und empfiehlt dies ebenfalls den Kommunen in NRW.

„Diesen Maßnahmen schließen wir uns an“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir damit einen großen Teil des öffentlichen Lebens einstellen, aber wir unternehmen alles, was nötig ist, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Wir bitten alle Betroffenen um Verständnis zum Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Das Bürgerbüro im Rathaus und die Tourist-Info im Bürgerhaus am Markt bleiben weiterhin als wichtige Anlaufstellen geöffnet.

Wie der Kreis Siegen-Wittgenstein mitgeteilt hat, öffnen alle Kindertagesstätten am Montag für eine Notbetreuung, falls Eltern bis dahin keine anderweitige Betreuung für ihre Kinder organisieren konnten.

In Bad Berleburg gibt es inzwischen zwei bestätigte Fälle einer Infektion mit dem Corona-Virus.

Not-Betreuungsangebot

Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss laut NRW-Schulministerium in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.

Die Betreuung der Kita-Kinder soll laut Landesregierung NRW in den nächsten Tagen einheitlich in den Kreisen und Städten geregelt werden. Sobald hierzu nähere Informationen vorliegen, wird die Stadt diese weitergeben.

(Freitag, 14.00 Uhr):

Die Landesregierung hat folgende Information herausgegeben:

1. Ruhen des Unterrichts ab Montag bis zum Beginn der Osterferien

Alle Schulen im Land Nordrhein-Westfalen werden zum 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlossen. Dies bedeutet, dass bereits am Montag der Unterricht in den Schulen ruht.

Für Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika beschränkt sich die Maßnahme auf den Ausfall des Unterrichts.

Die Schulen haben Kommunikationsmöglichkeiten mit den Eltern in den kommenden Wochen in geeigneter Weise sicherzustellen.

ÜBERGANGSREGELUNG: Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag (17.03.) aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.

2. Not-Betreuungsangebot

Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.

(Freitag, 11.45 Uhr):

Alle Schülerinnen und Schüler der Schulen im Stadtgebiet Bad Berleburgs haben die Anweisung erhalten, notwendige Materialien am Freitagmittag mit nach Hause zu nehmen. Das hat die Stadt Bad Berleburg entschieden und bereitet sich damit auf eine eventuelle Schließung der Schulen vor. Sollte die Möglichkeit zum Online-Unterricht bestehen, sind die Schulen angehalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. „Wir stellen damit sicher, dass die Schülerinnen und Schüler auch zu Hause lernen und arbeiten können“, erklärt Bürgermeister Bernd Fuhrmann.

Sollte die Landesregierung bis Sonntagmittag, 12.00 Uhr, keine Entscheidung treffen, wird sich die Stadt erneut mit den Schulen in Verbindung setzen.

Veranstaltungen:

Die Städte und Gemeinden haben sich mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Zentrale Aussage: „Städte, Gemeinden und der Kreis appellieren an alle Veranstalter im öffentlichen und privaten Bereich, Veranstaltungen, die nicht unbedingt stattfinden müssen, zu verschieben.“

Dass Veranstaltungen mit über 1000 Besuchern nicht stattfinden dürfen, ist zwischenzeitlich ohnehin per Erlass der Landregierung vom 10. März 2020 geregelt.

An alle Bürgerinnen und Bürger, die im medizinischen, rettungsdienstlichen, pflegerischen Bereich, in Feuerwehren oder bei der Polizei arbeiten, ergeht der Appell, Veranstaltungen zu meiden, bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko vorliegt. Ebenso ergeht dieser Appell an Menschen, die in anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten.

Bereits bei der Vorstellung dieser Vorschläge im Kreisgesundheitsausschuss am Mittwochabend hat der Landrat darauf hingewiesen, dass es sich um eine sehr dynamische Lage handelt, die jederzeit neue Empfehlungen erforderlich machen könnte. Vor dem Hintergrund neuester bundesweiter Meldungen hatten bereits am Abend weitere Gespräche der Bürgermeister untereinander und mit dem Kreis stattgefunden. Ergebnis: die Chefs der Stadt- und Gemeindeverwaltungen und der Landrat halten es ´auch nicht mehr für geboten, Veranstaltungen mit bis zu 500 erwarteten Teilnehmern durchzuführen.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat für sich aus dieser neuen Entwicklung u.a. die Konsequenz gezogen, bis Ostern alle Veranstaltungen im Kulturhaus Lÿz abzusagen.

Ganz grundsätzlich – so sind sich die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und der Landrat einig – ist jeder Bürger gefordert, sein eigenes Verhalten zu überprüfen und zu entscheiden, wie er sich selbst bestmöglich vor einer Infizierung schützen kann. Das betrifft dann auch die Organisation oder Teilnahme an größeren privat organisierten Veranstaltungen.

Die Hotline des Kreises Siegen-Wittgenstein erreicht man montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr und am Wochenende von 9.00 bis 13.00 Uhr unter 0271 333-1120. Außerdem hat die Kreisverwaltung Tipps zur Vorbeugung zusammengestellt:

Zur Bewertung des Risikos bei Veranstaltungen hat das Robert Koch Institut allgemeine Prinzipien und Handlungsempfehlungen herausgegeben, die wir hier zur Verfügung stellen. Außerdem haben wir anhand der Empfehlungen eine Liste erstellt, in der man die entsprechende Bewertung direkt eintragen kann.

Weitere hilfreiche Links:

Informationen für Arbeitgeber vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationen des Robert Koch-Instituts

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Die NRW-Landesregierung hat unter der Nummer 0211 9119 1001 ein „Bürgertelefon Coronavirus“ eingerichtet (montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr, das Bundesgesundheitsministerium hat ebenfalls eine Hotline zu dem Thema geschaltet: 030 346 46 51 00.

Die Bundesregierung empfiehlt: Bei Coronavirus-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

  • 116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
  • 115: Einheitliche Behördennummer